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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 107

 

Anscheinend sind wir die Einzigen, denen die Wienerinnen und Wiener noch am Herzen liegen, weil wir nicht untätig zuschauen werden, wie Sie hier tagtäglich die Wiener und Wienerinnen zu Bürgern zweiter Klasse degradieren. Da kann ich Ihnen auch mehrere Beispiele nennen, wo Sie das tagtäglich machen.

 

Unlängst kam ein Vater eines autistischen Sohnes zu mir ins Büro. Da sein Sohn jetzt keinen öffentlichen Schulunterricht besuchen kann, wird er daheim unterrichtet. Das ist ja so weit so gut. Allerdings verliert diese Familie dadurch auch den Anspruch auf eine Schülerfreifahrt. Und da frage ich mich schon, Frau Wehsely, ob das gerecht ist, ob das diese Gerechtigkeit ist, die die SPÖ die letzten Jahre eigentlich immer plakatiert hat? Wo bleibt die Gerechtigkeit für diese arme Familie mit diesem leider kranken Kind, die ohnehin tagtäglich viel Kraft aufbringen muss, um den Tag zu bewältigen?

 

Oder ein anderes Beispiel: Ein schwerbehinderter Mann, der kein Kriegsversehrter ist, bekommt erst in der Pension oder wenn er Pensionsanspruch hat, dieses vergünstigte Öffi-Ticket. Der Mann hat das ausjudiziert. Der Mann hat vor Gericht nicht recht bekommen. Die Wiener Linien konnten sich da abputzen und haben ihm keine Ermäßigung gegeben.

 

Hier kommt es eben zu einer Ungleichbehandlung, zu einer Ungerechtigkeit, wenn hier sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die ein Leben lang noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, eine 4-EUR-Monatskarte bekommen und viele Wienerinnen und Wiener, die das auch benötigen, sie nicht bekommen. Deswegen sagen wir auch hier, diese Ungerechtigkeit gehört sofort gestoppt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

An Hand dieser vielen Fälle sehen Sie, Frau Wehsely, und vor allem auch Ihre politische Truppe - fast muss man schon sagen, der Spalt geht ja hier wirklich quer durch die SPÖ. Es gibt ja auch noch Hoffnung für die SPÖ. Es gibt ja auch noch ein paar vernunftbegabte Menschen, die diese Ungleichbehandlung ablehnen.

 

Zu diesen vernunftbegabten Menschen gehören Sie mit Ihrer Truppe halt leider nicht dazu, denn Sie stehen eindeutig für eine Politik der Ungleichbehandlung, weil bei Ihnen anscheinend wirklich jeder Wirtschaftsflüchtling und illegale Zuwanderer mehr zählt als die eigenen Leute.

 

Da verstehe ich auch nicht, warum Sie im Wahlkampf ständig „Ein G‘spür für Wien“ plakatiert haben. Ja, wo ist denn da das G‘spür für die Wiener, wenn man tagtäglich Menschen bevorzugt, die eben noch nicht eingezahlt haben und die, die hart arbeiten, die ein Leben lang hart arbeiten, die ein Leben lang eingezahlt haben, benachteiligt werden? Dieses G‘spür für Wien, dieses G‘spür für Gerechtigkeit, dieses Gespür haben Sie schon längst verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Zahlen bestätigen es ja, und es ist auch schon amtlich, dass es eigentlich jeden hier auf Grund dieser Magnetwirkung nach Wien zieht. Bei jedem, der hier herkommt, gab es im Vorfeld schon zahlreiche Gesetzesbrüche. Das haben ja auch der Herr Obwexer, Universitätsprofessor, oder auch der Senatspräsident am OGH, Dr. Gerhard Prückner, bereits nachgewiesen, dass es ständig, tagtäglich, zu Rechtsbrüchen kommt, sei es auf Grund des Bruches des Dublin III-Abkommens, des Schengen-Abkommens, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Asylverfahrensrichtlinie, et cetera. Tagtäglich werden hier Gesetze und Recht gebrochen. Der Rechtsstaat wird hier partiell für eine Gruppe aufgehoben, und diese Gruppe wird auch noch belohnt. Genau vor diesem Scherbenchaos stehen wir, dass hier in Wien mit dieser Magnetwirkung, mit diesem Anreizsystem, das Sie die letzten Jahre gemacht haben, ein Chaos herrscht, das die Wienerinnen und Wiener nicht verstehen und auch nicht tolerieren. Darum haben Sie hier in Wien bei der Bundespräsidentschaftswahl auch ein so schlechtes Ergebnis eingefahren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Ungleichbehandlung geht ja noch weiter. Es können ja auch jetzt schon Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte ohne eben Asylberechtigung und ohne jemals hier einen Beitrag gezahlt zu haben, sämtliche medizinische Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen. Auch hier ein Paradebeispiel für die Magnetwirkung in Wien. Es gibt Grundversorgungsleistungen, Verpflegung, Lebensmittel, Verpflegungsgeld, Taschengeld, Mietzuschuss, Bekleidungshilfe, Schulbedarf, Krankenversicherung, et cetera, et cetera, Mindestsicherung und Pflegegeld. Man sieht, auf Grund Ihres Anreizsystems ist Wien für Wirtschaftsflüchtlinge wirklich zum Eldorado geworden. Und das zeigt auch schon ein Beispiel: Ein syrischer Asylant mit einer Frau, zwei Kindern und Zwillingen im Anmarsch hat als Asylant in Salzburg als Hausmeister gearbeitet und rund 1.900 EUR verdient. Bei einem Besuch in Wien hat ihm anscheinend das ach so ungerechte Wien vorgerechnet, dass er vielleicht gar nicht mehr arbeiten müsste, wenn er einfach nach Wien zieht. Man bekommt ja eh 25.600 EUR Mindestsicherung pro Jahr. Dazu kommen 3.700 EUR für die Deckung des Wohnbedarfs, 6.800 EUR Familienbeihilfe, 3.900 EUR Absetzbeträge. In Summe sind das rund 36.000 EUR im Jahr für eine Familie, die vom Steuerzahler finanziert wird. Zahlreiche Wienerinnen und Wiener bekommen das nicht. Zahlreiche Wiener müssen hart arbeiten, um überhaupt an so viel Geld zu kommen, und diesen Leuten wird das von der SPÖ einfach hinten reingesteckt, und das lehnen wir ab. Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien ist auch nicht fit für diesen Massenansturm an Zuwanderern, illegalen Einwanderern. Das Bildungssystem kracht. Wir haben eh schon eine Bildungsmisere, die uns tagtäglich beschäftigt, wie man das Bildungsniveau wieder heben kann. Die ganze Infrastruktur in Spitälern, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, all das ist nicht fit für die zahlreichen Zuwanderer, die kommen. Die Kosten explodieren unkontrolliert. Man kann jetzt noch nicht abschätzen, wie viel uns das eigentlich kosten wird. Zum Glück gibt es ja auch ein Umdenken, jetzt noch nicht komplett in der SPÖ, aber in der SPD, ich habe es vorhin in der Fragestunde schon gesagt, wo eine Minis

 

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