Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 107
Gemeindewohnungen, sondern auch im Neubau. Wir haben aus diesem Grund heraus auch mit dem Smart-Konzept Wohnungstypen geschaffen, die in besonderer Art und Weise den Bedürfnissen von Singlehaushalten entgegenkommen, denn das ist ein Trend, der uns sicher in den nächsten Jahren weiter begleiten wird. Ich denke, dass wir da gute Antworten im geförderten Bereich haben, die weit über den Gemeindebau hinausgehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 3. Anfrage beendet.
Die 4. Anfrage (FSP - 01316-2016/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dominik Nepp gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die Wiener Stadtregierung plant im Ressort der zuständigen amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe 'Umwelt und Wiener Stadtwerke' eine Monatskarte der Wiener Linien, die normalerweise 48 EUR kostet, Asylwerbern um zehn Prozent ihres Taschengeldes, somit um 4 EUR, zur Verfügung zu stellen. Welche Vergünstigungen im Bereich der Wiener Linien erhalten die Wienerinnen und Wiener?)
Bitte schön.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Frage beschäftigt sich mit dem Thema Wiener Linien und welche Vergünstigungen es für die Wienerinnen und Wiener gibt. Ich möchte nur gleich am Anfang ein bissel ein Missverständnis zu diesem Thema aufklären: Die Wiener Linien sind ein Dienstleistungsbetrieb, das heißt, wer dort eine Dienstleistung, sprich, eine Ermäßigung, quasi bestellt, muss sie auch bezahlen. Die Wiener Linien geben von sich aus keine Ermäßigungen, sondern im Normalfall ist es so, dass die Stadt, meistens das Sozialressort, bei uns quasi diese Dienstleistung, Ermäßigungen in Auftrag gibt und wir das dann auch refundiert bekommen. Das heißt, die Wiener Linien treffen auch nicht die Entscheidungen, welche Ermäßigungen wo zu erteilen sind, in welchem Ausmaß, und so weiter. Ich habe Ihnen jetzt trotzdem quasi einen Überblick über die Ermäßigungen mitgebracht. Aber wichtig ist es mir eben zu betonen, dass wir das dann als Dienstleister quasi im Auftrag der Stadt durchführen.
Ja, ich kann Ihnen freudigerweise berichten, dass es für die Wienerinnen und Wiener sehr, sehr viele Vergünstigungen gibt. Es fängt bei den Seniorinnen und Senioren an, die ab 62 Jahre seitens der Wiener Linien die Jahreskarte um 224 EUR pro Jahr erhalten, unabhängig von der Höhe der Pension, das heißt also volle Mobilität in Wien um 61 Cent am Tag. Eine Einzelfahrt für SeniorInnen kostet 1,40 EUR statt 2,20 EUR. Dass Kinder und Schüler und Schülerinnen in den Ferien und an schulfreien Tagen in Wien gratis fahren, ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Faktum ist aber, dass das im internationalen Vergleich nicht üblich ist. Ebenso nutzen Polizisten und Polizistinnen die Wiener öffentlichen Verkehrsmittel gratis. Grundwehrdiener erhalten den Einzelfahrschein um 1,10 EUR statt um 2,20 EUR. Und sogar für die Hunde der Wienerinnen und Wiener gibt es Vergünstigungen. Auch die sind mit einem Einzelfahrschein statt um 2,20 EUR um 1,10 EUR unterwegs. Bei Jahreskartenbesitzern ist es so, dass die Partner mit der kalten Schnauze gratis mitfahren dürfen. Ja, abgesehen davon ist eine der größten Ermäßigungen, die wir in Wien anbieten, die 365-EUR-Jahreskarte. Jeder Wiener und jede Wienerin können um 1 EUR pro Tag das gesamte Öffi-Netz der Stadt nützen.
Nur zum Vergleich: Wie viel kostet das in anderen Städten? In München zum Beispiel, die sind in der Mercer-Studie auf Platz 4, 726 EUR, in Zürich 687 EUR, in Hamburg sogar über 1.000 EUR. Also man sieht, dass wir da im Vergleich wirklich sehr, sehr gut aufgestellt sind. Aber das ist natürlich nicht umsonst. Das geht nur, weil es da auch von Seiten der Stadt eine Unterstützung gibt, weil im Vollkostenpreis würde die Jahreskarte mehr als das Doppelte des jetzigen Preises kosten.
Es stehen natürlich auch Vergünstigungen für diejenigen, die es brauchen, bereit. Sozial schwache Menschen, also Mindestpensionisten und -pensionistinnen, Mindestsicherungsbezieher, und so weiter, erhalten mit dem Mobilpass die Monatskarte der Wiener Linien um 17 EUR. Das ist eben möglich, wie vorhin erwähnt, weil das etwas ist, das dann über das Sozialressort den Wiener Linien abgedeckt wird. Schwer sehbehinderte und blinde Personen nützen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos, weil auch hier der Fonds Soziales Wien die Kosten übernimmt. Studentinnen und Studenten mit Hauptwohnsitz in Wien zahlen für die Semesterkarte 75 EUR statt 150 EUR. Das ist auch nur möglich, weil es hier von der Stadt eine Unterstützung gibt. Und das Top-Jugend-Ticket finde ich eine besonders tolle Errungenschaft, weil es SchülerInnen und Lehrlingen im gesamten Gebiet, also Niederösterreich, Burgenland und Wien, die Möglichkeit gibt, eben um unglaubliche 60 EUR das komplette öffentliche Verkehrsnetz zu nutzen. Das ist jetzt einmal ein weit gespannter Bogen über alle Ermäßigungen, die die Wiener Linien anbieten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage hat Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Tag, Frau Stadträtin!
Danke für die Ausführungen. Sie haben es jetzt selbst angesprochen, es gibt viele Ermäßigungen auch für die Wienerinnen und Wiener, unter anderem das Seniorenticket ab 62 Jahre. Und weil wir vorhin auch bei der sozialen Treffsicherheit waren, möchte ich Sie fragen: Das Seniorenticket bekommt ja jeder ab 62, unabhängig davon, ob er in Pension oder noch erwerbstätig ist, ob er ein Einkommen hat, eine hohe Pension oder eine niedrige Pension. Also da fehlt mir ein bissel die soziale Treffsicherheit, und ich wollte fragen, warum man sich hier nicht andere Formen der Ermäßigung Richtung Treffsicherheit überlegt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es ist immer ein bissel das Problem, das ich mit solchen Fragen habe. Ich bin für den öffentlichen Verkehr zuständig. Also wir könnten darüber diskutieren, warum die neue Linie U2/U5 an dieser Strecke fährt und nicht an einer anderen. Zur
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