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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 80

 

Rahmen sind, noch dazu, wenn dann was rauskommt. Wenn dann endgültig was passiert, kommen wir ja eh wieder zur Diskussion hierher. Es wird ja auch wieder das Ergebnis vorgelegt. Daher in einer Sache, es ist ja nur ein erster Schritt, den wir heute hier beschließen, weil notwendig, ein richtiger und guter Schritt.

 

Zu den PPP-Modellen, wo alle sagen, ja gut, wir wollten es nicht unbedingt haben, da weiß ich auch, dass auch die SPÖ nur gemischte Freude damit hatte, aber dass es durch den Stabilitätspakt damals eben notwendig war, die Finanzierung unter anderem so zu gestalten. Und es ist besser, es so zu machen, als es gar nicht zu machen und den notwendigen Schulraum nicht zu schaffen. Inzwischen gibt es aber da schon eine Expertise.

 

Eine Geschichte wollte ich auch noch sagen, nämlich, es ist nicht nur eine reine Finanzierungsgeschichte, weil natürlich gibt es auch da durchaus positive Aspekte, dass auch das Risiko wandert. Wenn du ein PPP-Modell machst, es mietest, dann ist natürlich auch die Frage, wenn dort nach fünf Jahren die Heizung kaputt wird oder irgendwas passiert, dann wandert das ebenfalls mit. Das heißt, im Prinzip müsste man sich das von Einzelfall zu Einzelfall dann tatsächlich genauer anschauen. Aber wenn man es aus dem Stabilitätspakt rausbekommen wird, das heißt, über Kredite, die wir ja im Moment sehr günstig bekommen würden und finanzieren können, dann wäre das sicher eine gute und langfristig richtige Lösung.

 

Wir fordern das ja auch politisch zur WIP, wollte ich sagen. Was ja auch geklärt ist, es ist berechtigt, wir können es vergeben, wir tun es auch, aber die WIP selber schreibt ja wieder nach dem Bundesvergabegesetz aus. Das wird ja in dem Sinn dann nicht gänzlich freigegeben, sondern dort gibt es ja wieder diese Ausschreibung. Wir haben am Anfang ja relativ weniger vergeben, weil wir gesagt haben, schauen wir einmal, wie es funktioniert. Da muss man sagen, es ist ja auch ganz klar, wir waren immer in der Zeit und der Kostenrahmen wurde eigentlich eingehalten und sogar leicht unterschritten. Also wenn einen das nicht dazu ermutigen sollte, dieses auch durchaus erfolgreiche Modell weiter zu machen, dann weiß ich nicht. Wenn man sagt, okay, zuerst wenig und vorsichtig und schauen, wie es funktioniert, super, es ist in der Zeit, es ist im Kostenrahmen, warum man dann plötzlich ein anderes Modell will - wir machen es ja vielfältig, wir bauen ja selbst und alles Mögliche. Aber warum nicht eines in dieser Vielfalt sein sollte, ist mir unerklärlich.

 

Zu der Akademie und zu diesen anderen Diskussionen, Stadtrat, ist ja schon was gesagt worden. Da sage ich daher aus Zeitgründen nichts.

 

Eine Geschichte will ich aber doch noch sagen. Bei der Schulhaussanierung hat gerade heute die Frau Stadträtin schon gesagt, wir sind ja in Gesprächen und da soll und muss was rauskommen. Aber wie oder was, das sollte man heute auf keinen Fall vorwegnehmen. Es ist schön, dass Sie sich da Sorgen machen, den Antrag zu unterstützen, aber deutlich verfrüht, weil das würde ja das Ergebnis der Gespräche eigentlich vorwegnehmen. Das kann und soll es ja nicht sein und würde auch die Bezirke, glaube ich, nicht zufriedenstellen, wenn wir sagen, wir beschließen es gleich heute. Es gibt die Gespräche, es wird was rauskommen, und es muss natürlich weitergehen.

 

Die Kollegin Schwarz hat auch die WIP angesprochen. Ja, das sind eben tolle Leistungen, die hier erbracht worden sind.

 

Zum Schulneubau, auch vom Kollegen Aigner angesprochen. Klar, dort wo man in den Stadterweiterungsgebieten Platz hat, kann man entsprechend große, schöne, neue Schulen, alles, was man sich vorstellt, mit Freiraum, Grünraum, Verschränkung, Kindergarten, Schule, teilweise sogar Oberstufenrealgymnasium, Freizeiträume hinbauen. Das läuft toll. Was macht man dort, wo es nicht ganz so viel Fläche und Freiraum gibt? Natürlich den Umständen entsprechende Erweiterungen, zum Beispiel in der Josefstadt, der Bezirk, von wo ich ja herkomme und den ich auch politisch vertrete, ist es ja so, dass man verschiedenste Möglichkeiten hat, auf den Schulraumbedarf einzugehen. Du könntest zum Beispiel pro Schule eine Klasse zusätzlich schaffen. Wenn du 3, 4 Schulen hast, 13 Klassen schaffst, dann hast du de facto wieder eine Schule mehr geschaffen. Das heißt, du brauchst nicht unbedingt einen neuen Schulbau als gesamtes Gebäude. Das lehne ich jetzt nicht prinzipiell ab, aber es muss nicht sein. Das heißt, man muss eben schauen, wie wir diesen Schulraum schaffen können. Dass es aber geschafft wird, das sehen wir schon, weil obwohl wir ja seit vielen Jahren wachsen, sind jedes Jahr ja alle Kinder untergebracht worden. Das heißt, der Vergleich, die Beobachtung kann uns sicher machen, dass wir es auch weiter schaffen werden. Es ist eine Herausforderung. Wir sind dran und ich bin da eigentlich sehr optimistisch, dass das auch funktioniert.

 

Im Strukturplan, der von der Kollegin Schwarz hier einreferiert wurde, waren ja eigentlich auch nur ausgewählte Projekte. Das ist ja keine vollständige Liste gewesen.

 

Das heißt zusammenfassend: Die Bildung braucht natürlich auch diese Bildungsräume. Vom Kindergarten über die Schulen in Wien schaffen wir das auf sehr vielfältige und unterschiedliche Art und Weise, was aus den heutigen Aktenstücken herauskommt. Und auch diese baulichen Voraussetzungen bedeuten eben, dass man dort halbwegs gut lernen kann. Daher bedeutet wiederum die Zustimmung zu den heutigen Anträgen ein klares Ja zur Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen in Wien. Dafür werbe ich, und dafür trete ich ein. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

17.18.34

†Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober|: Vielen Dank.

 

Ich möchte einen Vergleich in einer vorigen Post hernehmen, denn damit Wien bestimmt niemals Molenbeek wird, hat man sich in diesen Poststücken Gedanken gemacht, dass es im Bereich Bildung dementsprechend

 

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