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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 80

 

Das nächste Projekt ist im 15. Bezirk hinter dem Westbahnhof. In der Gasgasse war früher das Postgebäude – da waren jetzt auch temporär Flüchtlinge untergebracht –, dieses wird angemietet, und es kommen zum Schluss neun Volksschulklassen hinein. Da ist jetzt wieder die Argumentationslinie offensichtlich – ich weiß nicht, welche der Oppositionsparteien noch nicht am RednerInnenpult war – das Problem mit der WIP – das gilt dann noch einmal, ich gehe gleich darauf ein –, die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH.

 

Das nächste Projekt ist im 3. Bezirk in der Dietrichgasse, Sanierung und Erweiterung, acht neue Unterrichtsräume. Das vierte Projekt, das wir beschließen möchten, betrifft Pflichtschulen in mehreren Bezirken, nämlich in Ottakring, in Favoriten, in der Donaustadt und in Liesing; insgesamt noch einmal 17 Pflichtschulklassen. Ein großes Schulpaket, insgesamt auf mehrere Geschäftsstücke verteilt, in Zusammenarbeit mit der vorher genannten Wiener Infrastruktur Projekt GmbH.

 

Warum machen wir das und wer ist das überhaupt? – Das „GmbH“ klingt ja nach einer privaten Firma. Die gehört zu 100 Prozent der Holding, damit gehört sie zu 100 Prozent der Gemeinde Wien. (GR Dominik Nepp: Hat die Opposition zu 100 Prozent Nachfragerecht und Kontrollrecht?) – Nein, weil da gesagt wird, da versickert das Geld und da geht irgendwo das Geld hin. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Alles ohne Belege. Aber wo soll denn das Geld hin, wenn ohnehin alles in den Händen der Stadt bleibt?

 

Die Idee in dem Zusammenhang ist, das muss man eben auch wissen, das geht nicht so, dass wir es selber machen, und dann gibt es keine WIP, und dann machen es einfach die Leute, die da sind. Das wäre leicht. Die MA 34 würde dann zusätzliches Personal brauchen, also man kann es nicht kostenlos auf der anderen Seite machen. Da muss man bei der MA 34 aufstocken. Da sind mehrere Magistratsabteilungen dabei, es ist auch noch die MA 19 dabei, die MA 56 gibt den Auftrag. Wir können schon darüber diskutieren, wie man die Strukturen ändert, aber der Ruf nach mehr Personal für die Stadt Wien, den höre ich normalerweise nicht. Auch wenn die Stadt in absehbarer Zeit um 10 Prozent mehr Bevölkerung haben wird, müssen wir immer mit dem gleichen Bestand an Personal auskommen. Das heißt, die gleichen Leute müssen für immer mehr Leute arbeiten. Man möge sich das umgekehrt vorstellen in einem Speiselokal, das immer wieder erweitert wird, in dem immer mehr Räumlichkeiten dazukommen, aber es ist immer nur eine Kellnerin dafür zuständig, und es gibt die ganze Zeit nur einen Koch. Es wird immer größer und größer, aber es sind immer die gleichen Leute, die die Arbeit leisten. Das ist schwer genug.

 

Was wir tatsächlich brauchen würden, wenn wir das alles innerhalb der Stadt abwickeln, ist dort zusätzliches Personal. Das ist aber momentan so etwas wie ein No-Go in der österreichischen Politik. Wir müssen mit denen auskommen, die wir haben, die arbeiten so gut, wie sie können. Deswegen diese kreative Vorgangsweise, um neuen Schulraum zu schaffen, kreative Finanzierungsmodelle wie das PPP-Modell, das mir auch nicht besonders gefällt. Schöner wäre es, wir könnten das alles selber bezahlen oder wir dürften als Stadt irgendwelche Anleihen ausgeben. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Über die Vermögenssteuer ist in diesem Haus die Linie relativ klar. Wer hat und dafür nicht arbeiten muss und es geschenkt bekommt, darf auf keinen Fall Steuern dafür zahlen, und die, die arbeiten gehen, haben dann die höchsten Steuersätze innerhalb der europäischen Länder. Arbeit ist stärker besteuert als nahezu in jedem anderen Land. Aber das ist eine lange Diskussion, die müssen wir nicht jedes Mal führen. Aber es stimmt, ich bin für Vermögenssteuern. Ich bin der Meinung, dass man Arbeit entlasten soll und Vermögen belasten, das ist schon richtig.

 

Ganz kurz zu den Anträgen: Ein Antrag wegen Finanzierung – die Zahlen sind ein bisschen hoch gerechnet; das Werbebudget der Stadt Wien ist hoch genug, es ist nicht nötig, in Anträgen bei den Zahlen noch zu übertreiben. Weil da 100 Millionen EUR drinnensteht, das ist dann doch nicht das, was man als Werbebudget ausgibt, aber wir haben, das wissen eh auch alle, in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam, Grüne mit der SPÖ, vereinbart, dass wir pro Jahr von dem Volumen, das der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien schaltet, ein Drittel einsparen. Das sind zirka 10 Millionen EUR jährlich, 50 Millionen in der laufenden Legislaturperiode. (GR Mag. Manfred Juraczka: Pro Jahr ein Drittel? Immer vom Bestand?) – Es sind aber dann nicht am Schluss fünf Drittel in einem Jahr. Nicht dass wir dann fünf Drittel zusammenrechnen, wir müssen in einem Jahr fünf Drittel einsparen, das geht sich nicht aus. – Kleine Rechenfingerübung. (GR Dominik Nepp: Ein Drittel, das schau ich mir aber an!)

 

Ein Drittel pro Jahr, 10 Millionen von den 30, also 50 Millionen Einsparung auf die Legislaturperiode gerechnet, von den Inseraten, die über den PID abgerechnet werden. Das ist ein Teil, ob der jetzt eins zu eins in die Schulen fließt oder woanders hinfließt, ist gleich. Er bleibt im Budget und steht für alles Mögliche zur Verfügung.

 

Zu den Bezügen der nicht amtsführenden Stadträte: Dankenswerterweise ist ja im Antrag ausgeführt, dass man in diesem Haus eine Mehrheit für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte mit Wahrung sämtlicher Kontrollrechte für die Opposition hat – in diesem Fall, da nur diese die nicht amtsführenden Stadträte stellt.

 

Da wird wieder einmal diskutiert: Wie viel soll eigentlich ein nicht amtsführender Stadtrat verdienen? Ich könnte mich dem leicht anschließen, brauche aber eine Mehrheit bei zwei Fraktionen, dass man das Gehalt - ich hätte es jetzt nicht gleich halbiert, sondern gleichgesetzt einem Gemeinderat, nachdem ich weiß, was ein nicht amtsführender Stadtrat macht. Also dass er jetzt nichts macht, würde ich jetzt auch unfair finden. Es sind dann halt statt 100 104 Leute. Das wäre ja auch ungeschickt. Nachdem ich glaube, dass es bei allen Klubs so gemacht wurde, dass die einfach mitarbeiten wie Gemeinderäte

 

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