Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 107
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender!
Herr Gemeinderat, Sie fragen mich, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Stichtag 31. März 2016 in Betreuung der Stadt Wien waren, und ich kann Sie darüber informieren, dass es mit 31. März 1.005 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren, die in Grundversorgungseinrichtungen und in Einrichtungen der MA 11 in Wien untergebracht waren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich kann mich sehr gut an den Wahlkampf erinnern, als gesagt worden ist, man nimmt alle minderjährigen Flüchtlinge aus Traiskirchen auf, was ja auch geschehen ist.
Ich wollte Sie fragen, wie Sie in der jetzigen Situation, wo es in Traiskirchen auch immer schlimmer wird, dazu stehen, ob Wien über seine Quote hinausgehen und noch minderjährige Flüchtlinge aufnehmen sollte oder nicht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!
Wir haben damals nicht gesagt, wir nehmen alle minderjährigen Flüchtlinge auf, sondern wir haben gesagt, wir nehmen alle Kinder auf, das heißt, alle bis 14 Jahre. Das haben wir damals auch getan, und alle unbegleiteten minderjährigen Mädchen. Wir sind in einer Situation, wo wir leider nach wie vor sehen müssen, dass der Großteil der österreichischen Bundesländer die Verantwortung, die mit einem Staatsvertrag, nämlich mit einer 15a-Vereinbarung eingegangen worden ist, nicht wahrnimmt. Wir nehmen unsere Verantwortung über Gebühr wahr, haben auch heute wieder unsere Quote zu 114 Prozent erfüllt und werden das auch weiter tun. Also mir geht es jetzt hier nicht darum, die Zahlen zu reduzieren, aber ich muss hier schon darauf bestehen, dass die anderen Bundesländer die Verantwortung auch wahrnehmen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau GRin Dr. Kugler.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ganz konkret möchte ich Sie zur Flüchtlingsunterkunft Vordere Zollamtsstraße fragen: Dort wird ja jetzt aufgelöst, es werden die Menschen woanders untergebracht. Es gibt dort mehrere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Kurse in der Nähe besuchen. Es gibt auch Familien mit Kindern, die dort in der Nähe in Volksschulen untergebracht sind. Der Wunsch des Roten Kreuzes, das die Flüchtlingsunterkunft betreut, ist, dass man ein bisschen länger bleiben kann, um in Ruhe das Schuljahr abzuschließen, damit kein Umzugsstress entsteht und die Fahrtwege keine neue Belastung darstellen. Man wünscht sich drei, vier weitere Wochen dort in dieser Unterkunft.
Können Sie dazu etwas sagen, und können Sie vielleicht ermöglichen, dass das auch so gestaltet wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wir werden es ermöglichen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag. El-Nagashi.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Die Stadt Wien leistet eine vorbildhafte Arbeit mit jungen Burschen und Mädchen, die vor Krieg und Gewalt, Terror und Verfolgung flüchten mussten und es geschafft haben, nach Österreich zu kommen.
Meine Frage an Sie ist: Wie stellt die Stadt Wien die altersgerechte und die bestmögliche Betreuung dieser minderjährigen Flüchtlinge sicher?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!
Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, ob man Verwaltung so organisiert, dass sie funktioniert, oder ob man Verwaltung aus Desinteresse oder Absicht so organisiert, dass sie nicht funktioniert. Wir haben auf Grund der großen Herausforderung im Herbst des letzten Jahres, und es war und ist eine große Herausforderung, gleich im September eine Koordinierungsstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet, weil sozusagen klar war, durch Nichtstun geht gar nichts. Daher ist es hier die Aufgabe der öffentlichen Hand, Verantwortung wahrzunehmen. Ganz besonders wichtig ist, und da möchte ich sagen, übergreifend der unterschiedlichen Zuständigkeiten - dem Fonds Soziales Wien und der MA 11 -, dass gerade die unbegleiteten minderjährigen, geflüchteten Menschen gute und integrationsfördernde Betreuungseinrichtungen haben. Das heißt, wir haben hier einerseits die Situation, dass unbegleitete minderjährige, geflüchtete Menschen unter 14 in Einrichtungen der MA 11 untergebracht werden.
Ich kann Sie auch darüber informieren, dass der jüngste allein in Wien angekommene Flüchtling unter 9 Jahre alt ist. Das heißt, sie sind in Einrichtungen der MA 11 oder bei Vertragspartnern untergebracht, in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften, wo 8 bis 10 Kinder in einer Gruppe untergebracht sind. Für die über-14-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden sozialpädagogische Wohngemeinschaften geschaffen oder sie werden in solchen untergebracht, in Einrichtungen der Caritas, vom Integrationshaus und anderen. Das heißt, das sind Organisationen, die über langjährige Erfahrung und auch Verträge mit dem Fonds Soziales Wien verfügen. Die Jugendlichen sind hier in Gruppengrößen mit rund 15 Jugendlichen untergebracht, und es gibt auch eine rund um die Uhr Betreuung mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Wir haben als einziges Bundesland ein spezialisiertes Krisenzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Insbesonders bemühen wir uns, hier auch auf die Traumatisie
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
