Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 107
rungen Rücksicht zu nehmen und den Kindern und Jugendlichen zu helfen.
Zwei Punkte möchte ich noch hervorheben, wo wir auch großes Engagement der Wiener Bevölkerung sehen. Der eine sind UMF-Pflegeeltern, wie wir sie nennen, also Menschen, die als Pflegeeltern unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Da muss man sagen, das sind ja nicht süße, kleine Babys - das sind die beliebtesten Pflegekinder -, sondern das sind eben Kinder oder Jugendliche, die viel mitgemacht haben und die daher natürlich auch andere Probleme haben und möglicherweise daher andere Probleme machen. Wir haben derzeit 30 Pflegeeltern, die hier sehr engagiert tätig sind. Und wir haben über den FSW ein neues Modell vor allem für ältere, nämlich jugendliche unbegleitete Minderjährige geschaffen, wo es Gastfamilien gibt, sozusagen eine Stufe unter den Pflegeeltern, wo sie in einem Familienverband auch sehr eng untergebracht werden. Wir haben die Betreuungsangebote hier auch sehr gestrafft und zusammengeführt. Damit kann man sagen, dass alle über tausend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dieser Stadt gut untergebracht sind.
Was nicht gut ist, ist, dass sie monatelang warten müssen, bis sie ihre Ersteinvernahme bei der Fremdenpolizei haben. Es geht uns ja allen darum, dass es rasch eine Entscheidung geben muss, ob jemand hier Asyl bekommt oder nicht. Für mich ist es auch vollkommen klar, dass, wenn jemand nicht Asyl bekommt, dann muss er das Land wieder verlassen. Aber ganz wichtig ist, dass diese Verfahren schnell funktionieren müssen. Ich kann Ihnen über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge berichten, die jetzt gar nichts mit dieser Flüchtlingsbewegung zu tun haben, die mittlerweile über ein Jahr in Wien sind und noch immer nicht die Ersteinvernahme bei der Fremdenpolizei hatten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Seidl.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die Beantwortung der bisherigen Fragen. Die Unterbringung und die Versorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge muss ja vom Bund finanziert werden. Jetzt wissen wir, dass der Bund da doch ein wenig säumig ist und der Fonds Soziales Wien die Kosten teilweise übernimmt.
Daher meine ganz konkrete Frage: Wie hoch sind die Kosten, die der Fonds Soziales Wien und die Stadt Wien de facto für diese Personengruppe übernimmt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr GR Seidl! Wir haben da, glaube ich, ein bissel eine Begriffsverwirrung, weil nicht der Bund die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge übernehmen muss, sondern im Rahmen der Grundversorgung ist die Kostenteilung zwischen dem Bund und dem Land Wien 60 zu 40. Wenn das Verfahren über ein Jahr dauert, dann werden die Kosten zu 100 Prozent von Seiten des Bundes getragen. Das ist so wie auch bei den Erwachsenen. Das, was Sie, glaube ich, meinen, sind die Kosten, die die Stadt Wien vorstrecken hat müssen, weil der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt. Das sind einerseits rund 25 Millionen für die Transitquartiere. Da waren auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dabei. Das sind rund 25 Millionen, die von September bis ungefähr Dezember letzten Jahres und Jänner heurigen Jahres angewachsen sind. Es geht um 25 Millionen EUR, die die Stadt Wien in Rechnung gestellt hat, wo bisher kein Cent überwiesen wurde.
Der zweite Punkt ist die Frage der Finanzierung der NGOs, wo die Stadt immer wieder, zuletzt wieder vor drei Wochen der Fonds Soziales Wien, mit meinem Wissen und auch mit meiner Zustimmung mit 1,5 Millionen EUR in Vorlage gegangen ist, weil die Abrechnungen durch das Innenministerium nicht funktionieren und weil die Folge aus dem Nichtvorstrecken des Geldes nicht gewesen wäre, und ich sage das jetzt ein bissel flapsig, dass da irgendeine NGO ein unbequemeres Leben gehabt hätte, sondern die Folge wäre gewesen, dass die Gehälter nicht mehr bezahlt hätten werden können. Wir waren schon vor Weihnachten in der Situation, wo Organisationen die Weihnachtsgelder nicht hätten auszahlen können beziehungsweise zwei große NGOs in Wien vor dem Konkurs gestanden sind.
Bei den UMFs ist es so, dass es an sich eine 15a-Vereinbarung gibt, was die Erhöhung der Tagsätze betrifft, die leider auch noch nicht in Geltung getreten ist. So gesehen ist das auch ein Punkt, wo man nur immer wieder appellieren kann, dass, wenn einfach jeder in der Republik seine Verantwortung wahrnimmt, wir uns dann miteinander leichter tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wiener in Not. Rot-grünes Flüchtlingschaos degradiert Wiener zu Bürgern zweiter Klasse“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Nepp, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Wiener sind in Not. Die Wiener sind deswegen in Not, weil Sie durch Ihre undifferenzierte Willkommenspolitik im letzten Jahr ein Chaos verursacht haben. Es ist Zeit, diese Willkommenspolitik, diese irrwitzige Willkommenspolitik endlich zu beenden (Beifall bei der FPÖ.), denn es fallen ja Ihnen, Frau Wehsely, vor allem mit Ihrem politischen Flügel innerhalb der SPÖ ja tagtäglich neue Maßnahmen ein, wie man sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge und Asylwerber verhätscheln und vertätscheln kann. Tagtäglich führen aber diese Maßnahmen auch dazu, dass die Wienerinnen und Wiener zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden, und diese Ungleichheit lehnen wir Freiheitliche ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Ungleichbehandlung führt eben dazu, dass wir dieses Thema heute zur Causa prima gemacht haben.
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