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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 18

 

tatsächlich vor der Situation … Fünf Jahre nichts gemacht - Sie wissen so gut wie ich, dass es manchmal in Koalitionsvereinbarungen etwas länger dauert.

 

Der erste Schritt war: Keine neuen. Der zweite Punkt, und den habe ich immer betont, den habe ich auch in der Auseinandersetzung mit den Cross-Border-Leasing-Geschäften betont: Ja, ich stehe dazu, keine spekulativen Finanzüberlegungen, aber ich bin nicht der Feind des Geldes der Wiener und Wienerinnen. Das heißt, ich war froh über jeden Ausstieg aus den Cross-Border-Leasing-Transaktionen, und ich glaube, es gibt jetzt noch zwei offene Transaktionen. Aber es ist mir schon darum gegangen, dass wir da vorsichtig mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgehen. Aus keiner einzigen Cross-Border-Leasing-Transaktion ist Wien mit einem Minus ausgestiegen! Und genau dasselbe sehe ich auch bei den Schweizer Franken. Wir stehen jetzt mit den Schweizer Franken da, und ich glaube, jetzt geht es darum, einen Ausstieg zu ermöglichen, wie Sie auch richtig sagen, über unseres Erachtens eine Legislaturperiode. Die Freiheitlichen sehen es anders. Es ist legitim zu sagen, zahlen wir alles auf einmal zurück. Das stimmt, es würde das Risiko komplett auf null stellen, so ist es. Ich verfolge so wie Sie zum Teil die Marktentwicklungen. Ich würde einmal sagen, zu sagen, alle relevanten Bankhäuser sagen, der Schweizer-Franken-Kurs wird sich im Verhältnis zum Euro stärken, stimmt in dieser Art und Weise überhaupt nicht. Das ist ja natürlich auch das Problem. Wenn man sich ganz ernsthaft und auch mathematisch die Sachen anschaut, dann spiegelt der Kurs immer genau die Summe der Erwartungshaltungen wider. Wäre die Erwartungshaltung in Summe anders, wäre der Kurs anders. Deshalb ist spieltheoretisch auch relativ leicht nachzuweisen, warum im Großen und Ganzen à la longue kurzfristige Prognosen in der Regel nicht viel anderes sind, als ins Casino zu gehen und zu wetten, langfristige Prognosen dahin gehend abzielen, dass die langfristige Entwicklung über viele Perioden im Endeffekt nicht sehr vom Wirtschaftswachstum à la longue abweichen kann. Würde das tatsächlich passieren, bricht der Markt auseinander und wir kommen zum nächsten Crash, was wir auch schon hatten und wo wir jetzt noch immer sehen, dass wir eigentlich nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa noch immer an den Folgen des, ich sage, zum Teil auch Wirtschafts- und Finanz-Crash 2008/2009 leiden. Das ist höchst problematisch. Das hat eine Erosion der Steuereinnahmen über fast ein Jahrzehnt bedeutet, die natürlich auch mitverantwortlich dafür ist, dass in Österreich in vielen anderen Gebietskörperschaften und auch in Wien das Defizit tatsächlich höher geworden ist und eine Überschuldung in einer gewissen Art und Weise stattgefunden hat. Das hätte man aber auch anders machen können, hätte die Bundesregierung tatsächlich vernünftig darauf reagiert und in einer Zeit, wo, obwohl Wirtschaftskrise, auf der anderen Seite die größten Vermögen enorm wachsen, exorbitant wachsen, Vermögenssteuern eingeführt.

 

Nur als ein Beispiel: Wir haben ein grobes BIP in der Größenordnung von 300 Milliarden EUR, ganz grob. 1 Prozent mehr davon an Steuereinnahmen würde für Wien über die letzten 5 Jahre knappe 6 Milliarden EUR mehr bedeuten. Nur um das sozusagen auch so zu sehen. Und es gäbe keine Schulden! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist nicht das Thema!) Nein, Nein. Ja, aber Sie haben weiter ausgeholt, der Kollege Nepp hat weiter ausgeholt, der Kollege Ornig hat weiter ausgeholt. Also erlaube ich mir eine kurze Diskussion, insbesondere in der Frage der Staatsverschuldung, dass die Frage der Staatsverschuldung immer eine der eigenen politischen Interessen ist. Dass eine Regierung, weshalb auch immer, zu feige ist, ein ausgeglichenes Budget zu machen, indem man zum Beispiel die Grundsteuer erhöht, indem man zum Beispiel Vermögenssteuern einführt und zwar in einer Höhe, dass man gleichzeitig sogar die Steuern und Abgaben auf Arbeit reduzieren könnte. Ja, man kann das Steuersystem umstellen, damit die Menschen, die arbeiten, weitaus weniger Steuern zahlen und die Menschen, die Vermögen besitzen und von ihrem Vermögen leben, mehr Steuern zahlen. Und trotzdem wäre der Staat finanzierbar, und trotzdem wären die Schulden reduzierbar. Und dann müsste man sich auch weder auf Bundesebene noch auf Länder- oder Gemeindeebene überhaupt überlegen, in welcher Art und Weise man ein Schuldenmanagement betreibt.

 

Aber ich komme jetzt zum Fremdwährungskredit und zum Schuldenmanagement der Stadt Wien zurück und erlaube mir schon eine Bemerkung, weil es ja nicht so ist, dass die Politik ohne irgendwelche Vorgaben irgendwelche Entscheidungen trifft. Manchmal denke ich mir, man macht es sich leicht, wenn man an die Frau StRin Brauner adressiert oder auch an mich, ganz egal, und übersieht, dass innerhalb der Stadt Wien gerade im Bereich Finanzmanagement in der MA 5, in der MA 6 hochintelligente Menschen arbeiten, die sich Tag für Tag überlegen, wie man die Finanzierung der Stadt Wien in geordnete, sinnvolle Bahnen bringen kann. Diesen Menschen permanent zu unterstellen, sie wären unfähig, sie hätten keine Ahnung, ist ein Beamten-Bashing, das ich wirklich zutiefst zurückweise! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, dass wir als Stadt tatsächlich fähige Menschen haben, die für uns arbeiten, und in diesem Sinne … (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Wirklich, es geht so nicht, lieber Kollege Nepp, lieber Kollege Jung!

 

Ein zweiter Punkt: Auch Journalisten und Journalistinnen sind keine Idioten. Nein, sie können Unterlagen lesen. Glauben Sie im Ernst, der durchschnittliche Wirtschaftsjournalist kann nicht unterscheiden, was es bedeutet, wenn man sagt, der Anteil der Fremdwährungskredite ist gesunken, währenddessen die Gesamtsumme der Schulden gestiegen ist? Das ist doch keine Täuschung! Das ist eine Information, wo jeder normale Journalist, jeder normale Wirtschaftsjournalist (GR Dominik Nepp: Warum haben Sie es dann nicht in absoluten Zahlen bekannt gegeben?) genau weiß, wie damit umzugehen ist. (GR Dominik Nepp: Und warum haben Sie es dann nicht in absoluten Zahlen bekannt gegeben?) Was ich umgekehrt allerdings von Ihnen gehört habe,

 

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