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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 18

 

tun wollen und sich einbringen möchten, nachdem sie schon viel Geld haben, sodass sie gar nicht mehr wissen, was sie damit tun sollen. Daher denke ich, dass wir dafür Tools kreieren und diskutieren sollen, wie wir dieses Geld mobilisieren können. Ich finde es richtig, dass wir das anschauen und das auch mitdiskutieren und derartige Anwendungen überprüfen, auch um selbst kreativ sein zu können und mitbestimmen zu können, wohin diese Gelder kanalisiert werden und fließen können.

 

Ich hänge nicht den Narrativen der Konservativen an, die da heißen, wir haben ein Ausgabenproblem, der Sozialstaat soll hinuntergefahren werden, um Platz für alternative Finanzierungsmodellen zu machen, sondern ich glaube, dass es richtig ist, den Wohlfahrts- und Sozialstaat öffentlich aufrechtzuerhalten und abzusichern, in dem hohen Maße, wie wir es jetzt tun. Wir wissen, dass gleiche Gesellschaften die erfolgreichsten und die friedlichsten sind. Es spricht aber ganz sicher nichts dagegen, Private und auch private Vermögen und Gelder sinnvoll und mehr und gemessenerweise zu mobilisieren und in Vorhaben mit Impacts zu investieren. Ich freue mich auf diese Diskussion und Überprüfung.

 

Und ansonsten, wenn es noch einige gibt, die eh noch etwas zu sagen haben, obwohl schon alles gesagt wurde: „Feel free!“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächster Redner ist Herr VBgm Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.33.07

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau StRin Brauner - sofern Sie noch im Saal ist, was ich aber jetzt leider nicht feststellen kann!

 

Kurz zum Thema Frankenkredite und zu einigen Aussagen, die heute gefallen sind, die ich auch nicht so stehen lassen will. Es wurde davon gesprochen, dass wir Freiheitliche die Kürzung der Mindestsicherung fordern beziehungsweise uns mehr auf die Inländer, Österreicher fokussieren. Das wurde als unmenschlich dargestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, das Gegenteil ist richtig, das ist die menschliche Politik, die die Österreicher brauchen. Das ist genau auch der Grund, warum unser Kandidat Norbert Hofer mit seiner „Österreich zuerst“-Politik am Sonntag so gut abgeschnitten hat, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), denn da braucht es natürlich Politik mit Hausverstand, Herz und Hirn, und nicht eine Einladungspolitik, mit der alle undifferenziert, egal, warum und woher sie kommen, nach Wien eingeladen werden, weil sie sich hier in eine soziale Hängematte legen können. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie, Herr Kollege Margulies, haben davon gesprochen, wir wollen die Gesellschaft spalten. Nein, das tun Sie die ganze Zeit. Eben durch diese undifferenzierte, naive Willkommenskultur spalten Sie jeden Tag, zu jeder Stunde, zu jeder Zeit diese Gesellschaft in Wien und in Österreich. Und das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wahre Spaltpilz, diese rot-grüne Stadtregierung.

 

Anderes Thema, Privatisierung Flughafen: Niemand hat von einer Vollprivatisierung gesprochen. Eine Teilprivatisierung bis zur Sperrminorität, damit natürlich Wien und Niederösterreich noch die Hand drauf haben. Das wollen wir. Und keiner hat davon gesprochen, Müll zu privatisieren, keiner hat davon gesprochen, andere wichtige Institutionen in Wien zu privatisieren. Nein, kein Mensch hat davon gesprochen. Das wollen wir auch nicht. Diese Leistungen sind wichtig. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen auch das Wasser nicht privatisieren, was die SPÖ vor einigen Jahren ja in Wildalpen gemacht hat. Nein, das wollen wir nicht (Beifall bei der FPÖ.), das hat die SPÖ gemacht!

 

Und niemand in dieser Stadt, und vor allem von uns Freiheitlichen, redet die Beamten schlecht. Nein. Die politischen Vorgaben sind schlecht, die Beamten müssen diese erfüllen. Und ich kann selbst bei meinen Dienststellenbesuchen feststellen, dass es in Wien Beamte gibt, die fleißig sind, die gerne bei der Sache sind und ihre Sache sehr gut machen. Ja, das stelle ich fest. Beamte, die oftmals seitens der Politik und der rot-grünen Stadtregierung im Stich gelassen werden, vor allem seitens einer StRin Brauner, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da kommen wir schon zum Kern. Ich war mit Kollegen Wagner unlängst bei der Wiener Rettung. War ein toller Besuch. Danke! War ein toller Besuch, Sie (in Richtung GR Kurt Wagner) waren dabei. Wir haben festgestellt, dass die Wiener Berufsrettung zum Beispiel eine hervorragende Arbeit leistet. Und da sind sie nicht allein, überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Das ist auch wichtig zu sagen. Aber da kommen wir zum Kern der Debatte, nämlich der Finanzgebarung und dem Schuldenmanagement, aber auch den Fremdwährungskrediten der Stadt Wien. Und da ist natürlich eine Frau Stadträtin dafür verantwortlich, die jetzt wieder einmal durch Abwesenheit glänzt und nicht bereit ist, sich der Diskussion persönlich zu stellen, die Frau StRin Brauner. Man kann eigentlich die letzten acht Jahre Stadträtin für Finanzen nur so beschreiben: Intransparenz, Inkompetenz und Ignoranz. Denn diese Ignoranz, sich den Themen nicht stellen zu wollen, diese Ignoranz, sich den Diskussionsbeiträgen der Opposition nicht stellen zu wollen, das ist in Wirklichkeit genau das Amtsverständnis einer Frau StRin Brauner. Und das brauchen wir nicht. Wir brauchen Voraussicht, wir brauchen Vernunft und wir brauchen Verantwortung in diesem Ressort. Und nicht Ignoranz, Inkompetenz und Intransparenz, das brauchen wir sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wurden ohne Kontrolle die letzten Jahre Millionen an Steuergeldern an dubiose Vereine gezahlt, in Bauprojekte investiert, wo wieder Milliardenlöcher vorhanden sind, zum Beispiel Krankenhaus Nord. Der Bundesrechnungshof prüft ja in den nächsten Monaten das Krankenhaus Nord, und der Öffnungsbeginn des Krankenhauses Nord steht noch immer nicht fest, der musste schon mehrmals verschoben werden. Das zeichnet lei

 

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