Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 80
Wir kommen zur Abstimmung des Beschlussantrages der Gemeinderäte Meinl-Reisinger und Wiederkehr betreffend Umwidmung der Parteiakademienförderung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird nur von den Antragstellern unterstützt und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuweisung an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum. Ich darf den Herrn Berichterstatter, den Herrn GR Vettermann, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Bei dem eben einreferierten Poststück bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ich habe mich nur kurz zu Wort gemeldet, um zu begründen, warum wir ablehnen müssen. Wir lehnen nicht aus inhaltlichen Gründen ab. Wir finden, dass das Projekt Wasserspielplatz Donauinsel ein sehr gutes ist und ein durchaus unterstützenswertes ist. Unsere Ablehnung gründet allein auf Grund der Vergabe an den Verein Wiener Kinderfreunde, eine Vergabe, die, wie so oft, ohne Ausschreibung erfolgt ist und wo uns nicht nachvollziehbar ist, warum das das beste Angebot sein soll. Dass das meiste Geld, das hier ausgegeben wird, Personalkosten sind, ist ohnehin wie immer klar. Allerdings wenn wir uns auch anschauen, dass nur ein Teil überhaupt wirklich projektbezogen vergeben wird und ein Teil auch mit zentralen Angestellten der Wiener Kinderfreunde gegenverrechnet wird, dann ist das auch für uns ein weiterer Grund, hier nicht zuzustimmen und in Zukunft eine Ausschreibung und eine andere Vergabe als eine direkt an die Wiener Kinderfreunde zu fordern. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich wollte nur auf eine Sache hinweisen. Sie haben sich, glaube ich, mit den Akten, bei den Poststücken vertan, weil Post 15, was wir jetzt eigentlich verhandeln, ist das Projekt FAIR-PLAY-TEAM, die eine super Arbeit machen, wo ich um die Zustimmung für die, die im öffentlichen Raum, in den Parks arbeiten, werben möchte. Sie haben aber vermutlich zur Post 16 gesprochen, wo es darum geht, dass die Kinderfreunde dieses sehr erfolgreiche Projekt seit Jahren ja gut vorantreiben und wo wir das immer wieder diskutiert haben.
Daher weiß ich nicht, ich meine, präventiv sage ich: Ich bin auch dafür, dass wir 16 zustimmen, weil es da eine langjährige gute Expertise gibt, wollte aber darauf hinweisen, dass ja die ersten ein, zwei Sätze verwirrt waren, aber jetzt hat es sich geklärt. Also Sie lehnen 16 aus dem Grund ab, bei 15 wissen wir es nicht. Bei beiden bin ich dafür. Und 15 wird, glaube ich, jetzt einmal als erstes abgestimmt werden.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 15. Abänderungs- oder Gegenantrag wurde keiner gestellt. Wer für das Poststück Nummer 15 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Mit ÖVP!), Entschuldigung, und Stimmen der ÖVP (GR Prof. Harry Kopietz: Mit NEOS!), und NEOS. Entschuldigung! (GR Prof. Harry Kopietz: Sie sind ein bisserl verwirrt!)
Ich wiederhole noch einmal das Ergebnis: Poststück Nummer 15 ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 16. Hier liegt keine Wortmeldung mehr vor, das heißt, wir können gleich abstimmen. Wer für die Postnummer 16 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist aber jetzt mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 zur Verhandlung, und sie betrifft die Subvention an den Verein Forum Wien Arena. Ich darf den Herrn Berichterstatter, den Herrn GR Vettermann, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Auch hier bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Da waren wir vorhin, ähnlich wie bei den Deutschlernklassen, wieder einmal ein bissel unserer Zeit voraus und haben uns da (Beifall bei der FPÖ.) in der Nummer ein wenig geirrt.
Wenn wir uns jetzt das vorliegende Geschäftsstück anschauen, nämlich das Projekt Arena Wien, dann darf ich da vielleicht zu Beginn nur kurz aus dem Akt zitieren. Da steht: „Der Verein führt auf dem Gelände des ehemaligen Inlandsschlachthofes St. Marx aus dem Jahr 1977 das älteste autonome Verhandlungs- und Kommunikationszentrum Wiens.“ Ja, ich glaube, das stimmt sicher, seit 1977 das älteste autonome Veranstaltungszentrum. Das heißt, sie feiern dieses Jahr auch das 40-jährige Jubiläum. Und wenn wir uns anschauen, was heißt autonom, dann heißt das selbstbestimmt, dann heißt das selbstständig, unabhängig, weisungsfrei. Ich glaube, es wäre schön, wenn man es nach 40 Jahren dann vielleicht auch einmal schaffen würde, sich selbst zu finanzieren und frei von Subventionen zu sein und auch auf dieser Ebene unabhängig und autonom zu sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
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