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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 80

 

tricht-Kriterien anlangt, jetzt nicht unbedingt so generalisierbar ist.

 

Bei der PPP-Sache, glaube ich, muss man auch zwei Dinge voneinander trennen. Das eine ist: Wer macht das ganze Projekt und Prozessmanagement? Und da meine ich, das ist eine kommunale Kernaufgabe. Ich darf Ihnen da Art. 117 Abs. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Erinnerung rufen. Das sieht nämlich vor, dass es ein Geschäftsbesorgungsmonopol des Magistrats gibt. Das heißt in der Verfassung, die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt, jene der Städte mit eigenem Statut durch den Magistrat besorgt. Gerade wenn es um Schulbau geht, der eine kommunale Kernaufgabe ist, finde ich, sollte die Stadt das Know-how in den eigenen Reihen, im eigenen Magistrat konzentrieren. Es sind ja keine singulären Projekte. Wir bauen eine Campusschule nach der anderen. Also so wie es angefangen hat, wo es geheißen hat, ja, jetzt machen wir ein Campusprojekt, und da hat es dann aus den zuständigen Dienststellen geheißen, ja, wir haben das Know-how nicht. Ich habe da viel mehr Zutrauen, ich glaube, das Know-how ist sehr wohl da. Aber jetzt haben wir in fast jedem Ausschuss solche Großprojekte. Jetzt wäre es schon an der Zeit, das Projekt- und Prozessmanagement in den zuständigen Magistratsabteilungen zu konzentrieren und nicht eine ohnehin 100-prozentige Tochter zu gründen. Ich glaube, das ist eine Umgehungskonstruktion, die finanziell nichts bringt, weil das auch Geld kostet, und die eigentlich auch nicht wirklich einsichtig ist.

 

Die andere Sache ist, wie das mit den längerfristigen Finanzierungen ist. Das wird man wahrscheinlich auf einer übergeordneten Ebene auch regeln und klären müssen. Aber es ist halt auch auffällig, wenn man sich dann anschaut, wer dann wieder auftaucht: Die Wohnbauvereinigung der Privatangestellten, die Gesiba, und so weiter. Ja, das sind die sogenannten Privaten, bei denen wir uns dann einmieten können. Also das ist nicht wirklich privat, das ist auch im Dunstkreis der Stadt Wien, und so weiter. Wenn man Maastricht vielleicht ganz ernst nimmt, dann müsste man auch die dortigen Schulden durchrechnen, weil ja letztendlich auch Haftungen seitens der Gemeinde da sind. Deswegen Ja zur Freigabe und Nein zu den jeweiligen PPP-Betrauungen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

17.09.02

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eines ist klar: Was wir heute besprechen, hat natürlich viel mit Spaß am Lernen zu tun, weil Lernen findet ja auch wo statt. Das heißt, du brauchst einmal auch umbauten Raum, du brauchst einen Ort, wo es Spaß macht und wo man gut lernen kann, und das ist die Hauptsache der heutigen und jetzt gerade diskutierten Aktenstücke. Daher ist es gut, dass wir das heute tun. Was aber auch stimmt, und jetzt gehe ich ein bisschen auf die VorrednerInnen ein. Das eine ist: Ja, wir brauchen mehr Personal, mehr LehrerInnen, unter anderem auch deshalb, weil wir jedes Jahr, aber diesmal auch in besonderer Weise Zuzug, immer wieder Zuzug während des Schuljahres haben.

 

Daher fordern wir ja auch, dass es zum Beispiel einen zweiten oder dritten Stichtag gibt, wo wir uns einmal anschauen, wieviel Lehrerinnen und Lehrer braucht es wirklich und wo wir ja auch entsprechend vom Bund Geld gefordert haben. Also da hat das Bundesministerium für Unterricht jetzt einmal Geld bekommen, um auch Psychologen, Sprachlehrer, und, und, und, damit bezahlen zu können. Es ist nicht das, was wir brauchen, aber es ist was passiert. Wenn man uns unterstützen will, dass wir das Personal bekommen, dann soll man es tun. Es ist technisch möglich, dass du das eben nicht nur am Schulanfang machst. Dann könntest du schon sehr viel an Druck wegnehmen. Und wenn man sagt, überall herrscht Notstand, ein Drittel schafft ja das gar nicht, dann muss man sagen, erstens ist ja die Diskussion durch einzelne Schulen aufgekommen, die sich aus sich heraus gemeldet haben. Das Zweite war, soweit ich die mediale Debatte da verfolgt habe, dass ja die gleiche Schule sagt, ein Drittel geht in die Oberstufe und macht einen super Weg, und, und, und. Also ich meine, das eine mit dem anderen, die werden alle scheitern, gleichzusetzen, ist einfach fachlich, sachlich nicht richtig. Was aber nicht heißt, dass es nicht SchulabgängerInnen gibt, die tatsächlich nicht gut rechnen, lesen, schreiben können, und dass wir uns da nicht mehr anstrengen sollten.

 

Bei der Ferienbetreuung möchte ich auch zwei, drei Dinge dazusagen, weil das heute ja auch ein Aktenstück ist. Das eine ist, Vereine können und sollen sich ja auch bewerben und dann wird eben geschaut: Wo können wir das bringen? Gibt es überhaupt einen Bedarf? Die letzten Angebote waren so ungefähr 75 Prozent ausgenutzt, also nicht über 100 Prozent, sondern 75 Prozent, und dass zum Beispiel auch KIWI drankommt, jetzt auch die Sportunion, eben Vereine, die von sich aus gesagt haben, okay, wir wollen das, wir können das, und wir eine Bedarfsprüfung gemacht haben. Wo gehen aber die anderen hin?

 

Dazu möchte ich auch zwei Dinge sagen: Das eine ist, natürlich nehmen wir auch in städtischen Horten, wo Kinder ja auch fehlen, wieder welche auf. Wieso fehlen Kinder? Weil die auch auf Urlaub fahren. Und ganz generell gesagt muss man sagen, auch Kinder brauchen Urlaub. Wenn die einmal zwei, drei Wochen mit den Eltern oder mit der erwachsenen Bezugsperson auf Urlaub fahren, ist das ja eigentlich eine gute Sache, und dementsprechend ist das Angebot auch aufgebaut und im Moment auch flächendeckend ausgerollt.

 

Was die Campusmodelle und die Diskussion darum betrifft, also zum Kollegen Wiederkehr gesagt: Na gut, diese Verschränkung zwischen Kindergarten, Schulräume, aber auch Freizeiträume passiert ja jetzt. Das ist ja das, was Sie immer fordern. Sie wollen es, wir machen es, aber Sie kritisieren es trotzdem, also mich wundert es. Die 7 Millionen, ja klar, aber bei einem 100 Millionen Projekt muss man sagen, das sind Vorbereitungskosten, die ja eigentlich durchaus im normalen und üblichen

 

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