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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 80

 

ding gehört, also eigentlich ohnehin der Stadt Wien selbst. Da müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sozusagen in Ihre eigene Tasche wirtschaften.

 

Das Zweite ist, dass ich nicht denke, dass irgendein Privatunternehmen einen Auftrag so vergeben dürfte, wie Sie das machen.

 

Nochmal zum Schulbau: Uns ist es ganz wichtig – das sagen wir auch immer wieder schon seit Jahren –, dass der Schulbau notwendig ist. Wir geben immer wieder darauf Acht und sagen Ihnen immer wieder, es leidet an Plätzen, wir brauchen Plätze. Wir haben jetzt auch schon von den Bezirken Rücksprache und Rückmeldungen, dass sie nächstes Jahr überhaupt keinen Platz mehr haben, die Wiener Kinder in den vorhandenen Klassenräumen unterzubringen. Sie haben die Werkräume aufgelassen, sie haben einfach alles Mögliche, was man irgendwie zu einem Klassenraum umwidmen kann, umgewidmet, und es wird sich nächstes Jahr nicht mehr ausgehen.

 

Da bedarf es natürlich eines neuen Entwicklungsplans, denn wir wissen, dass die Stadt Wien vielen neuen und großen Herausforderungen gegenübersteht. Ich habe mir Ihren Infrastrukturplan genauer angeschaut, denn wie wir wissen, haben wir in den inneren Bezirken bis zum Jahr 2023 rund ein Drittel mehr Kinder im schulpflichtigen Alter, als wir jetzt haben. Unter dem Kapitel „Schulerweiterung und Neubauten“, und das möchte ich jetzt zitieren, steht zwar geschrieben: „Nicht nur in den großen Stadtentwicklungs- und Erweiterungsgebieten, auch in den innerstädtischen Bezirken entstehen neue Wohnungen.“ - Und weiter steht: „Die Zahl der Kinder im schulpflichtigen Alter nimmt auch hier zu. Die Nachfrage nach Schulraum steigt.“

 

Wenn man sich aber dann zum Beispiel die Karte Nummer 7 zu dem Thema „Ausbau und Entwicklungspotenziale von Bildungsstätten“ anschaut, dann sieht man, dass in den innerstädtischen Bereichen wie 9, 8, 7, 6, 5 kein Potenzial Ihrer Meinung nach da ist. In der Karte 5, „Schulerweiterungen, Neubauten“ – ich meine, das ist ja jetzt nicht von mir gezeichnet, das ist ausgedruckt –, sieht man das genau, dass da nichts geplant ist von Schulerweiterungen und Neubauten in den Innerbezirken. Die Sache ist aber schon die, dass nämlich, wenn wir da jetzt mehr Kinder haben und diese keinen Platz finden, das eine Auswirkung auf die anrainenden Bezirke hat.

 

Daher sind wir der Meinung, dass es ein neues Konzept braucht, und wir stellen diesbezüglich einen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.

 

16.51.31

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich ist diese Serie von Geschäftsstücken ein Grund zur Freude: Alle sind wir der Meinung, wir brauchen mehr Schulen in Wien, alle sind wir der Meinung, wir sollen welche sanieren, alle sind wir der Meinung, wir sollen welche erweitern; weil wir sie brauchen – ziemlich einfach. Genau das tun wir hier, leider ist nicht alles einstimmig, aber gehen wir es der Reihe nach durch!

 

Beim ersten Geschäftsstück geht es um den Bildungscampus Nordbahnhof. Dort kommen noch tausende Wohnungen dazu, eines der großen Entwicklungsgebiete in der Stadt, jetzt schon viel Schönes zu besichtigen und zu wohnen, aber der Wohnungsbau schreitet dort voran und dementsprechend braucht es nachher auch Bildungseinrichtungen. Hier geht es um das Projekt mit am Ende 16 Kindergartengruppen, 22 Volksschulklassen, 20 NMS-Klassen und einer Musikschule von 0 bis 14. Die Versorgung an einem Standort, so wie wir es uns vorstellen, spielt alle Stückeln. Das hätten wir gern. Das machen wir so. Das wird jetzt geplant.

 

Schade, dass wir nicht alle dafür sind, denn die PPP-Modelle sind hier schon oft angeführt worden und auch, warum wir das machen. Warum arbeitet die Stadt in diesem Fall gemeinsam mit Privaten? – Es ist ja relativ einfach. Renate Brauner sagt es, glaube ich, jedes Jahr beim Rechnungsabschluss und bei der Budgeterstellung und viele Male dazwischen. Wir erklären es immer wieder. Ist die SPÖ oder sind die Grünen wahnsinnig große Freunde und finden wir, das ist das Beste, was jemals erfunden wurde? – Nein. Glauben wir aber, es ist das Gescheiteste im Moment zu tun? – Ja. Und warum? – Na ja, weil es verschiedene Regeln gibt, wie viele Schulden eine Stadt haben darf und wie viel Verschuldung ein Bundesland pro Jahr neu machen darf. Und weil das hilft, Infrastruktur zu schaffen, ohne dass wir zur Gänze städtisches Geld nehmen. Würde die Stadt alles selber machen, könnten wir halt nur die Hälfte bauen. Also machen wir das. Ist das schlau? – Nein, viel schlauer wäre, in Europa gäbe es andere Regeln für die Finanzierung für so etwas, oder in Österreich machen wir etwas anderes als den Stabilitätspakt. Das wird ohnehin in den kommenden Monaten, Jahren wieder diskutiert werden. Machen wir alles neu, das heißt „Golden Rule“, „Silver Rule“. Sind Investitionen in Schulen oder in Krankenhäuser tatsächlich Ausgaben wie das Verspekulieren von Geld bei der Hypo durch die FPÖ in Kärnten oder das Verzocken von Wohnbauanleihen in Niederösterreich durch die Volkspartei? Es ist ja wohl etwas anderes, wenn man eine Schule oder ein Krankenhaus hinstellt. Da braucht man aber neue Regeln, für die sich momentan niemand committen kann oder zumindest nicht genügend. Niemand stimmt nicht, die SPÖ könnte schon, die Grünen könnten schon, aber wir können nicht das ganze Land zu zweit regieren (Ruf bei der FPÖ: Zum Glück!), also kommt es nicht, also gibt es die unschlaueren Vorgangsweisen. In diesem Fall machen wir es mit einem PPP-Modell.

 

Anders gerne, Herr Wiederkehr, wenn Sie uns ein anderes Modell sagen, wie wir das machen und trotzdem der Schuldenstand nicht steigt – wir warten eh alle darauf, es ist bei uns noch keinem eingefallen (Zwischenruf bei der FPÖ.) – und wir trotzdem so viele Schulen bauen wie nötig. Das ist nur ein Projekt.

 

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