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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 80

 

und Gemeinderätinnen auch, hätte ich schon geglaubt, man könnte sie auch gleichstellen. Das heißt, wenn wir schon nicht in der Lage sind, sie in Wien alleine abzuschaffen, darüber nachzudenken, ob ein BVI und ein CIV, die kann ich Ihnen nicht leicht umrechnen, aber es sind, schätze ich, 120.000 EUR im Jahr beide zusammengerechnet. Das bekommt man nämlich noch zusätzlich als Fraktion. Das glaube ich nicht, dass das notwendig ist. Wir kriegen ja auch nicht pro Gemeinderat oder Gemeinderätin einen BVI und einen CIV dazu. Also das glaube ich tatsächlich, dass man das reduzieren könnte. Im Übrigen wäre es ein Leichtes gewesen, mit einem nicht amtsführenden Stadtrat weniger auszukommen, weil der zwölfte… Normalweise macht es ja die Regierung soweit, dass der letzte der Regierung gehört. Das ist eine relativ logische, wenn du von 9 bis 15 gehst, Vorgangsweise. Der letzte ist einer von der Regierung und nicht einer, den man der Opposition schenkt, aus welchem Grund auch immer. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die parlamentarische Minderheit!) Aber der zwölfte … (GR Mag. Manfred Juraczka: Das wäre interessant!) Über das könnte man reden. Aber ich weiß nicht, ob das alles im Protokoll stehen wird, unser Zwiegespräch, was wir dazwischen durchführen. Aber darüber … Jetzt haben Sie mich fast rausgebracht, Herr Juraczka. (GR Mag. Manfred Juraczka: Entschuldigung! Entschuldigung!) Darüber könnte man natürlich diskutieren. Ich glaube, dass man bei den nicht amtsführenden Stadträten dazu übergehen sollte, dass man die Zahl so gering wie möglich hält, nachdem ja SPÖ und GRÜNE der Meinung sind, dass null die richtige Zahl sein wird, wir das aber nicht alleine machen können. Hätte man bei den Koalitionsverhandlungen können oder da bei der ersten Sitzung, dass wir gesagt hätten, nehmen wir nicht zwölf, sondern elf. Das hätte halt den Herrn Blümel getroffen, vermutlich nicht den Herrn Blümel, sondern jemand anders. Es ist mir ja heute noch schleierhaft, warum das so ein wichtiges Anliegen war. Aber bei Koalitionsverhandlungen ist am Schluss halt viel übrig, das beide gut finden. Manches, was die SPÖ gut findet, manches, was die GRÜNEN finden, hoffentlich hauptsächlich Dinge, die wir beide gut finden. Sie haben halt Glück gehabt und haben den zwölften gekriegt. Aber das wäre ein Leichtes gewesen, das einzusparen, und da stimmt die Rechnung von den NEOS. Jeder nicht amtsführende Stadtrat/Stadträtin kostet insgesamt ungefähr 1,2 Millionen EUR in einer Legislaturperiode. Diese 1,2 Millionen EUR hätten wir ohne jegliche Änderung der Verfassung hier machen können, weil wir die Zahl selber bestimmen. Jetzt haben wir es halt auf 12 gemacht und immerhin nicht auf 15, das wäre ja auch noch möglich gewesen. Jetzt haben wir den Mittelweg zwischen 9 und 15 gewählt. Das stimmt dann sogar genau und nicht vergrößert, sondern gleich gelassen gegenüber der letzten.

 

Aber es stimmt, nachdem das Geld sehr knapp ist, sollte man sich jeden Euro, bevor man ihn ausgibt, zwei Mal anschauen. Deswegen sinnvolle Ausgaben jetzt im Bildungsbereich, sinnvolle Projekte im Schulausbau. Es freut mich, dass man zumindest den ersten Teil - offensichtlich sind wir als Regierungsparteien nicht alleine beim Schulausbau, zumindest eine Fraktion hat schon gesagt, sie ist dabei. Ich glaube, wenn ich es richtig verstanden habe, die ÖVP bei der getrennten Abstimmung auch, bei der FPÖ weiß ich es noch nicht. Aber wir sind immerhin alle gemeinsam der Meinung, dass man die Schulen erweitern, ausbauen muss, um den Kindern in Wien die besten Bildungsmöglichkeiten zu geben. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

17.03.50

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir diskutieren über Schul- und Schulneubauten und sind in einer Debatte über nicht amtsführende Stadträte. In Richtung der NEOS kann ich nur sagen, Sie stimmen bei fast allen Subventionen zu. Da könnte man genauso viel einsparen. Aber wenn eine Oppositionspartei zuerst bei der Opposition zum Sparen anfängt, um halt besonders konstruktiv zu sein, dann lässt das auch tief blicken. Am besten wäre es, wir sind eine ganz normale Stadt wie Innsbruck, Graz, andere große Städte Österreichs. Es gibt das, was die Bundesverfassung vorsieht, nämlich nicht amtsführende und amtsführende, sondern einfache Stadträte, die nach dem Proporzsystem verteilt werden. Dann brauchen wir diese Sonderregelungen nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den Schulbauten, weil der Kollege Klubobmann Ellensohn nicht weiß oder vermeint, nicht zu wissen, wie sich die FPÖ diesbezüglich aufstellen wird. Wir sind natürlich für die Freigabe der Mittel, obgleich man natürlich in nachfolgender Debatte, die wir in der Fragestunde hatten, natürlich die Frage schon stellen muss, die großen Campusschulen, die sicher sehr toll sind, aber natürlich auch sehr teuer, werden dort hingebaut, wo es halt entsprechend viel Platz gibt. Die Frage, wie wir im innerstädtischen Bereich weitermachen werden vor dem Hintergrund steigernder Schülerzahlen, ist noch nicht wirklich befriedigend beantwortet. Dass man leere Geschäftslokale in Schulen umbaut, ich glaube, das sollte eher nicht stattfinden oder zumindest nicht zur Regel werden. Also diese Debatte wird uns sicherlich noch beschäftigen. Wir sind dafür, dass die Mittel freigegeben werden.

 

Das mit den PPP gefällt uns nicht, und ich muss schon sagen, wenn man das Maastricht durchgängig ernst nähme, dann wäre die Argumentation einigermaßen nachvollziehbar. Aber je nachdem, wie man es gerade braucht, versteckt man sich einmal hinter Maastricht und einmal wieder nicht. Wenn ich jetzt gerade daran denke, dass die Frau Wissenschaftsminister oder Unterrichtsminister gesagt hat, ja, wenn die Länder mehr Lehrer einstellen, sollen sie sie haben, Finanzausgleich vorbei, einstellen, der Schelling wird‘s schon irgendwie zahlen, weil die Gehälter müssen ja gezahlt werden. Da sieht man schon, dass die Sensibilität, was Finanzausgleich, Innerösterreichischen Stabilitätspakt und Maas

 

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