Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 80
Thematik hier zu tun. Die Thematik hier geht um Sexualaufklärung für Jugendliche. (GR Dominik Nepp: Sie reden über die Hypo, nicht über die Schwangerschaftsabbrüche!) Die Thematik geht darum, feministische Öffentlichkeit zu ermöglichen. Wir werden da noch viel darüber diskutieren. Ich nehme es einfach zur Kenntnis, dass es hier einen großen Graben und einen großen gesellschaftlichen Dissens gibt. Der ist einfach so. Ich weiß nicht, ob es je irgendeine Annäherung gibt. Ich finde es halt schade, dass gerade Frauenarbeit von Ihnen derartig ins Lächerliche gezogen wird. Ich bin froh, dass es hier von der rot-grünen Regierung eine Unterstützung für diese andere Arbeit gibt. Und ich hoffe, das ist noch sehr, sehr lange möglich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Die Debatte wurde nicht ausschließlich von Frauen geführt und ist auch nicht ausschließlich von Frauen zu führen. Warum das so ist, merkt man eh leicht an den Zwischenrufen.
Es ist von der GRin Hanke auch gesagt worden, wie Sie darauf reagieren, wenn man zuschaut. Wenn hier die Männer sitzen und wir hinüberschauen, sagen wir jedes Mal, es ist jedes Mal ein Fremdschämen, und jedes Mal musst du dir denken, bist du deppert. (GR Dominik Nepp: Beruht auf Gegenseitigkeit, keine Sorge!) Und kein Wunder, dass es notwendig ist, Frauenhetz, First Love und andere feministische Projekte in der Stadt und anderswo zu unterstützen.
Ein kleines Beispiel, das alle selber nachlesen könnten, wie schnell solche Diskussionen ins genau Verkehrte abgleiten. Es haben alle ein Handy und die meisten von uns sind in den sozialen Medien unterwegs. In den letzten Tagen lief eine Diskussion unter dem Hashtag „imzugpassiert“. Es hat angefangen mit einer völlig harmlosen Diskussion, ob es bei den ÖBB Frauenabteile geben darf oder nicht, die es übrigens schon ewig lange gibt. Nichtsdestotrotz haben gleich ein paar Männer gewusst, das braucht es auf keinen Fall und wozu soll man das überhaupt einführen. – Das gibt es schon ewig. Das ist so, wie über Stillabteile zu reden; das gibt es einfach, fertig. Die Diskussion, warum es das nicht geben soll, wird nicht geführt von Flüchtlingen oder Männern mit Migrationshintergrund, sondern von Journalisten in diesem Land und von Politikern in diesem Land – alles jetzt ohne ein kleines i. Was da alles gesagt wird, und wie das beschrieben wird, wir wissen eh alle, dass es zwischendurch grauslich zugeht. Aber wie viele – Sie können es selber nachlesen – Erfahrungsberichte schreiben, sie sitzen im Zug und wenn sie einschlafen und dann aufwachen, werden sie von dem Vis-à-vis angetatscht. Zwei Typen sind drin (Ruf bei der FPÖ: Das war in Köln auch so!), sie sitzt mit ihren zwei Kindern, die vis-à-vis äußern sich über Vergewaltigungsphantasien und reden die ganze Zeit so laut wie möglich.
Aber es ist nicht ein Beispiel oder zwei oder drei oder vier, sondern es hört nicht auf. Das hört nicht auf! Dann redest du selber mit und sagst, ach, ist es wirklich so arg? Denn du bist dir dann ja selber auch nicht sicher, und es erzählt dir jede Zweite irgendein so ein deppertes Erlebnis mit irgendeinem Haberer, der nicht weiß, wie er sich benehmen soll. Und das ist nichts Neues, sondern schon jahrelang so. Das hat mit der Fluchtbewegung der letzten Wochen genau zero zu tun. Und es hat mit Migrationshintergrund nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass es einen Haufen Männer gibt, die deppert sind im Umgang mit Frauen; fertig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Dominik Nepp: Ja eh!) Manche von mir aus mit Migrationshintergrund. Es ist ja keiner geschützt vor dem, wo er herkommt.
Da steht: aussteigen, nachlaufen. Sie kennen das, ich weiß nicht, wahrscheinlich kennt das auch die eine oder andere Abgeordnete der FPÖ. Es werden ein paar von der eigenen Partnerin kennen. Die Anzahl der Belästigungen ist hoch genug. Es hat aber leider nichts mit der Herkunft zu tun. (GRin Veronika Matiasek: Das hat überhaupt nichts mit dem Poststück zu tun!) – Oh ja, genau deswegen … (GR Dominik Nepp: Das ist ein Zugeständnis des Scheiterns Ihrer Politik der letzten Jahre, dass das immer noch möglich ist!), genau deswegen braucht man Vereine, die sich um feministische Politik kümmern, denn das ist ein größeres Problem, als Sie gerne hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist auch ein größeres, als ich gerne hätte, aber aus anderem Grund. Ich hätte gerne, es wäre keines. Aber allein die Art und Weise, wie Sie darüber reden, wie Sie feixen, was alles lustig ist und nett. Ich möchte nicht wissen, welche Witze erzählt werden auf der Bude.
Ich komme aus normalen Verhältnissen, meine Verwandtschaft ist nicht gefeit vor depperten Witzen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind auch nicht alle Grüne, die wählen alles Mögliche. (StR David Lasar: Es besteht noch Hoffnung!) Nein, aber die Witze, die in der Verwandtschaft gehen, gehen alle nicht. Und dort sind genug. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ausschaut. Aber es ist relativ einfach, der Umgang mit Frauen für Männer ist relativ einfach. Gehen Sie einfach so um mit Frauen, wie Sie gerne hätten, dass andere Männer mit Ihrer Tochter oder mit Ihrer Partnerin umgehen. So einfach wäre es. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – GRin Veronika Matiasek: Was hat das jetzt mit dem Akt zu tun?) Das gilt für alle Haberer, wurscht, wo sie herkommen, wurscht, wo sie geboren wurden und wurscht, welche Religion sie haben und wurscht, was sonst noch alles. Das reicht mir schon. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Bitte.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich möchte auch nur eines sagen: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das sind Triebfedern der Frauenpolitik in dieser Stadt, denn jede Frau
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