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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 18

 

Positionen im Schweizer Franken zu liquidieren.“ Und wir haben wörtlich damals bereits gesagt, vor vier Jahren, meine Damen und Herren, und ich zitiere das jetzt nochmals wörtlich: „Auch wenn es jetzt unpopulär erscheinen mag, ist es unserer Ansicht nach zwingend erforderlich, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, nämlich aus dem Franken aussteigen.“

 

„Zwingend erforderlich“, haben wir 2012 gesagt, meine Damen und Herren! Ich meine daher, Frau StRin Brauner, Herr Kollege Margulies, hätten Sie damals schon auf uns gehört, hätten Sie damals 2012 wenigstens auf uns Freiheitliche gehört, hätten Sie uns viele Hunderte Millionen Euro Verlust erspart, hätten Sie uns hunderte Millionen erspart, wenn Sie nur einmal auf uns gehört hätten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wir sagen das heute genau wieder, da der Kollege Juraczka auch unser Modell erwähnt hat. Wir sagen das heute wieder: Steigen wir doch endgültig aus! Unser Modell lautet: Nehmen wir eine langfristige Anleihe auf, im Euro, über 30 Jahre, weil ja auch klar ist, dass eine großvolumige Transaktion, 1,5 Milliarden EUR, natürlich viel günstigere Transaktionskosten hat, viel billiger ist, als wenn man über viele, viele Jahre in Tranchen von 150.000 Millionen EUR reduziert, so wie Sie das ja vorhaben, weil Sie dann bei 150.000 Millionen ja auch am Kapitalmarkt einen viel geringeren Teilnehmerkreis vorfinden. Da gibt es viel mehr Interessenten, die eine solche Anleihe kaufen würden, und daher auch bessere Konditionen. Und am deutschen Kapitalmarkt gibt es ja eine Benchmark, meine Damen und Herren, da ist in den letzten Monaten genau eine solche Emission passiert, eine öffentliche Emission über 30 Jahre zu einem Zinssatz von 0,7 Prozent.

 

Meine Damen und Herren, das ist unser Vorschlag, wir wollen diese 0,7 Prozent auf 30 Jahre festschreiben. Verteilen wir doch das Risiko und steigen wir zur Gänze aus dem Risiko aus, nehmen wir diese Anleihe auf und zahlen wir das dann mit dem geringen Zinssatz von 0,7 Prozent über 30 Jahre zurück. Das ist auch genau das, was Großbanken, was aktive Teilnehmer am Kapitalmarkt derzeit raten. Wir legen daher, meine Damen und Herren, dieses Modell, dieses Konzept auf den Tisch, das ist doch viel gescheiter, als zizerlweis hier auszusteigen, herumzutun. Und wir machen Ihnen daher auch ein Verhandlungsangebot: Nehmen Sie einmal ein Modell auch von einer Oppositionsseite ernst, setzten wir uns zusammen, machen wir einen Runden Tisch, hören wir auf, das noch viele Jahre, sechs, sieben Jahre vor uns herzuschieben und beenden wir die Spekulation gleich jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zum Kollegen Reindl, der sich beschwert hat, weinerlich, wir können es niemanden recht machen, alles, was die Regierung tut, ist eigentlich falsch. Und dann sagt er, wir haben einen hervorragenden Plan. Ja, wie schaut denn dieser Plan aus, Kollege Reindl? - Der Plan von Rot-Grün heißt doch eigentlich, wir spekulieren weitere sieben oder acht Jahre. Sie haben immer noch nicht genug. Wir haben ja bereits die Erfahrung gemacht, die eigentlich jeder Spekulant machen muss, wo man anfänglich, vor 20, 30 Jahren Gewinne gemacht hat, etwa unter Mayr und Edlinger, wo man dann auf den Gusto gekommen ist, durch diese Fremdwährungsspekulation, und wo man dann natürlich, wie das jedem Spieler im Casino auch ergeht, irgendwann einmal Verluste macht, und wo man dann dem Schicksal des Spielers erlegen ist, wo man nicht den Mut gehabt hat und die Kraft auszusteigen, sondern weiterspekuliert hat, wo man eben nicht die Kraft hat aufzuhören, wo Sie sich dann den Verlust schöngeredet, schöngerechnet haben. Und das tun Sie ja immer noch, Sie wollen immer noch sechs Jahre weiterspekulieren, meine Damen und Herren von Rot-Grün, in der trügerischen Hoffnung des Spielers, dass sich das Blatt vielleicht doch noch einmal wendet.

 

Ich frage mich wirklich, was ist denn das für ein sogenanntes Konzept, das Risiko einfach sechs Jahre weiter vor uns herzuschieben. Das ist ja kein Konzept. Und wenn der Kurs schlechter wird, dann sollen es nach dem Konzept noch mehr als sechs Jahre werden. Sieben oder acht Jahre. Ja, was ist denn das anderes, meine Damen und Herren, als eine neuerliche Spekulation? Und ich frage wirklich die Vertreter von Rot-Grün: Ist das wirklich Ihr Ernst? Sind Ihnen 500 Millionen EUR Verlust wirklich noch nicht genug? Wir sagen daher, hören Sie endlich auf zu spekulieren! Nutzen wir die Gunst der Stunde und gehen ganz aus den Franken heraus! Hören Sie endlich auf zu spekulieren, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt vielleicht noch konkret zum Kollegen Margulies, der sagt, es ist alles sehr schwierig, es gibt keine vernünftigen Prognosen über den Schweizer Franken, es gibt keine einheitliche Meinung zum Schweizer Franken: Natürlich ist es sehr schwierig, eine genaue Kursprognose zu machen. Aber eines, Kollege Margulies, sagen alle Experten: Es gibt viele, viele Szenarien, in denen der Franken als Fluchtwährung noch stärker wird als bisher, aber es gibt ganz wenige Szenarien, in denen der Franken seitwärts geht oder sogar schwächer wird. Über das sind sich alle Experten einig. Schauen wir uns das an, internationale Faktoren, China, die Schwäche der chinesischen Wirtschaft aus der Yuan-Abwertung - wieder eine Fluchtbewegung in den Franken zu erwarten. Innereuropäische Faktoren, die Europäische Zentralbank, die ja den Zins mittlerweile auf 0 Prozent gesenkt hat, was den Euro weiter schwächen wird, wieder eine Fluchtbewegung in Richtung Franken auslösen wird.

 

Es gibt also viele Szenarien, in denen der Franken noch stärker wird. Ich meine daher, Herr Kollege Margulies und vor allem Frau StRin Brauner, wir haben Sie schon einmal gewarnt, und ich habe das zitiert. 2012 haben wir Sie hier gewarnt, wir haben den Ausstieg gefordert, und Sie haben diese Warnung damals ignoriert und sind daher auch schuld an diesen 500 Millionen EUR Verlust, der eingetreten ist. Wir haben jetzt wieder ein kurzes Zeitfenster, und es ist daher falsch, das Risiko jetzt, so wie 2012 letztendlich, wieder jahrelang vor uns herzuschieben, sechs Jahre vor uns herzuschieben, sieben, acht Jahre, wenn Ihnen der Kurs nicht passt.

 

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