Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 107
sozialen Treffsicherheit bitte ich Sie, meine Kollegin Sonja Wehsely zu fragen, die Sozialstadträtin. Das ist auch das, was ich vorhin versucht habe anzudeuten. Die Wiener Linien sind hier der Dienstleister. Wir bekommen quasi Aufträge der Stadt, die wir umsetzen. Aber es ist nicht so, dass in meinem Ressort entschieden wird, wer welche Vergünstigungen bekommt. Das habe ich vorhin versucht zu erläutern. Das ist sozusagen ein bissel ein grundsätzliches Missverständnis.
Ich finde diese Aufteilung auch gut, weil es logisch ist, dass über soziale Aspekte auch im Sozialressort entschieden wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage hat Frau GRin MMag. Dr. Kugler.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Jetzt hätte ich eigentlich zwei Fragen, bei der ersten sind Sie vielleicht auch nicht zuständig. Ich wollte nämlich noch etwas wegen Kindervergünstigungen nachfragen. Darf ich das trotzdem? Sonst stelle ich meine andere Frage.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ob ich es beantworten kann, das weiß ich nicht.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Ich versuch’s. Könnten Sie sich vorstellen, auch zu prüfen, ob es notwendig wäre, bei Kindertarifen noch nachzubessern. Und zwar haben Sie ja die Möglichkeiten, die es in Wien auch für Kinder gibt, schon sehr gut dargestellt. Aber es besteht natürlich auch ein Bedarf für Kinder, die zum Beispiel nicht ein Jahresticket brauchen oder die eben nicht nur Samstag/Sonntag fahren, man könnte sagen, ein Umweltticket: Acht Tage für Kinder, ein Monatsticket für Kinder. Auch da ist ein Bedarf laut geworden. Könnten Sie sich vorstellen zu überlegen, ob man nachschärfen oder helfen könnte, dort, wo Kinder nicht konstant, aber immer wieder die öffentlichen Verkehrsmittel benützen und hier irgendwie durch den Rost fallen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ehrlich gesagt, ich verstehe jetzt den Bedarf nicht ganz, weil die Kinder, die quasi einen Schulweg haben, müssen ja nicht das Top-Jugend-Ticket nehmen. Die können ja nur die Schulwegermäßigung in Anspruch nehmen. Es gibt auch jetzt schon für Kinder natürlich eine Kinderhalbpreiskarte. Die meisten, die ein schulpflichtiges Kind haben, weil das ein sehr günstiges Angebot ist, mit 60 EUR in all diesen Zonen unterwegs zu sein, nützen das erfahrungsgemäß. Also ich glaube, dass auch jede andere Ermäßigung dann in Summe über das Jahr gerechnet teurer kommt als dieses Angebot mit dem Top-Jugend-Ticket, das noch dazu den großen Vorteil hat, dass, wenn man es elektronisch bestellt und die Kinder verlieren es, was ja durchaus da oder dort schon einmal vorgekommen ist, man sich dann das Ticket neu ausdrucken kann. Das, finde ich, ist auch aus persönlicher Erfahrung eines der besten Assets dieser neuen Ermäßigungsform.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Nepp.
GR Dominik Nepp (FPÖ): Ja, guten Morgen, Frau Stadträtin!
Dass diese Ermäßigungen dann über das Sozialressort abgedeckt werden, ist vielleicht für das wirtschaftliche Dastehen der Wiener Linien dann schön. Im Endeffekt wird es aber dennoch von der Gemeinschaft bezahlt. Und auch für den Kunden ist es eine Ungerechtigkeit, warum jetzt dann manche ein günstiges Jahresticket um 48 EUR haben und manche den regulären Preis von 365 EUR zahlen müssen, um die Wiener Linien zu nutzen. Diese Ungerechtigkeit dem Kunden gegenüber gehört unserer Meinung nach ja auch abgestellt. Das sehen ja jetzt nicht nur wir so, sondern wie man heute der Zeitung „Heute“ entnehmen kann, gibt es auch in der SPD in Deutschland jetzt eine Ministerin, die es wagt zu sagen, dass diese gesamten Kosten auf Grund von Ungleichbehandlungen - sie erwähnt hier ausdrücklich Sozialhilfe, et cetera für Asylwerber - explodieren und daher auch nicht mehr von der Gemeinschaft getragen werden können.
Darum meine Frage an Sie, auch als Vertreter der Wiener Linien, ob Sie hier Ihr Wort in der Stadtregierung dafür einsetzen werden, dass diese Ungerechtigkeit, vor allem diese Bevorzugung einer gewissen Gruppe, nämlich einer Gruppe, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt hat, abgestellt wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe das schon vorhin einmal gesagt: Wenn Sie über soziale Treffsicherheit diskutieren wollen, dann steht hier die falsche Person. Aber ich sage Ihnen ganz grundsätzlich schon, und das sieht man auch an den vielen Ermäßigungen, die wir ja für die Wienerinnen und Wiener bringen, dass es da immer Ungerechtigkeiten geben wird, weil auch sozial schwache Menschen in Wien natürlich unterstützt werden, wie Sie ja vorhin gesehen haben, auch Kinder. Jetzt weiß ich, ehrlich gesagt, nicht ganz, wie ich Ihre Wortmeldung deuten soll. Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen, dass wir diese Ungerechtigkeiten beseitigen sollen. Meinen Sie da dann auch die für Mindestpensionisten oder SozialhilfeempfängerInnen, oder wie soll ich das verstehen? Also ehrlich gesagt, das kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, weil das schon eine Grundphilosophie dieser Stadtregierung ist, dass die Menschen, die es brauchen, auch unterstützt werden. Aber wie gesagt, ich ersuche Sie, diese Diskussion mit der Ressortzuständigen zu führen. Wir können das gerne auch hier besprechen. Aber wie gesagt, ich bin eher diejenige, die Ihnen erklären kann, warum es wo welche Umstiegstelle gibt, warum wir neue Elektrobusse kaufen oder ähnliche Dinge.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Die 5. Anfrage (FSP - 01315-2016/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Jörg Neumayer gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren zum 31. März 2016 in Betreuung der Stadt Wien?)
Bitte, Frau Stadträtin.
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