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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 18

 

Daher haben wir einen großen Anteil auch an Wasserkraft in Österreich durch intelligente Finanzierungsprodukte, um langfristige Investitionen auch entsprechend zu finanzieren.

 

Wenn sich Wien immer als Nummer 1 rühmt und wenn wir immer diesen Vergleich mit anderen Städten suchen, dann sage ich, beginnen wir auch hier mit einer intelligenten, nachhaltigen und transparenten Finanzierungsstrategie und schauen wir, ob diese Instrumente für Wien geeignet sind.

 

Ich glaube, das sind sie, und daher bringen wir auch diesen Antrag ein, mit der Zuweisung an den Finanzausschuss, dass der Finanzausschuss die Möglichkeit von Social Impact Bonds für Wien entsprechend prüfen soll und wir hier auch entsprechend sehen, welche Chancen sich damit für Wien bieten können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächster Redner ist Herr GR Dkfm Dr. Aichinger. - Bitte.

 

10.09.26

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich glaube, das Thema Frankenkredite wurde lang diskutiert, wird immer diskutiert, aber vielleicht als Vorsatz etwas zum Kollegen Reindl: Die Opposition sagt nicht, dass es immer falsch ist, was Sie machen, sondern was wir vor allem kritisiert haben, war Ihre Diskussionsverweigerung. Ich kann das bestätigen, denn ich bin lange genug im Finanzausschuss, und wir haben vor allem ab dem Jahr 2008 nach Lehman Brothers gesehen, dass sich etwas ändern wird, und wollten darüber diskutieren und nicht alles ablehnen. Das heißt, also auch das, Kollege Reindl, ist meiner Ansicht nach nicht richtig.

 

Die Geschichte, wie es zu den Frankenkrediten gekommen ist beziehungsweise wie hoch die derzeitigen Schulden sind, haben wir heute schon einige Male diskutiert. Mein Anliegen war und ist es immer, dass ein ordentlicher Kaufmann natürlich bei so einem Geschäft, wo es zwei Unbekannte gibt, nämlich die Zinssituation gegenüber dem Euro oder auch die Kursentwicklung, wenn er Erträge erwirtschaftet, sprich, Zinsgewinne macht, davon natürlich Rückstellungen gemacht und Geld auf die Seite gelegt hätte, falls es einmal nicht so gut läuft. Und das hat bei der Stadtregierung, begonnen mit StR Rieder und fortgesetzt von StRin Brauner ganz einfach nie funktioniert. Man hat diese Gewinne, diese Vorteile einfach ins Budget genommen, hat es verkonsumiert, und jetzt steht man vor der Tatsache, dass man diese Verluste aus dem Budget tragen muss. Und dann ist eben der zweiten Punkt der, dass es 2008, als wir gesagt haben, jetzt müssten wir eigentlich darüber diskutieren, zur absoluten Diskussionsverweigerung kam. Auch das wurde heute schon einige Male hier angesprochen.

 

Wir sind daher froh, und das möchte ich auch sagen, dass es zu einem Plan kommt. Über jeden Plan kann man reden, das ist gar keine Frage, und es muss ein Mindestausstiegsszenario geben, das ist sehr wesentlich. Dazu, meine Damen und Herren, muss ich dem Kollegen Margulies, der sicher stark daran beteiligt war, dass es in die Richtung funktioniert hat, aber eines sagen: Kollege Margulies, immer nur neue Steuern zu erfinden, wenn es irgendein Problem gibt, wie du es ja jetzt wieder dargestellt hast, ist eigentlich nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist: Wir haben in Wien kein Einnahmenproblem, wir haben in Wien ein Ausgabenproblem (Beifall bei der ÖVP und von StR David Lasar.), und daher muss man schauen, wie wir ohne diese weiteren Steuern vorankommen.

 

Aber es gibt derzeit auch eine Chance, meine Damen und Herren. Auch das wurde schon angeschnitten. Es wurde nun ein Wiener Strukturreform- und Ausgabenlenkungsausschuss eingerichtet. Ein sehr schweres Wort, auf Wienerisch könnte man sagen, es soll eine Verwaltungsreform kommen, und das halte ich für enorm wichtig. Hier könnte Geld gespart werden, hier könnte die Effizienz gesteigert werden. Es muss aber eine Reform sein, die ihren Namen verdient, meine Damen und Herren, die den Bürgern und Bürgerinnen wirklich Vorteile bringt, und vor allem der Wirtschaft Vorteile bringt, indem die Verfahren effizienter gemacht werden, damit der Bürger nicht von einer Abteilung zur anderen Abteilung geschickt wird. Das muss passieren, da wir damit einen Nebeneffekt hätten, meine Damen und Herren, dass nämlich die Wirtschaft angekurbelt wird, und wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, könnten wir mehr Arbeitsplätze bekommen. Wir wissen ganz genau, wir brauchen ein Wirtschaftswachstum von 2, 2,5 Prozent, 2,5 wäre auf jeden Fall wichtig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und bei der Arbeitsplatzsituation, die wir derzeit in Wien haben, mit 160.000 Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, wäre das die effizienteste und wichtigste Sache.

 

Daher mein und unser Apell, meine Damen und Herren, machen Sie eine Verwaltungsreform, machen Sie eine Strukturreform, von der die Bürger und Bürgerinnen profitieren, von der die Wirtschaft profitiert, und dann werden wir auch diese Frankenkredite rechtzeitig zurückzahlen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr StR DDr. Schock. - Ich erteile es ihm.

 

10.13.47

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht eingangs zum Kollegen Reindl, der gemeint hat, hätten wir auf die Zurufe der Freiheitlichen gehört, dann wäre ja alles noch viel schlimmer. Und da auch Kollege Ornig gemeint hat, wir wollen uns als Finanzexperten profilieren: Schauen wir uns das einmal an in der Historie, wie es wirklich gewesen ist. Meine Damen und Herren, da haben wir 2012, also bereits vor vier Jahren, einen Ausstieg gefordert, und ich darf, um das nur in Erinnerung zu rufen, hier auch unsere schriftliche Anfrage von 2012 zitieren. Es war eine Frage des GR Gudenus, und da haben wir wörtlich geschrieben: „Auch wenn der gegenwärtige Zeitpunkt nicht günstig erscheint, schlummern nach wie vor enorme Risiken in den Büchern, und daher stellt sich für uns die Frage,“ - und das haben wird 2012 geschrieben – „ob es nicht Sinn machen würde, gemäß der alten Weisheit, besser ein Ende mit Schrecken als eine Schrecken ohne Ende, sämtliche

 

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