«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 80

 

tungs- und Familienplanungsstellen. Was uns wichtig ist, ist, dass es umfassende Beratung gibt. Das heißt, dass es nicht nur um Schwangerschaft und Geburt geht, sondern dass ganzheitlich sich des Themas angenommen wird. Da geht es um Prävention, um Aufklärung, wie es zum Beispiel die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung anbietet, es geht um gynäkologische Untersuchungen für junge Frauen, da geht es um Krisenbehandlung. Bei den Vereinen, bei den Institutionen, die wir als Stadt unterstützen, geht es uns darum, ein positives Körperbewusstsein zu vermitteln, gerade für junge Leute. Da geht es uns darum, dass die Verschiedenheit von Familienformen oder verschiedene sexuelle Orientierungen auch anerkannt werden und junge Menschen so beraten und unterstützt werden, wie sie es verdient haben. Und da geht es uns vor allem um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, das anerkannt werden muss, dass die Beratung ergebnisoffen arbeitet und dass Schwangerschaftsabbruch nicht tabuisiert wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aus diesem Grund unterstützt die Stadt sehr viele Einrichtungen. Die genannten Einrichtungen, wie zum Beispiel die Aktion Leben, erfüllen meiner Meinung nach nicht all diese Kriterien. Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Aigner. – Ich erteile ihm das Wort.

 

16.16.45

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Replizierend auf die Wortmeldung meiner Vorrednerin gibt es einiges zu sagen. Ich fange einmal mit dem Stichwort Ehrenamtlichkeit und Vereinen, die die Stadt Wien fördert, an. Wenn Sie mir einen Verein, der gefördert wird, aus irgendeinem Bereich zeigen, wo es außer bezahlten Mitarbeitern und den Funktionären, die meistens politische Funktionäre sind, irgendjemanden gibt, der ehrenamtlich arbeitet, dann würde ich etwas ausloben. Das gibt es nämlich nicht. (GR Prof. Harry Kopietz: Genug!) Das ist genau das Problem, dass Sie sich ein Netzwerk an Vereinen in allen Bereichen geschaffen haben, wo es keine Mitgliedschaft gibt, die offen steht, wo es keinen Ehrenamtlichen gibt, wo es keinen Idealismus gibt (GR Christian Oxonitsch: Bei der Caritas?) und die zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert werden. Deswegen sind wir gegen diese Strukturen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Welche Schlagseite die Politik hat, haben Sie ja jetzt gerade offengelegt. Sie tun so, als ob Sie das aus Ihrer Parteikassa zahlen. Sie zahlen es aber nicht aus der Parteikassa, sondern Sie nehmen Steuergelder her. Und wenn ein Verein wie die Aktion Leben für das menschliche Leben ist, für das ungeborene Leben, nicht für die Strafbarkeit der Abtreibung – das Thema ist eh schon längst kein Thema mehr –, sondern Frauen ermutigt, das Kind auch zu bekommen (GR Christian Oxonitsch: Hast du zugehört, was sie gesagt hat?), dann ist das für Sie nicht förderungswürdig. Und das in der Stadt, die sich selbst als eine Stadt der Menschenrechte deklarieren möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß nicht, wie viele Wortmeldungen waren wie „Ja, die Traumatisierten, die Armen, die ganzen jungen Männer, die dann in Köln auf die Frauen losgehen …“ (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Da werden Sie noch viel zu tun haben in Ihren Vereinen, diesen Herrschaften, die Sie eingeladen haben, die Sie willkommen geheißen haben, zu erklären, dass Frauen, die sich nicht verschleiern, nicht Freiwild sind. Da werden wir dann schauen, was Ihre Vereine zusammenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sind alle traumatisiert und arm, und so weiter, aber die ungeborenen Kinder, die sind Ihnen völlig egal. Das ist ein Widerspruch, und Sie darauf hinzuweisen, werden wir nicht müde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eine ganz klare christliche Position. Sie nehmen beim Christentum immer nur das heraus, was Ihnen in den Kram passt – die Caritas-Geschichte, und so weiter –, ansonsten wollen Sie von christlichen Werten nichts wissen. Aber das Christentum ist etwas Umfassendes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie mit Ihrem ganzen Feminismus kommen, na, das wird etwas werden. Der Ministerpräsident Erdogan, Erdowie, Erdowo, Erdogan, und so weiter (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.), ja, das sieht man. Frauen sind in erster Linie Mütter, wird er nicht müde zu zitieren. Flirten in der Öffentlichkeit ist verboten, Sex vor der Ehe sowieso, und Männer und Frauen sind nicht gleichwertig.

 

Das ist genau das Menschenbild, das auch in Vereinen, die es in Wien gibt, die auch von Ihnen geduldet und unterstützt werden, weiterverbreitet wird. Fragen Sie die Lehrerinnen, was diese mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da brauche ich kein Feminist zu sein. Und unser Bürgermeister sagt salopp, na ja, man kann nicht aus jedem Macho einen Semifeministen machen. Ja, da geht es nicht um Semi- oder Ganzfeminist, da geht es einfach um eine grundlegende Frage des Menschenbildes. Dieses ist eben im Orient, im Islam ein ganz anderes. Mit ein paar Broschüren und mit ein paar Vereinen kann man das, was jahrhundertelang auch religiös indoktriniert wurde, nicht zuletzt in Kindergärten, die wir wieder mit Steuergeldern finanzieren, nicht wegbekommen. So schaut es aus, und da werden Sie mit Ihrem ganzen Feminismus noch sehr große Probleme bekommen. Das ist aber an sich Ihre Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man im 20. Bezirk wohnt, ist das so ähnlich wie in Molenbeek, Straßenschlachten am helllichten Samstagnachmittag (Heiterkeit bei der SPÖ.) zwischen Afghanen und Tschetschenen. Gegenüber ist der Billa, die Leute, die vom Billa nach Hause gehen, werden Zeugen einer Straßenschlacht. Das ist sozusagen die Realität, so wie sie heute ist. (GR Erich Valentin: Gibt es irgendwas zum Akt auch?) In der Millennium City patrouilliert die Scharia-Polizei und sagt, dass Frauen, die nachts ohne männliche Begleitung unterwegs sind, nach Hause gehen sollen oder sich nach Hause beglei

 

«  1  »