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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 18

 

Und weil auch hier kritisiert wurde, warum wir den Komplettausstieg nicht schneller machen, da sage ich auch, es gibt jetzt das Papier, es gibt den Plan, der Plan ist gut, man kann es schneller machen, man kann es langsamer machen, der Plan erlaubt beides. Der Plan legt aber auch ein Minimum von 320 Millionen Schweizer Franken pro Jahr fest, die abgebaut werden müssen. Das ist das Minimum. Daher ist es sehr, sehr wichtig. Wir gehen auch von einer Basis aus. Zum letzten Ultimo steht ja der Schweizer Franken am 31.12.2015 mit 1,08 in unseren Büchern. Die Bewertung, also die Schweizer-Franken-Schuld ist ja in unserem Rechnungsabschluss immer in Euro ausgewiesen. Egal, wie der Schweizer-Franken-Kurs in Relation zum Dollar ist, es steht immer der Eurokurs im Rechnungsabschluss. Ist der Franken hoch, also hoch im Kurs, steht weniger Schuld, ist der Frankenkurs niedrig, steht mehr Schuld im Rechnungsabschluss. Daher ist es auch transparent, wie viel wir haben, wie viele Franken wir haben und wie hoch der ist.

 

Auch der Zinsvorteil, den wir lukriert haben, beläuft sich seit den 80er Jahren bis heute auf zirka 980 Millionen EUR. Dem muss man aber natürlich die Entwicklungen seit der Krise gegenüberstellen, nämlich dass der Schweizer Franken ja stärker geworden ist, sodass wir derzeit bei einem Volumen mit einem Plus, und das wurde ja auch schon erwähnt, von 235 Millionen EUR stehen. Das ist zum Ultimo mit 1,08. Daher wollen wir auch diese 1,08 nicht unterschreiten, weil damit ja auch die 235 Millionen reduziert werden. Aber der Schweizer-Franken-Kredit ist auch jetzt nicht schlecht, weil wir einen Zinsvorteil gegenüber dem Euro von 0,5 bis 1 Prozent haben. Und bei 2 Milliarden EUR ist 1 Prozent doch ein recht erklecklicher Betrag, den wir hier als Zinsvorteil haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber nur, wenn Sie zur Volksbank gehen! – Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Natürlich stimmt das. Es ist ja auch so, wir gehen nicht, Herr Juraczka, wir gehen nicht zur Volksbank Hollabrunn, sondern wir gehen zum Österreichischen Staatsschuldenmanagement. Dort wickeln wir unsere Kreditaufnahmen ab, egal, welcher Art. Daher können wir jetzt nicht am freien Markt ausschreiben und sagen, ja, wir wollen gern eine Million oder eine Milliarde Euro an Kredit aufnehmen, wer gibt uns die bessere Kondition? Sie wissen, dass es einen Staatsvertrag gibt, dass wir hier an den Bund gebunden sind, der aber auch ein sehr gutes Schuldenmanagement hat. Das möchte ich auch sagen.

 

Ja, weil auch hier gesagt wurde, na ja, die Frau Stadträtin hat die Schulden aufgebaut, der Rieder hat sie abgebaut. Ich meine, ich möchte die Verdienste vom Herrn Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Rieder nicht schmälern, aber der Herr StR Rieder war Vizebürgermeister in der Zeit der Prosperität, in der Zeit des Wirtschaftswachstums, wo es 3, 4, 5 Prozent Wirtschaftswachstum gegeben hat und wo auch entsprechend die Einnahmen in die Stadt gesprudelt sind. Dass ich hier meine Schulden leichter reduzieren kann, wenn ich bessere Einnahmen habe, ist ja überhaupt keine Frage. Aber seit 2008 ist ja die Situation eine ganz eine andere. Seit 2008 haben wir Krisenzeiten. Wir haben die Schulden, die wir aufgenommen haben, ja nicht für einen laufenden Betrieb, sondern für Investitionen, für Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, und haben damit hier auch der Bevölkerung geholfen. Wir haben darüber hinaus mit diesen Ausgaben auch Steuereinnahmen lukriert. Das wissen Sie ja genau, wenn man eine Milliarde investiert, was da an Effekten in der Volkswirtschaft auftritt, also wenn man das als Kommune macht. Daher lehne ich es auch ab, dass hier gesagt wird, dass das von der Frau Stadträtin schäbig ist, dass hier die Schulden erhöht wurden. Es ist halt leider für keinen, der in der Situation ist, auch für keinen in Österreich jetzt die Zeit, wo man die Schulden groß abbauen kann. Man kann sparen. Das machen wir auch. Es wurde ja im Magistrat eine Gruppe eingesetzt, die Sparvorschläge ausarbeiten soll (GR Dominik Nepp: Ja, weniger Mitarbeiter!), die kurzfristig greifen und die so eine mittelfristige Finanzplanung auf einem stabilen Niveau mit den Einnahmen, die wir durch die Steuern haben, auch sichern kann.

 

Für schäbig halte ich es, wenn man durch Ansagen wie Kürzung der Mindestsicherung, durch Ansagen wie Streichung der Grundversorgung und die guten Assets in der Stadt, die wir haben und die uns viel Geld und viele Einnahmen bringen, zu privatisieren. Das erinnert mich an die Zeiten vor 2008, wo man sagte: Gewinne privatisieren, Verluste kommunalisieren. Das ist genau die Linie, die Sie wieder (GR Dominik Nepp: Das habt ihr aber auch gemacht mit der Bankenrettung! Die Schulden verstaatlicht!) fahren und die Sie wieder fahren möchten. Das lehnen wir ab. Sie wollen in Wien die Armut fördern! Sie wollen in Wien die Kriminalität fördern, wenn keine Grundversorgung für die Menschen da ist! Und Sie wollen die Sozialbudgets ausräumen! Sagen Sie das doch offen! Das ist Ihre Politik! Das ist das, was Sie vorhaben! Stehen Sie dazu und verstecken Sie sich nicht (GR Mag. Manfred Juraczka: Und jetzt fördern wir so den Wohlstand!) hinter solchen allgemeinen Aussagen!

 

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass ich auch die MA 5 und die MA 6, so wie es auch Kollege Margulies schon getan hat, und hier besonders die Expertise der Kollegen hervorheben möchte. Es gibt hier Kollegen, die würden bei verschiedensten Wertpapierfirmen oder auch bei Banken im Treasury mit Handkuss genommen werden, weil sie top-ausgebildete Leute sind. Tun Sie nicht so wie, wir hätten im Haus nicht die Experten, die sich mit Finanzmanagement nicht auskennen, die sich auch nicht mit Währungen und dem Umgang mit Währungen auskennen. Wir haben hier ein hervorragendes Team! Das zeigt ja auch, dass wir hier im Gegensatz zu anderen Ländern keine Verluste erlitten haben, sondern sich die Situation in Summe noch immer als sehr positiv darstellt und wir mit 235 Millionen noch einen sehr erklecklichen Überschuss aus den Geschäften haben.

 

Daher ist es auch schäbig, hier alle so zu beleidigen, sondern man sollte vor der eigenen Haustür und vor der eigenen Partei kehren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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