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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 18

 

der Ihre Politik aus in Wien. Und was Sie hier aufführen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Frau Brauner an der Spitze, ist leider - und das muss man feststellen - ein finanzpolitisches Harakiri.

 

Aber nicht nur im Finanzbereich. Der Herr Voves, der ehemalige steirische Landeshauptmann, hat ja heute in einem Interview gesagt, die SPÖ befindet sich auf dem Weg in den vorprogrammierten Tod. Und das ist genau auch dasselbe Konzept, das Sie hier anwenden bei der Finanzpolitik für die Stadt Wien. Ich sage Ihnen ganz ehrlich eines, ich als Vizebürgermeister mache mir wirklich Sorgen um die nächsten Jahrzehnte in Wien. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, trotzdem erfinden Sie laufend neue Steuern und Gebühren, um die Menschen immer mehr zu schröpfen. Sie reden davon, dass der sogenannte kleine Mann, derjenige, der weniger hat, steuermäßig geschützt werden sollte. Das tun Sie aber nicht, denn die Gebühren, die erfunden oder laufend erhöht werden, betreffen ja vor allem denjenigen, der weniger hat. Jemanden, der mehr hat, den stören höhere Gebühren weniger. Jemanden, der weniger hat, den stören die Gebühren natürlich mehr. Wassergebühren, Müllgebühren, eine Belastung insgesamt des Haushaltes im Durchschnitt ist weiter gegeben unter einer StRin Brauner, unter einem Bgm Häupl. Das ist keine soziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist genau die Politik, mit der wir Schluss machen wollen. Unsozial, gegen den kleinen Mann, das brauchen wir in Wien sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich brauche ja nur aufzählen, was Sie in den letzten Jahren hier an Steuern und Gebühren erhöht haben. Da gibt es eine unendliche Liste: Gaspreis 16 Prozent, Kanalgebühr 10 Prozent, Fernwärmetarif 27 Prozent, die Bädertarife 30 Prozent - illegale Zuwanderer können umsonst baden gehen und können tun und lassen, was sie wollen. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wiener wurde zum Bürger zweiter Klasse degradiert, weil Sie im Endeffekt alle hineinlocken, sie können alles haben, nichts dafür tun, und die Wiener müssen zahlen. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen kann ich Ihnen nur sehr, sehr stark ans Herz legen, mit all diesen Spekulationen, mit denen jetzt langsam auf Raten Schluss gemacht wird, schneller Schluss zu machen. Nehmen Sie unser Konzept an, sofort raus aus diesen Spekulationen, raus aus diesen Frankenkrediten, raus aus dem Risiko. Und wenn die Frau Brauner dazu nicht imstande ist, dann bitte ziehen Sie sie endlich ab. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.

 

10.41.15

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau StRin Brauner kann ich nicht begrüßen! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Haus!

 

Ich hatte heute eine interessante Begegnung. Ich bin in der Früh mit dem Taxi hergefahren, und im Radio wurde der heutige Sondergemeinderat zum Ausstieg aus dem Schweizer Franken angekündigt, mit unseren Argumenten für einen sofortigen Ausstieg und mit der Information an die Radiozuhörer, dass Wien weiterspekulieren wird. Die Taxifahrerin sagt dann zu mir, es ist ein Wahnsinn, was diese Stadt Wien mit unseren Steuergeldern macht. Sie ist so weit und hat nach 20 Jahren SPÖ am Wochenende FPÖ, Norbert Hofer gewählt und wird ihn auch bei der Stichwahl wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für mich war das sehr interessant und ich habe natürlich, wie Sie sich vorstellen können, nachgefragt, was denn eine langjährige SPÖ-Wählerin bewegt, auf Blau umzusteigen. Die Antwort war ziemlich klar und einfach: Zur SPÖ kann man kein Vertrauen mehr haben, die SPÖ agiert intransparent und unsozial. Und, meine Damen und Herren, genau das ist die SPÖ heute: unsozial, undemokratisch und intransparent. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Gallionsfiguren dieser Politik sind der Herr Bürgermeister, der durch Abwesenheit glänzt, aber auch die StRin Brauner. Und genau der Herr Bürgermeister dieser Stadt ist ein Grund dafür, warum der SPÖ alle Wähler in Scharen davonlaufen, warum die SPÖ seit Jahren in Serie verliert. Der Herr Bgm Häupl ist ein Grund dafür, dass die Bundespräsidentenwahl am Wochenende so ausgegangen ist für die SPÖ, nämlich mit einer Katastrophe. Der Herr Bürgermeister ist der Geburtshelfer von Van der Bellen und der Totengräber vom Herrn Hundstorfer, seines eigenen Kandidaten. Nicht umsonst hat … (GR Mag. Thomas Reindl: Was hat das mit dem Thema zu tun?!) - Ich komme schon noch zum Thema, keine Sorge, Sie werden sehen, was das gemeinsam hat, was Spekulieren in der Politik für Ausgänge haben kann. So sagen auch der Altbundeskanzler Vranitzky und auch die Frau Ederer, Vorsitzende des Personenkomitees Hundstorfer, dass die nicht rasende Unterstützung der Partei und der Gewerkschaft zu diesem Debakel geführt hat. Das muss man sich vorstellen, die Partei, die SPÖ, und die Gewerkschaft unterstützen den eigenen Kandidaten nicht! Das ist an Illoyalität nicht zu überbieten. (GR Ing. Christian Meidlinger: Der ist überparteilich!) - Der Hundstorfer war überparteiisch, aha! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt fahren alle auf dem überparteilichen Ticket, na ganz was Neues. Das wird ja immer schöner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, Frau Kollegin, ich darf kurz um Aufmerksamkeit bitten. Ich verstehe Sie wirklich sehr schlecht, ich tue mir wirklich sehr schwer, vielleicht kann man das ein bisschen runterfahren, und ich darf auf das Thema „Brauners Finanzfiasko - das Spekulieren geht weiter!“ aufmerksam machen und bitten, darauf Bezug zu nehmen.

 

GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Genau, dazu komme ich jetzt. Aber was haben der Herr Rudolf Hundstorfer und der Frankenkredit gemeinsam? Eben viel mehr als man meinen möchte. Beide Fälle zeigen, wie sehr man sich in der Politik verspekulieren kann. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Denn dass Hundstorfer 12 Prozent geholt hat und Van der Bellen 33 Prozent, das können Sie Ihrem Vorsitzenden Häupl danken, meine Lieben von der SPÖ, denn ohne Häupl wäre der Hundstorfer in der Stichwahl und Van der Bel

 

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