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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 18

 

Renate Brauner, die ich Ihnen hier auf einfachste Art darstellen möchte. Ihr Vorgänger als Finanzstadtrat, der Herr Sepp Rieder, hat Frankenkredite der Stadt Wien um 50 Prozent reduziert und auch die Schulden um über 500 Millionen EUR verkleinert. Seit Sie, Frau Brauner, das Ressort übernommen haben, sind die Schulden der Stadt Wien, wohlgemerkt ohne die ausgelagerten Unternehmungen, um fast 300 Prozent von 1,39 Milliarden EUR auf aktuell 5,4 Milliarden EUR gestiegen. Und was noch viel schlimmer ist: Die Verschuldung in Frankenkrediten ist fast um 1 Milliarde EUR auf nunmehr 1,8 Milliarden EUR gestiegen. In einem österreichischen Spielcasino hätten Sie, Frau Brauner, wahrscheinlich längst Hausverbot, denn es ist nichts anderes als Glücksspiel, wie Sie in Ihrer Amtszeit mit den Frankenkrediten hasardierten! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Sie haben wie eine Spielerin agiert, und das fliegt Ihnen jetzt um die Ohren! Denn welche Entwicklung der Frankenkurs seit spätestens 2009 nimmt, war jedem Häuselbauer bewusst. Wer den Wechselkurs seit 2007 beobachtet hatte, der wusste, wohin die Reise geht. Nur Sie haben munter weiterspekuliert! 2009 noch einmal 203 Millionen EUR, 2010 noch einmal 440 Millionen EUR und dann 2011, übrigens bereits unter grüner Regierungsbeteiligung, noch einmal 224 Millionen EUR, insgesamt 450 Millionen EUR Verlust. 450 Millionen EUR haben uns die Frankenkredite seit 2006 an Schulden eingebracht, den Löwenanteil in der Amtszeit Brauner. Fast eine halbe Milliarde Euro verloren! „Bist du deppert!“, kann ich da nur sagen. (Beifall bei NEOS.)

 

Jetzt soll also Schluss damit sein. Endlich! Gut! Besser spät als nie! Aber wenn, dann bitte richtig und mit einem professionellen Risikomanagement und nicht mit der von Ihnen präsentierten Ausstiegsstrategie, die letztendlich nur, und das haben Sie ja selbst zugegeben, Frau Brauner, die jetzt leider schon gegangen ist, auf Grund von medialem Druck geschieht! Ihre Variante ist leider völlig unflexibel und schlecht durchdacht! (GR Dominik Nepp: Es ist so, ja!)

 

Genauso schlecht durchdacht, danke für den Zwischenruf, ist der Plan der FPÖ. Wo das endet, wenn Sie oder die Blauen sich in Finanzfragen hier als Wunderwuzzis profilieren wollen, das wissen wir ja bereits. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kärnten!) Vielen Dank für den Kärnten-Hinweis! (Beifall bei den NEOS.) Unser Vorschlag einer Umschichtung in monatliche kleinere Tranchen minimiert das Risiko und eventuelle Kursgewinne, wenn es sie gibt, können mitgenommen werden. Hierzu werden wir heute einen Antrag einbringen.

 

Und, liebe FPÖ, dass Sie jetzt auch dagegen sind, liebe SPÖ, liebe GRÜNE, sagen Sie nicht gleich „Pfui“. Ich glaube, gerade die Stadtregierung sollte jetzt in so einer Situation offen für neue Ideen sein, denn Sie haben gezockt und Sie haben es verbockt! Vielen Dank! (Beifall bei NEOS. – GR Mag. Wolfgang Jung: Das war’s! Das war alles!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.28.34

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist in der Tat gut, dass wir das schon mehrfach in diesem Haus besprochene Thema der Frankenkredite auch heute wieder auf der Tagesordnung haben. Ist es doch erst wenige Tage her, dass uns nach vielen, vielen Jahren des untätigen Dasitzens, des „wir rollieren einfach weiter“, die zuständige Stadträtin im Finanzausschuss erklärt hat, ja, wir wollen aus den Frankenkrediten heraus, etwas, was die ÖVP seit vielen, vielen Jahren gefordert hat!

 

Und, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch die historische Abfolge der Situation der Frankenkredite an: 1984 ging es los. Und ich sage, ich habe das auch schon mehrfach bei dieser Gelegenheit gesagt: Ja, in diesen Jahren war es durchaus üblich, dass öffentliche Gebietskörperschaften Geld mit Fremdwährungskrediten aufgenommen haben, so wie es auch viele kleine Häuselbauer in diesem Land getan haben. Wir haben dann eine Entwicklung, dass es 1993 beim für uns günstigsten Kurs zum Höchststand kam, im März 1993, als damals noch 100 Schilling den Gegenwert von 13,3 Franken betragen haben. Zum Vergleich: Heute sind es in diesem Vergleich gerade einmal 7,8 Franken.

 

Und jetzt komme ich zu dem, was wir in den letzten Jahren der Finanzstadträtin, ihren Vorgängern, aber vor allem auch dieser derzeit agierenden Stadtregierung massiv vorgehalten haben: Während alle anderen Gebietskörperschaften und auch die kleinen Häuselbauer spätestens nach dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers 2008 und dem Beginn der Finanzkrise draufgekommen sind, da gehen wir aber auf dünnem Eis, war bei der Stadt Wien überhaupt keine Einsicht zu erkennen, ganz im Gegenteil. Noch 2010, meine Damen und Herren, wurden von der StRin Brauner Kredite in der Höhe von 550 Millionen Franken in zwei Tranchen aufgenommen! Und ich sag‘s ganz offen, weil ich ja nicht im Verdacht stehe, die Grüne Fraktion allzu oft zu loben, aber Sie, Herr Kollege Margulies, haben damals völlig zu Recht unisono mit der Volkspartei davor gewarnt. Aber die Frau StRin Brauner hat diese Warnungen in den Wind geschlagen, und jetzt stehen wir vor dem Schlamassel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gilt jetzt als Entschuldigung, und ich nehme an, der Erstredner der Sozialdemokratie wird uns das dann auch als Entschuldigung präsentieren: In vielen Jahren wurden Buchgewinne erzielt, von den 80er Jahren bis 2008 gab‘s ja damit Gewinne für die Stadt. Wir können es nicht nachvollziehen, Kollege Nepp hat es schon gesagt, Intransparenz in vielerlei Hinsicht. Aber das mag schon sein, meine Damen und Herren. Nur wir sehen ja leider Gottes auf Grund der Finanzentwicklung in dieser Stadt, dass auch diese spekulativen Kniffe nicht geholfen haben, die Stadt in einem wirtschaftlich ordentlichen Verhältnis stehen zu lassen, ganz im Gegenteil.

 

Wenn wir uns jetzt ansehen, 2008 wusste man eigentlich, man soll hier raus, aber Brauner hat, wie gesagt, noch weiter Kredite aufgenommen. Es war dann erst 2011 erstmals eine Reaktion seitens der SPÖ zu

 

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