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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 18

 

und das gibt mir schon zu denken, auch angesichts dessen, ist, wie in der Vergangenheit Ihre Fraktion, und da meine ich jetzt nicht die Hypo, sondern Ihre Fraktion mit Privatisierungen umgegangen ist. Was haben Sie gesagt? Sie wollen die Privatisierung des Flughafens. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das habe ich auch gehört!) Okay. Wahrscheinlich wollen Sie auch, so wie Sie es bei der BUWOG gemacht haben, die Privatisierung der Gemeindewohnungen! Sie wollen die Privatisierung von Müll! Sie wollen die Privatisierung von Wasser! Und dann glauben Sie, wird alles besser? Ich glaube das nicht! Wer so wie Sie die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen will (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer sagt das?), der verrät tatsächlich die Wiener Bevölkerung und da werden wir niemals zustimmen, um das ein für alle Mal klarzustellen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.- GR Dominik Nepp: Wer hat das gesagt? – VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer sagt das?)

 

Ein anderer Punkt, der von Ihnen genannt wird, EU-rechtswidrig, okay, aber das sind wir ja schon gewohnt, und in Wirklichkeit menschenfeindlich. Aber Sie stellen sich wirklich hier her und sagen: „Mindestsicherung nur für Österreicher“, in dem Wissen, wie sich in Österreich die Bevölkerung verändert, wie sich in Wien die Bevölkerung verändert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Kollege Nepp, das ist meines Erachtens schon zum Fremdschämen. Aber gut, wir werden damit umgehen, wir müssen damit umgehen. Nichtsdestoweniger, ich halte das für den grundfalschen Weg, die Gesellschaft noch mehr zu spalten (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das haben Sie schon!), insbesondere wenn wir beginnen, zwischen Inländern und Ausländern zu spalten. Das ist nicht der grüne Weg! Das ist vielleicht der Weg der Freiheitlichen und den halte ich wirklich für bedauerlich!

 

Ein letztes Wort auch zu den NEOS. Wie gesagt, man kann über die 25 Millionen pro Monat sprechen. Ich halte das in der gegenwärtigen Situation für den falschen Weg, weil ich glaube, dass mehr Flexibilität durch unsere vorgestellten Mindestüberlegungen der Konvertierung gegeben ist. Dem anderen Antrag mit Social Impact Bonds werden wir zustimmen. Es macht Sinn, darüber zu reden, wenn ich auch schon jetzt nicht verhehlen will, dass es auf Grund des bestehenden Innerösterreichischen Stabilitätspaktes äußerst schwierig ist, Neuanleihen zu begeben, zu welchem Zweck auch immer, wenn dieser nicht geändert wird, weil lediglich Umschuldungen im weitesten Sinne erlaubt sind, aber keine neue Verschuldung. Nichtsdestoweniger, wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.49.12

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich der Opposition heute zuhöre, dann kann ich nur sagen, es ist eigentlich vollkommen egal, was man macht, es ist immer falsch. (GR Dominik Nepp: Vielleicht sollte das zu denken geben!) Na ja, es ist einfach so. Bewegen wir uns, kritisieren Sie, warum wir nicht stehen. Stehen wir, kritisieren Sie uns, warum wir uns nicht bewegen! Jetzt haben wir einen hervorragenden Plan ausgearbeitet, wie wir mit den Finanzschulden, mit den Schweizer-Franken-Schulden umgehen wollen, dass wir den ab … (GR Mag. Manfred Juraczka: Den habe ich auch nicht kritisiert!) Ihnen mache ich auch nicht so den Vorwurf (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht so!), nicht so. Aber ich sag‘ zu Ihnen auch zwei, drei Worte. Ich lobe Sie heute auch, Herr Juraczka.

 

Das ist die schlimmste Strafe, ich weiß, wenn man vom Gegner, vom politischen Gegner gelobt wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Um Gottes willen!) Nein, aber auf alle Fälle, man kann es nicht recht machen. Wir haben es uns auch mit der Entwicklung, mit der Strategie, wie wir mit den Schweizer-Franken-Krediten umgehen wollen, nicht leicht gemacht. Wir haben ja schon frühzeitig, vor drei, vier Jahren, im Finanzausschuss sehr intensive Diskussionen gehabt, auch sehr kontroversielle Diskussionen mit der Opposition. Das gebe ich auch durchaus gerne zu. Ich sage ja auch nicht, dass alles, was in dieser Frage von der Opposition kommt, falsch ist. Das muss man auch ehrlicherweise sagen. Aber wir haben uns die letzten Jahre sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir mit den Schweizer-Franken-Krediten umgehen, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ja die wirtschaftliche Entwicklung auf der einen Seite, aber auch die währungspolitischen Verwerfungen, die wir erleben, für uns alle gemeinsam nicht vorhersehbar gewesen sind. Natürlich kann man heute locker sagen, hätten wir 2008 alles beendet, dann wäre alles einfach und super gewesen. Aber nur, 2008 hat noch keiner erwartet, dass wir in die größte Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren schlittern. Wir haben de facto acht Jahre fast kein Wachstum in unserer Wirtschaft, nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. Wir haben einige Staaten, die weniger von der Krise betroffen sind, die wachsen. Aber im Wesentlichen sind große Volkswirtschaften von Minderwachstum betroffen. Der Kollege Margulies hat es ja ausgeführt, was es bedeuten würde, wenn in der Wirtschaft alleine durch Wachstum um 1 Prozent die Steuereinnahmen steigen, und was das auch für unser Budget in der Stadt Wien bedeutet.

 

Daher: Ich halte jetzt den Plan, den wir haben, nämlich dass wir pro Halbjahr mindestens - und die Betonung liegt auf mindestens, das ist eine Untergrenze -, 160 Millionen Franken abbauen und damit die Schweizer-Franken-Schuld reduzieren, für richtig, für gut und auch für zukunftsweisend, weil wir damit einerseits auch das Risiko streuen, aber andererseits auch den Spielraum haben, wenn die Rahmenbedingungen passen, dass wir auch weit, weit mehr abbauen können. Wenn wir auf die guten Zurufe gehört hätten, die speziell auch von der FPÖ gekommen sind, dann hätten wir wahrscheinlich zu 0,98 verkaufen müssen oder wir hätten auch zu 1,30 verkaufen müssen oder wir hätten vielleicht auch zu 1,60 verkaufen müssen. Nur, diese Zurufe sind eben Zurufe. Es steht der Opposition zu, Vorschläge und Zurufe zu machen, aber ein konstruktiver Plan ist das nicht.

 

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