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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 80

 

ten lassen sollen. Das ist die Realität, Wien im Jahr 2016. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da braucht man keine Frauenhetz und all ihre Netzwerke nicht. Gehen Sie in die Millennium City und sagen Sie den Herrschaften, dass Frauen sehr wohl auch allein auf der Straße und in der Millennium City sein können, ohne männliche Begleitung! Da haben sie noch viel zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs muss man zur Kollegin der GRÜNEN, die an sich sehr sachlich gesprochen hat, schon eines sagen: Warum gibt es das nicht auf Krankenschein? Ganz einfach deshalb, weil eine Schwangerschaft keine Krankheit ist, das ist ein natürlicher Zustand. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ein Kind ist kein Schadenfall, und deswegen ist es unzulässig, moralisch und auch rechtlich unzulässig, die Gemeinschaft der Sozialversicherten, die sich gegen Krankheiten versichern, zahlen zu lassen, wenn jemand einen natürlichen Zustand abbrechen möchte. Das ist nicht strafbar, aber es ist aus guten Gründen bis heute rechtswidrig, und rechtswidrige Handlungen sind nicht auf Krankenschein zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sollten Sie schon bedenken, wenn Sie hier immer wieder von den Menschenrechten sprechen. Die Menschen, die noch nicht einmal auf der Welt sind, haben unseren Schutz am allernotwendigsten. Und diesen Schutz, den verweigern Sie ganz gezielt. Deswegen sind all Ihre Redereien wegen der Menschenrechte im Allgemeinen mehr als hohl. Wir wissen, worum es Ihnen geht. Die eigenen Leute wählen Sie nicht mehr, und Sie glauben, dass die Menschen, die da über tausende Kilometer kommen, Sie dann wählen werden. Sie werden es nicht tun. Sie werden sich selbstständig machen und den Laden bei uns übernehmen, wenn wir nicht gegensteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. – Ich erteile ihr das Wort. Es ist die zweite Wortmeldung, Sie haben noch 6 Minuten 44 Sekunden. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten ein.

 

16.24.16

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Danke. Ich fange jetzt von hinten an. Was ein Naturgesetz sicher nicht ist, ist, welche Leistungen eine Krankenkasse zahlt oder nicht. Das ist eine politische Entscheidung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt in anderen Ländern sehr wohl die Regelung, dass eine Kassenleistung erbracht wird. Ich frage mich, wenn wir ungewollte Schwangerschaften nicht wollen, warum wir ausgerechnet in diesem Punkt, wo wir doch viele andere Leistungen sehr wohl zahlen und man darüber diskutieren kann, inwiefern ist das Gesundheit oder Krankheit – abgesehen davon ist das generell eine breite Debatte –, genau bei Jugendlichen, die vielleicht ohnehin kein Geld haben oder sonst bei Menschen, die finanziell nicht auf die Butterseite gefallen sind, nicht unterstützen können. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Gerhard Kubik.)

 

Wien 2016, seit über 40 Jahren wird der Schwangerschaftsabbruch genauso diskutiert, wie er damals diskutiert worden ist – obwohl ich nicht dabei war –, aber im Grunde sind die Linien nach wie vor die gleichen, nämlich dass sozusagen der Schutz des ungeborenen Lebens auf der einen Seite über alles gestellt wird und das Recht zu entscheiden, wann, wie viel und zu welchem Zeitpunkt ich Kinder habe, untergeordnet werden soll. Ich halte das für eine Debatte, die längst überholt ist. Es geht darum, endlich einmal aus dem Strafrecht rauszukommen und sich auch hier in anderen Ländern umzuschauen, beispielsweise in Kanada, wo das nämlich nicht im Strafrecht geregelt ist und wo es um gesundheitliche Leistungen geht, nämlich um die Leistung, reproduktive Gesundheit als Recht zum Leben zu erwecken. (GR Dominik Nepp: Zum Glück ist es in der Türkei möglich, oder?)

 

Dann noch zur Frage Spaltung Frauen in Mütter oder Nicht-Mütter. Ich finde es eigentlich total traurig, das muss ich wirklich sagen, dass diese Debatte ausgerechnet wieder unter Frauen geführt wird und hier eine Spaltung einzieht. Da gibt es die guten Frauen und die schlechten Frauen, und Frauen degradieren sich selber wieder, indem die einen sagen, da wird hochwissenschaftliche Arbeit geleistet, und die anderen sagen, das ist Kaffeekränzchendiskussion. Ich halte das eigentlich für eine nicht zum Lachen abwertende Haltung, die Frauen gegenüber hier gebracht wird. Das finde ich sehr, sehr traurig, dass unter Frauen auch ein sehr abwertender sexistischer Diskurs geführt wird, und das hier in diesem Haus. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Dominik Nepp: Das ist jetzt aber sehr sexistisch!)

 

Was die Leistung von Frauen betrifft, die in diesen Vereinen arbeiten: Ich weiß nicht, wie viel Kontakt Sie tatsächlich haben. Ich glaube ja eher nicht, denn sobald „feministisch“ irgendwo draufsteht, müssen Sie ja Angst haben, dass Sie irgendwie eine ansteckende Krankheit bekommen. Aber dort wird von Halbtagsarbeit eine Leistung erbracht, die nur deswegen funktioniert, weil in den Vorständen gratis gearbeitet wird, denn sonst könnte diese gesamte Organisation überhaupt nicht stattfinden. Die Expertinnen, die zu Vorträgen, Aufträgen kommen, bekommen bestenfalls einen Hunderter. Also da irgendwie von Verschwendung von Steuergeldern zu sprechen, das halte ich in Anbetracht einer Hypo, die aus dieser Partei heraus mitzuverantworten ist, wirklich als die größte zynische Äußerung, die es eigentlich gibt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Steuerverschwendung sitzt nämlich ganz woanders, und da geht es nicht um 100 EUR, da geht es um Milliarden. Um Milliarden an Steuergeld, das dort vernichtet wird und wurde. Also ich wäre da an Ihrer Stelle wirklich ganz, ganz still. (GR Mag. Wolfgang Jung: Bitte die Schulden hat aber die Stadt Wien!) Ich rede hier von der Hypo, und alle wissen, wenn man das Wort Hypo sagt, wer es zu verantworten hat und um wie viel Geld es dabei geht. (GR Dominik Nepp: Lesen Sie mal den Griss-Bericht, lesen bildet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist ganz interessant, wenn man hier steht, welche Formen der Wortfetzen da einem entgegenfliegen aus Ihrem Bereich. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat irgendwie überhaupt nichts mit dieser

 

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