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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 18

 

len in der Pension, aber so ist es genau umgekehrt. Denn Van der Bellen stand vor einigen Jahren vor dem politischen Aus und dass die GRÜNEN ihren Kandidaten ins Rennen schicken, ist ganz klar, aber nur dank Häupl konnten sie Van der Bellen in Wien als Uni-Beauftragten …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie noch einmal zur Sache rufen und auf das Thema dieses Gemeinderates aufmerksam machen. Ich bitte, darauf Bezug zu nehmen.

 

GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Genau dieses Spekulieren hat dazu geführt, was wir am Wochenende gesehen haben. Und was ich jetzt sagen will, ist, dass dieses Brauner-Fiasko und dieses Weiterspekulieren, meine Damen und Herren, vor allem für Sie vor den Bildschirmen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte erfolgen sollen. So hat die rot-grüne Stadtregierung beabsichtigt, die Exit-Strategie klammheimlich in einem Ausschuss zu beschließen, hinter dem Rücken der Bürger. Eine Debatte im Gemeinderat war nie geplant, und hätten wir nicht die nötige Mandatsstärke, meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, würde es die heutige Debatte überhaupt nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Denn Transparenz und Toleranz und Demokratie verlangen Rot-Grün immer nur von den anderen, aber selbst will man davon gar nichts wissen.

 

Aber warum ist das so, warum ist die SPÖ nicht mehr so, wie sie einmal unter Kreisky war? Denn sozial ist die SPÖ nicht mehr, sozial ist die SPÖ nur so lange, so lange ihre Vettern bei der Vetternwirtschaft profitieren, demokratisch nur, solange sie von der Parteilinie nicht abweichen, und österreichisch sind sie schon lange nicht mehr. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Na hallo!) Und zur Verdeutlichung genau dieser Wiener SPÖ und der Abgehobenheit der Finanzstadträtin Brauner möchte ich Ihnen den Ablauf dieser Scheindebatte, die wir heute führen, gerne schildern, und das zeigt, wie undemokratisch und unsozial die SPÖ ist:

 

Am Donnerstag, dem 3. März 2016 habe ich unter anderem als Mitglied des Finanzausschusses eine Einladung für eine höchstvertrauliche Sitzung erhalten, deren einziger Tagesordnungspunkt die Diskussion der Exit-Strategie war. Die Sitzung war für Montag, den 7. März anberaumt. Aber noch bevor diese Tagesordnung überhaupt uns Ausschussmitgliedern übermittelt worden ist, hat die Frau StRin Brauner gemeinsam mit Herrn Margulies eine Pressekonferenz abgehalten und der Presse eine Presseinformation übermittelt. Und genau deshalb war es möglich, dass die „Wiener Zeitung“, „Der Standard“ und andere befreundete Medien um die Mittagszeit in der Online-Ausgabe über den Abbau der Schweizer-Franken-Strategie berichten konnten. Vier Tage, meine Damen und Herren, vier Tage vor der vertraulichen Sitzung, war bereits alles beschlossen und besiegelt. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur schlechtes Benehmen, das ist eine Verhöhnung der Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbstverständlich haben wir Frau StRin Brauner am 7. März bei der Sitzung mit unserem Unmut konfrontiert. Und was hat die Frau StRin Brauner ganz lapidar gemeint? - Eigentlich muss sie uns überhaupt nicht informieren, es ist ein reines Entgegenkommen, dass sie mit uns die Ausstiegsstrategie überhaupt diskutiert. Quasi ein Gnadenakt, denn schließlich sei es ausschließlich Sache der Finanzverwaltung, also ihre!

 

Meine Damen und Herren, so regiert Rot-Grün in Wien: Kundmachung statt Mitsprache, Bürokratie statt Demokratie und Ignoranz statt Transparenz, ohne Rücksicht auf Verluste, auch wenn es um 2 Milliarden EUR geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, Frau StRin Brauner - leider nicht anwesend -, die Zeiten sind vorbei. Haben Sie wirklich geglaubt, Sie können mit Steuergeldern in Milliardenhöhe spekulieren und dann zur Tagesordnung übergehen? Haben Sie geglaubt, Sie können mit Steuergeldern in Milliardenhöhe spekulieren und das bei einem Pressefrühstück bereinigen? Vielleicht verbunden mit einem amikalen Plausch über die nächste Presseförderung oder das Anzeigenvolumen der Stadt Wien? Haben Sie wirklich geglaubt, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe spekulieren zu können und der Opposition Sand in die Augen zu streuen? Haben Sie wirklich geglaubt, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe zu spekulieren und die Öffentlichkeit nicht davon in Kenntnis zu setzen? - Nein, meine Damen und Herren, wir Freiheitliche, wir fordern Transparenz und wir sorgen für Transparenz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und heute kann sich jeder Wiener und jede Wienerin von dieser Debatte überzeugen und hat genug Argumente gehört, wie die rot-grüne Regierung mit Geldern umgeht, mit Geld, das die Bevölkerung hart verdienen muss, das an allen Ecken fehlt und das letztendlich nicht den Wienern und Wienerinnen zukommt, sondern in internationale Finanzkonzerne fließt. Also mich wundert es nicht, dass Ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb, meine Damen und Herren von Rot, kommen Sie endlich wieder in das Boot der demokratischen Redlichkeit, lösen Sie sich aus der Geiselhaft der GRÜNEN und öffnen Sie sich für eine transparente Politik, bleiben Sie demokratie- und handlungsfähig, und vor allem, verspielen Sie nicht das Geld, das den Wienern und Wienerinnen gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich darf in der Zwischenzeit kurz den Ersten Vorsitzenden zu mir bitten, da hier keine Zeit steht. - Bitte.

 

10.50.50

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Keine Sorge, so lange wird es nicht dauern. Ich möchte nur ein bisschen auf die Vorredner eingehen, da hier meiner Meinung nach auch vieles wissentlich falsch behauptet wurde.

 

Vielleicht zum Kollege Juraczka: Sie haben gemeint, es gab ein „Kurier“-Interview, wo wir gesagt haben, wir könnten das innerhalb von vier Jahren durch Teilbeträge abschmelzen. Ja, das ist richtig, das war aber kein Wunsch, sondern eine Feststellung, da damals eben auf Grund dieser Intransparenz die Dauer der laufenden Verträge für uns noch nicht ersichtlich war. Erst nachdem die StRin Brauner gemeint hat, man könnte sofort aussteigen und auch frühzeitig bei günstigen Kursen konver

 

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