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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 80

 

Fortschritte gibt. Kollege Aigner, das ist wirklich der absurdeste Vergleich, den ich hier im Gemeinderat jemals gehört habe. Aber wie es einige Redner schon gesagt haben, geht es darum, dass Kinder Spaß am Lernen haben und dass wir den Kindern in Wien dementsprechend auch den gebührenden Platz geben. Wie es auch schon vom Kollegen Vettermann gesagt wurde, würden wir uns auch was anderes wünschen als PPP-Modelle. Aber es ist vom Kollegen Ellensohn angesprochen worden, ohne PPP-Modelle könnten wir nur die Hälfte bauen. Und da hat auch der Kollege Aigner gesagt, dass wir uns im innerstädtischen Bereich Gedanken machen müssen, aber darauf keine Antwort gegeben. Also vielleicht finden wir ein anderes Mal darauf eine Antwort.

 

Bei den vorliegenden Poststücken, allein bei der Postnummer 14, schaffen wir 17 Pflichtschulklassen. Alles in allem behandeln diese Ideen unsere Kinder in Wien. Und auch, was die Ferienbetreuung betrifft, kann ich nur raten, sich das einmal im Sommer anzuschauen, was da mit den Kindern passiert. Deswegen ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

17.20.04 Wir kommen zur Abstimmung von Postnummer 9. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Bei dieser Postnummer gibt es auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der von den Gemeinderätinnen Schwarz, Kugler eingebracht wurde betreffend Entwicklungsplan für das Netz Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer für diesen Antrag ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS und FPÖ und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit. (Lautes Plenum.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 10. Ich darf vielleicht um ein bisschen mehr Ruhe im Saal ersuchen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 10. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 10 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 11. Hier wurde kein Gegen- oder Abänderungsantrag gestellt. Allerdings gibt es bei dieser Postnummer eine getrennte Abstimmung.

 

Ich lasse zuerst über den Punkt 2b abstimmen. Wer für diesen Punkt ist, den darf ich um ein Zeichen mit … (GR Mag. Manfred Juraczka: 2b?) 2b, 2 Berta. Wer für diesen Punkt ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind SPÖ und GRÜNE. Damit ist dieser Punkt mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Ich komme jetzt zur Abstimmung über die anderen zwei Punkte 1 und 1a (GR Wolfgang Irschik: 2a!), Entschuldigung, 2a. Wer diesen beiden Punkten seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Diese beiden Punkte sind einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung von Postnummer 12. Auch hier wurde kein Gegen- oder Abänderungsantrag gestellt. Auch hier gibt es eine getrennte Abstimmung bei den einzelnen Punkten.

 

Ich lasse zuerst über den Punkt 2a abstimmen. Wer für diesen Punkt ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat damit die Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen Punkte, das sind 1 und 2b. Wer diesen beiden Punkten die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 14. Hier gibt es ebenfalls eine getrennte Abstimmung. Auch hier wurde kein Gegen- oder Abänderungsantrag gestellt.

 

Wer für den Punkt 2 bei der Postnummer 14 ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und ist damit mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse über den Punkt 1 dieser Post abstimmen. Wer dafür ist, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Allerdings haben wir jetzt hier noch fünf Beschluss- und Resolutionsanträge zum Abstimmen.

 

Der eine Antrag ist eingebracht worden von den Gemeinderäten der NEOS, Meinl-Reisinger und Wiederkehr, betreffend Bezüge nicht amtsführender Stadträte. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird nur von den Antragstellern unterstützt und hat damit nicht die Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der Gemeinderäte Meinl-Reisinger und Wiederkehr betreffend Ausschreibung der Ferienbetreuung. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der NEOS, ÖVP und FPÖ, somit hat der Antrag nicht die entsprechende Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der Gemeinderäte Meinl-Reisinger und Wiederkehr betreffend Verlängerung des Schulsanierungspakets bis zum Jahr 2022. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, ÖVP und FPÖ, somit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Als Nächstes wird der Beschlussantrag der Gemeinderäte Meinl-Reisinger und Wiederkehr betreffend den Wiener Chancentausender abgestimmt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird unterstützt von den NEOS und von der ÖVP und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

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