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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 18

 

der Wien Holding und ihren unterstellten Unternehmen. All das zeigt ja schon eine Inkompetenz der Sonderklasse, Frau Stadträtin, wenn Sie es schaffen, innerhalb einer der kürzesten Amtszeiten die Schulden zu verdreifachen: Offizielle Schulden 5 Milliarden EUR. Allein schon bei dieser Zahl, Frau Stadträtin, sind Sie eigentlich schon rücktrittsreif! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie ziehen ja die Belastungsschraube weiter an. Sie haben ja Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden EUR steigen lassen. Auch hier sind die Einnahmen der Stadt Wien gestiegen. Sie haben ein Plus bei Steuern gemacht und ein Plus bei den Gebühren. Aber anstatt dass Sie dieses Einnahmeplus verwendet hätten, um Schulden abzubauen, haben Sie es eigentlich noch geschafft, diesen Schuldenberg zu erhöhen. Und auch Ihre vielgerühmten Worte, dass Sie in die Stadt investieren, zeigt ja auch, dass das nicht wahr ist, denn die Investitionsquote der Stadt sinkt von Jahr zu Jahr. Also auch hier gibt es keine nachhaltige Verwendung Ihrer Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren und Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hätte bei den Subventionen für Ihre diversen Vereine einsparen können. Die Erhöhung des Mindestsicherungs-Pots, da wird sehr viel Geld verwendet. Die Grundversorgung von Flüchtlingen wird uns noch sehr, sehr viel Geld kosten. Aber offenbar sind Ihnen ja anscheinend hier diese illegalen Zuwanderer und Asylanten, schlecht ausgebildete Arbeitskräfte wahrscheinlich wichtiger, um dorthin das Geld zu pumpen, als eine Zukunft für die Stadt zu sichern und Schulden abzubauen. Aber da kann man Ihnen auch wieder nur ins Stammbuch schreiben, Frau Stadträtin: Sie verschenken Geld, das Ihnen nicht gehört! Sie spekulieren weiter mit Geld, das Ihnen nicht gehört, und so etwas ist eigentlich schäbig, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie geben ja selber zu, dass Sie von Ihrem Kurs, weiter Schulden zu machen, auch nicht abweichen. Sie haben ja selber in einem Ihrer Papiere, das in die Öffentlichkeit geraten ist, gesagt, dass der Schuldenberg bis zum Jahr 2019 um 1,5 Milliarden steigen wird.

 

Kalkuliert jetzt auf das Wahljahr 2020, insofern diese Koalition überhaupt noch bis 2020 hält, muss man sagen, dass man sogar von einem Plus an Schulden von 2 Milliarden ausgehen muss. Das bedeutet jetzt nach Ihrer Rechnung eine Gesamtverschuldung von 7,5 Milliarden EUR. Das Einzige, was von Ihnen zu dieser Aussicht kommt, das sind die altgewohnten Sprechblasen: Sie reden von effizienteren und schlankeren Strukturen, Bürokratieabbau oder Verwaltungsreform. All das hören wir ja schon seit Jahren und Jahrzehnten, aber es ändert sich nichts! Jetzt haben Sie nur dazugefügt, man muss ohne Tabus diskutieren. Ich frage mich nur, was das bei Ihnen bedeutet, wo Sie da einsparen wollen. In Wien sei das höchstwahrscheinlich beim Personal oder so. Auch hier bin ich gespannt, was Ihre Vorschläge sind.

 

Aber ich kann Ihnen auch noch ein paar Vorschläge machen, damit es nicht immer nur heißt, die Freiheitlichen kritisieren einfach nur oder haben keine Lösungsansätze. Das, was wir wollen, und das liegt ja schon seit Jahren auf dem Tisch, ist ein neues Finanzmanagement, wo auch die Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik gesichert ist. Wir wollen eine verstärkte Kontrolle bei Bauprojekten, damit so etwas wie beim Krankenhaus Nord, das ein Millionen- und vielleicht Milliardengrab sein wird, nicht mehr passiert. Wir wollen eine Reform der Vergabepraxis, dass es hier zu keinen Kartellabsprachen kommt, wie es immer wieder passiert ist. Wir wollen eine Durchforstung der Förderungen und des Subventionsdschungels in der Stadt Wien. Alleine hier könnte man bei einem Gesamtvolumen von 250 Millionen EUR einsparen. Ihre linken Prestigeprojekte wie die Pankahyttn und das Ernst-Kirchweger-Haus könnte man ersatzlos streichen. Wir könnten die Mindestsicherung nur auf österreichische Staatsbürger beschränken. Wir könnten die Grundversorgung für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge stoppen. Wir könnten aber auch eine Teilprivatisierung des Flughafens bis zur Sperrminorität durchführen. Wir könnten eine Einkommensobergrenze für Manager in stadtnahen Unternehmen zum Beispiel in der Höhe des Bürgermeistergehaltes einführen. Wir könnten endlich Sonderpensionen kürzen, auch bei den Wiener Spitzenfunktionären, analog zum Bund. Wir könnten endlich eine effiziente Gesundheitsholding einführen, die sowohl Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich leistungsorientiert finanziert. Wir könnten auch, um endlich eine Kostenwahrheit und Bilanzwahrheit herzustellen, eine doppische Buchhaltung und Kostenrechnung einführen, anstatt dass Sie weiter Schulden in der Kameralistik und in der Konzernbilanz weiterschieben. Sie sehen daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, für konstruktive Vorschläge sind wir gerne hier.

 

Aber ich fürchte eines, Frau Brauner, und das haben Sie die letzten Jahre bewiesen, dass Sie eigentlich in Ihrem Job überfordert sind. Ich nehme nicht an, dass Sie jetzt rasch handeln werden, weil diese internen Parteiquerelen, die Sie da haben, eigentlich mehr damit beschäftigt sind, intern einmal zu schauen, in welche Richtung es geht. Aber die Zeit drängt. Wir können jetzt auf Ihre internen Befindlichkeiten und Parteiquerelen keine Rücksicht nehmen und deswegen sagen wir: Hören wir endlich mit dem Spekulieren von Steuergeld auf und machen einen Komplettausstieg aus dem Schweizer-Franken-Kredit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner je Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Besuchergalerie auch unseren Alt-Ersten Vorsitzenden Godwin Schuster recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.24.23

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Brauner!

 

Werfen wir gemeinsam einen kurzen Blick auf die Krankengeschichte der Wiener Schuldenpolitik unter

 

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