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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 80

 

eindruckt, negativ beeindruckt, wie die FPÖ es schafft, sich da vorne hinzustellen und über Frauenpolitik zu sprechen, zu sagen, es gibt noch so viel zu tun, Rot-Grün muss endlich reagieren. Denn genau Sie, wenn immer es um feministische Themen geht, sitzen in den Reihen (GR Dominik Nepp: Feminismus ist aber nicht nur Frauenpolitik!), denn genau immer Sie, auch wenn es um andere frauenpolitische Themen geht, sitzen in Ihren Reihen, lachen, ziehen die Themen ins Lächerliche (GR Mag. Günter Kasal: Genau umgekehrt!), machen Witze. Ich finde das wirklich sehr beeindruckend, wie ernst man das dann nimmt, können alle hier selber entscheiden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dazu sei vielleicht auch noch erwähnt, dass, wenn auf anderer Seite Fraueninteressen als Partikularinteressen oder Orchideenthemen abgetan werden, genauso zu hinterfragen bleibt, wie ernst es dann gemeint wird.

 

Eine zweite allgemeine Sache, die mir auch schon bei den letzten Sitzungen aufgefallen ist: Wann immer es um Vereine geht, die von der Stadt gefördert werden, die in den unterschiedlichsten Bereichen wichtige Arbeit machen, die dazu beitragen, dass wir in Wien eine Gesellschaft haben, die gut funktioniert, die solidarisch ist, wo es Angebote in den verschiedensten Bereichen gibt, dann wird auf diese Vereine hingehaut. Dann wird gesagt, es bereichern sich die Leute daran, dann wird gesagt, das ist total unnötig, es ist intransparent, die arbeiten alle nichts. Hören wir bitte endlich auf, Menschen, die für unsere Stadt arbeiten, zu einem großen Teil ehrenamtlich, dauernd schlecht zu machen und über diese herzuziehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Dominik Nepp: Hören Sie auf, Günstlinge zu versorgen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie können mich gerne andauernd unterbrechen, das ist mir relativ egal. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Kommen wir jetzt vielleicht zu den beiden uns vorliegenden Geschäftsstücken und auch zu den beiden Anträgen, die jetzt eingebracht worden sind. (GR Dominik Nepp: Beim Herrn Babler verstehe ich, dass ihr euch aufregt!) Dem Herrn Babler geht es, glaube ich, ganz gut in Traiskirchen, aber jetzt ist er nicht hier. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zum Verein Frauenhetz, der vorhin angesprochen wurde: Was dieser genau macht, hat Kollegin Huemer vorher schon ausgeführt. Dazu möchte ich jetzt eigentlich nichts mehr sagen. Ich möchte aber schon noch die Frage stellen, ob die FPÖ eigentlich zu diesem Verein – wie auch bei vielen anderen Vereinen – mehr Kritik übrig hat oder überhaupt Kritik übrig hat, die vielleicht auch inhaltlicher Natur ist und nicht nur alles ins Lächerliche ziehen kann. Der Verein Frauenhetz beschäftigt sich intensiv mit feministischen Themen, und das ist gut so. Sie beziehen sich sehr oft auf Frauenpolitik, gerade eben wieder. Hätte es nicht in der Vergangenheit Frauen gegeben, die sich zusammengeschlossen haben, die sich ihrer Stellung in der Gesellschaft bewusst geworden sind, die sich überlegt haben, wie kann man da vielleicht etwas ändern, wie kann man da vielleicht etwas machen, und die dann für ihre Rechte gekämpft haben, dann wären wir heute nicht dort, wo wir sind. Der Verein Frauenhetz ist genauso ein Puzzlestück in einem breiten Netz von Frauen, die sich zusammenschließen, die sich weiterbilden, die Positionen aufstellen und dafür kämpfen, dass sich die Lage von Frauen verbessert.

 

Dass das vielleicht unangenehm ist für die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, das ist mir schon klar. Warum? – Weil bestehende Geschlechterverhältnisse und bestehende Machtverhältnisse hinterfragt werden. Ein System, das, mit Verlaub, Sie wahrscheinlich aufrechterhalten wollen. Und das ist natürlich unangenehm, wenn solche Sachen hinterfragt werden. (GR Mag. Günter Kasal: Wer regiert denn in Wien?) Es ist unangenehm, wenn ein System hinterfragt wird, in dem Frauen hauptsächlich als Mütter gesehen werden. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Dass Ihnen das unangenehm ist, glaube ich schon. Das haben wir ja gerade wieder gehabt. Ich kann nur nochmal dazu aufrufen, dass der Verein Frauenhetz unterstützt wird.

 

Zum Antrag, der von der FPÖ zu den Mutter-Kind-Kuren eingebracht wurde, möchte ich auch ein bisschen sagen. Ich finde es sehr schön, dass es hier um Mehrfachbelastung von Frauen geht, dass die FPÖ sich dieses Themas annimmt, aber ich habe eingangs schon gesagt, dass mir die Hintergründe dafür eigentlich oft ein bisschen fadenscheinig vorkommen. Eine Drei-Wochen-Kur kann vielleicht nett sein, wird aber die Probleme von Frauen, auch von Müttern, die Mehrlingskinder haben, nicht lösen. Wenn wir wollen, dass sich die Situation für Frauen verbessert und vereinfacht, dann müssen wir das strukturell angehen, und zwar so wie auch in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten, ausgelöst auch durch feministische Gruppierungen und feministische Bewegungen – ich sage es jetzt so oft, weil es Sie so schön ärgert –, gemeinsam müssen wir das angehen.

 

Dann geht es um Halbe-Halbe in der Hausarbeit, dann geht es um Halbe-Halbe in der Familienarbeit. Wenn das geleistet ist, dann wird die Situation einfacher, auch für Mütter von Mehrlingskindern. Da müssen wir ansetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da geht es um eine gute Ausbildung, da geht es um einen guten Job, da geht es um gute Löhne, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, damit auch ökonomische Unabhängigkeit gegeben ist. (GR Dominik Nepp: Hat keiner was dagegen!) Da geht es um Kinderbetreuungsangebote, die es geben muss. All das, wo Sie immer dagegen sind, wo Sie sich immer dagegen aussprechen. (GR Dominik Nepp: Schaffen Sie endlich Wahlfreiheit, das würde den Frauen helfen!) Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir über Frauenpolitik reden, endlich gescheit reden, dass wir es strukturell angehen und dass man sich Frauenpolitik nicht immer nur hernimmt, wenn es einem gerade genehm ist.

 

Zur Kollegin Kugler und zum weiteren Antrag zum Verein Aktion Leben möchte ich nur kurz etwas sagen, da die Kollegin Huemer dazu auch schon sehr viel gesagt hat. Die Stadt Wien fördert sehr viele Familienbera

 

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