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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 18

 

tieren, haben wir gesagt, wenn das sowieso möglich ist, dann konvertieren wir doch bitte gleich, und dann auch alles.

 

Zum Herrn Kollegen Margulies, da Sie gemeint haben, keiner kann den zu erwartenden Wechselkurs errechnen oder wissen: Selbstverständlich gibt es mathematische und volkswirtschaftliche Formeln für den zu erwartenden Wechselkurs, wo nämlich dann auch das zu Erwartende beinhaltet ist. Das heißt, es gibt, wenn man darauf spekuliert, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese auch eintritt - das kann ich Ihnen gerne dann auch noch genauer erklären. Aber man muss ja jetzt kein großer Volkswirt sein oder Formeln auswendig können, um zu wissen, dass es natürlich Szenarien gibt und Risiken, dass der Franken stärker wird. Der Kollege Schock hat es schon gesagt, alleine das QI der EZB deutet darauf hin, dass man eher in den Franken flüchten will. Ein anderer interessanter Aspekt, den uns die Finanzinstitute gesagt haben, sind die Chinesen. China hat, wie Sie ja wissen, letzten September oder Oktober um 2 bis 3 Prozent abgewertet und das hat zu einem totalen Chaos am Finanz- und Kapitalmarkt geführt. Jetzt gibt es Indizien dafür, dass sie in Zukunft noch stärker abwerten wollen. Die Institute gehen von 20 bis 30 Prozent aus, da sie es sonst selbst volkswirtschaftlich nicht mehr schaffen. Was dann los ist, wie dann der Euro-Franken-Kurs in die Decke schießt, was das dann für uns bedeutet, nämlich bis zu einer Verdoppelung der Frankenschulden, das birgt eben ein großes Risiko.

 

Und da bin ich auch schon wieder beim Kollege Reindl, der gemeint hat, wir haben ja einen Zinsvorteil. Selbst wenn wir diesen noch hätten, was wir eben bezweifeln, weil es durch die ÖGFA eine 10-Jahres- Anleihe gibt, die sogar schon negativ verzinst ist, aber selbst wenn wir das noch hätten, stellt sich halt schon die Frage, ob ich es jetzt bis zu einer Verdoppelung der Frankenschuld auf Grund eines minimalsten Zinsvorteils von - was weiß ich - 0,4, 0,3 Prozentpunkten, den wir jetzt haben, riskiere. Und hier sagen wir Freiheitlich klipp und klar: Wir wollen kein Fremdwährungsrisiko, wir wollen auch kein Zinsrisiko, wir wollen planbare Zinsen, wir wollen eine planbarere Finanzierung und deswegen einen sofortigen Ausstieg aus diesen Frankenkrediten, meine sehre geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch abschließend, da auch von den Kollegen Margulies und Reindl behauptet wurde, ja, jetzt sei die Katze aus dem Sack, wir wollten jetzt alles hier privatisieren: Wir wollen eine Teilprivatisierung des Flughafen Wien bis zur Sperrminorität, ja, keine Frage, das ist aber auch lange bekannt, aber das, was wir nicht wollen, ist eine Privatisierung des Gemeindesbaus, eine Privatisierung des Wassers, eine Privatisierung des Mülls, et cetera. Das können Sie glauben oder nicht, aber ich sage Ihnen etwas zur Glaubwürdigkeit, Herr Margulies, das war nämlich ein perfektes Stichwort: Während wir vor der Wahl gesagt haben, und das sogar notariell beglaubigen haben lassen - da gibt es eine Urkunde, wo unserer Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache das eben bestätigt hat und das notariell beglaubigen hat lassen -, dass wir dabei bleiben, die Gemeindebauten natürlich nicht zu privatisieren, gibt es eine gleiche notariell beglaubigte Urkunde von Ihrer jetzt Vizebürgermeisterin Vassilakou, wo sie auch vor der Wahl gesagt hat, ja, ja, selbstverständlich, notariell beglaubigt, ich setze mich dafür ein, dass ein faires Wahlrecht kommt. Hier sieht man wiederum, was das Wort einer Grünen wert ist im Gegensatz zu unserem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher abschließend auch noch der nächste Wortbruch, so viel zur Glaubwürdigkeit des Herrn Margulies: Wenn man schon sagt, wenn man einen Verlust einfährt - wie das die Frau Vassilakou hier macht -, dann tritt man zurück, dann sollte man auch im Sinne der Politik, im Sinne von uns allen, im Sinne der Glaubwürdigkeit von uns allen auch zurücktreten. Also hier zu kommen mit „Sie glauben uns nicht.“, da kann ich Ihnen sagen, Sie können uns ruhig glauben, die Wienerinnen und Wiener glauben uns, Ihnen glaubt keiner mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 10.56.19Wir kommen daher zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge.

 

Erster Beschlussantrag der NEOS, betreffend monatliche Umschichtung des Schweizer Franken-Portfolios. Eine sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Keine Mehrheit.

 

Dann kommen wir zum zweiten Antrag der NEOS, betreffend Prüfung nachhaltiger Finanzierungsmodelle. Hier ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist mit allen Fraktionen einstimmig so beschlossen.

 

Meine Damen und Herren, somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft. Ich beende die Sitzung und wir sehen uns am Freitag.

 

(Schluss um 10.56 Uhr.)

 

 

10.56.54

 

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