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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 107

 

terin sagt, dass diese Kosten, diese milliardenschweren Belastungen von der Bevölkerung nicht mehr zu tragen sind und auch nicht mehr zumutbar sind, und die sich daher auch für eine Kürzung der Mindestsicherung oder Sozialhilfe ausspricht, aber nicht nur für Asylwerber, illegale Einwanderer, sondern auch für jeden EU-Bürger, wenn er noch nicht lang genug in Deutschland lebt. Anscheinend hat die SPD noch ein G‘spür, ein G‘spür für Gerechtigkeit. Der SPÖ-Wien fehlt das zur Gänze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die neuesten Zahlen bestätigen, 21.000 Asylwerber leben derzeit in Wien, mehrere Zehntausend sollen anscheinend noch kommen oder stehen vor den Toren Wiens. Die müssen alle versorgt werden. Und nicht nur, dass wir die versorgen müssen, es geht auch noch weiter. Diesen Leuten wird einfach weiter wahllos geschenkt, in dem Fall die Staatsbürgerschaft, wo sie nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen. Das ist anscheinend ein faires System für viele Leute, die hier legal eingewandert sind, legal hier wohnen und vielleicht noch auf die Staatsbürgerschaft warten? Und die Asylwerber bekommen es im Gegenteil einfach nach sechs Jahren geschenkt. Auch hier eine Ungerechtigkeit, nicht nur, dass Sie ihnen Steuergeld nachschenken, nein, Sie schenken auch noch die Staatsbürgerschaft her, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb muss endlich auch eine Person zur Verantwortung gezogen werden, die Person, die für diese Misere verantwortlich ist. Und diese Person, die dafür die Verantwortung trägt, sind Sie, Frau Wehsely! Sie sind der Kopf der Bande, die für diese Ungerechtigkeit (Aufregung bei der SPÖ.), die hier in Wien herrscht, verantwortlich ist! Deswegen bringen wir heute auch einen Misstrauensantrag ein. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sprechen der Frau Wehsely das Misstrauen aus, denn diese Ungleichbehandlung gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Nepp! Ich hab‘ das so vernommen, dass Sie die Frau Stadträtin als „Kopf der Bande“ bezeichnet haben. Ich halte diesen Ausdruck für nicht sehr glücklich, um es einmal vorsichtig zu sagen. Ich bitte die kommenden Redner, ich werde jetzt keinen Ordnungsruf dafür austeilen, weil man könnte da viel hineininterpretieren. Ich möchte aber trotzdem hier betonen, und es soll bitte auch so rüberkommen, dass wir die Diskussion nicht über solche Worte wählen, sondern über klügere Worte.

 

Als nächster Redner zu Wort hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ab jetzt haben die Redner jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich erteile das Wort.

 

10.37.44

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache mir große Sorgen um den sozialen Zusammenhang in unserer Gesellschaft. Ich mache mir deshalb große Sorgen, weil die Polarisierung in der Gesellschaft von Tag zu Tag zunimmt, wie man auch sehr gut an der Bundespräsidentenwahl gesehen hat. Es ist erschreckend, wenn Identitäre ein Theaterstück blockieren und verhindern. Es ist erschreckend, wenn vor dem Burgtheater Transparente runtergelassen werden und dieses kulturfeindliche Gedankengut auch schon im öffentlichen Raum zur Schau gestellt wird. Aber auch auf der Gegenseite ist es erschreckend, dass damit gearbeitet wird, wenn zum Beispiel Demonstrationen gegen einen Bundespräsidenten Hofer einberufen werden. Das alles sind Faktoren, die zur zusätzlichen Polarisierung führen. Was wir brauchen, ist das Gegenteil: Mehr Verbundenheit in der Gesellschaft, mehr Verbundenheit auch in der konkreten Herausforderung der Integration der Flüchtlinge, weil es ganz sicher der Fall sein wird, dass nach der Flüchtlingskrise auch eine Integrationskrise kommen wird.

 

Aber nun zur Aktuellen Stunde. Es ist mir bis jetzt eigentlich nicht ganz klar, was hier auch gemeint ist. Wer ist denn ein Wiener, wenn 32 Prozent der Wiener nicht in Österreich geboren sind? Sind das dann die Wiener? Wien hat, historisch gesehen, einen multikulturellen Ursprung. Es ist divers, und das ist auch gut so. Wo ist da die Unterscheidung zwischen Wiener und Nicht-Wiener?

 

Außerdem ist mir diese Begrifflichkeit der Bürger zweiter Klasse nicht ganz klar geworden. Für mich ist ein Bürger zweiter Klasse ein Mensch, dem die Rechte eines anderen, vor allem die Grundrechte, nicht zuteilwerden. Und da sehe ich eher Menschen, die neu nach Österreich gekommen sind, in Gefahr als andere.

 

Aber auf jeden Fall haben Sie, Herr Nepp, einige Punkte angesprochen, wo ich durchaus zustimmen kann. Es gibt zu wenig Leistungsanreize in unserer Gesellschaft. Es gibt natürlich die Gefahr einer sozialen Hängematte. Da brauchen wir intelligente Methoden, um den Leistungsanreiz zu erhöhen. Oder auch die Kosten, die uns das bereiten wird. Mir ist noch immer nicht klar, wie viel Mehrkosten wir in diesem Jahr auf Grund der Integrationsherausforderung haben werden. (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Zu viele!) Aber Ihre Ziele und Ihre Forderungen gehen dorthin, dass Integration gar nicht stattfinden kann, weil die Menschen schon in unserer Stadt sind.

 

Jetzt haben wir die Herausforderung und die Aufgabe, eine bestmögliche Integration auch zu gewährleisten. Was anderes kann diese Stadt auf Gemeindeebene gar nicht tun. Was ist, wenn man das Öffi-Ticket wegnimmt. Wie kommen dann die Schüler in die Schule? Oder die Eltern von minderjährigen Flüchtlingen: Wie können die die Schüler abholen? Sie behindern da die Integration von Anfang an. Oder auch medizinische Leistungen. Wäre dann Ihr Vorschlag, zu sagen, wir behandeln keine Asylwerbenden im Krankenhaus, es ist uns egal, was mit denen passiert? Das kann nicht der Ansatz sein!

 

Wir müssen uns bemühen, bestmögliche Integration auch zu gewährleisten. Wir von NEOS sagen, Integration von erster Minute an, weil das ist das, wie man diese Herausforderung lösen kann, wenn wir Menschen, die zu uns kommen, von Anfang an auch in die Verantwortung nehmen, aber auch Möglichkeiten geben, sich zu bilden, früher auf den Arbeitsmarkt zu kommen, in Vereinen tätig zu sein, weil nur über diese gesellschaftliche Beteiligung Integration stattfinden kann. Das muss doch eigentlich

 

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