Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 80
soll hier sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Dafür kämpfen wir. Dafür arbeiten wir. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 5. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen von NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP und FPÖ. Somit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Hier gibt es einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Abstimmung der Gemeinderäte Matiasek, Ullmann, Schütz, Frühmesser, Blind betreffend Mutter-Kind-Kuren zur Stärkung von Mehrlingsfamilien. In diesem Antrag wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für den Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ und haben damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Gegen-, Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der NEOS, ÖVP, SPÖ und GrüneN, gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Auch hier gibt es einen Beschluss- und Resolutionsantrag von den ÖVP-GemeinderätInnen Kugler, Schwarz und Ulm betreffend Unterstützung des Vereins Aktion Leben. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 9, 10, 11, 12 und 14 der Tagesordnung, sie betreffen verschiedene Projekte im Schulwesen, zusammenzuziehen, die Abstimmung aber getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das sehe ich nicht. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Mag. Schober, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir stehen im Bildungsbereich klarerweise vor sehr großen Herausforderungen. Wir haben heute Vormittag in der Fragestunde schon die Frage des Schulraums diskutiert, auch den Aspekt, dass es zu wenig Schulraum in Wien gibt, sowohl in den Innenstadtbezirken als auch in den Außenstadtbezirken. Im Bereich Qualität waren die letzten Wochen ja auch von der Diskussion geprägt – die auch wichtig war –, mal anzuerkennen, dass in den Pflichtschulen in Wien wirklich Feuer am Dach ist, dass es zu wenig Geld gibt, zu wenig Betreuung, zu wenige Psychologen, zu wenige Begleitlehrer, um adäquate Erziehung zu ermöglichen.
Aber vorher zu den vorliegenden Akten. Da ist einerseits Poststück 9, das Campusmodell. Das Campusmodell ist prinzipiell begrüßenswert. Eine engere Verschränkung der Elementar-, der Schul- und der Freizeitpädagogik macht auf jeden Fall Sinn. Aber die Umsetzung bis zum jetzigen Status ist meines Erachtens nicht genügend. Einerseits nicht genügend, weil es zwischen den Einrichtungen keine echte Verschränkung gibt, weder pädagogisch noch strukturell freizeitlich noch ist es ermöglicht worden, wirklich in eine Breite zu gehen.
Wenn es lediglich fünf Campusschulen in Wien gibt, dann kann man hier nicht von einem flächendeckenden Angebot sprechen, sondern nur von einer punktuellen Kosmetikmaßnahme, die darüber hinaus extrem teuer ist im Vergleich zu anderen Modellen. Daher ist es eigentlich eine Hochglanzbroschüre, mit der sich Rot-Grün immer rühmt, aber im Endeffekt hat es sehr geringe Auswirkungen auf das Bildungssystem in Wien. Es ist ein Schneckentempo, mit dem hier vorgegangen wird. Der Ausbau geht viel zu langsam voran. Auch bei dem vorliegenden Geschäftsstück, allein ein Projektmanagement von 7,1 Millionen EUR ist eine wahnsinnige Summe.
Aber vielleicht vorher zum Aspekt PPP. Es ist in diesem Haus ja schon oft von den unterschiedlichen Fraktionen diskutiert worden, für uns ist es das erste Mal, dass wir unsere Position dazu klarlegen. Wir haben eine sehr differenzierte Haltung zu PPPs. Wir sehen sie nüchtern, je nachdem, was der Mehrwert für die Gesellschaft ist.
Genauso ist es auch im Bildungsbereich. Das heißt, keine ideologische Befürwortung. Es ist super, immer wenn Private beteiligt sind, noch eine ideologische, nein, Private dürfen ja nicht beteiligt sein. Aber genau im Schulbereich ist es kritisch zu hinterfragen, was der Mehrwert dieses privaten Projekts, dieser privaten Beteiligung ist, denn ein PPP ist nur dann sinnvoll, wenn es eine Kooperation von Privaten und Öffentlichen gibt, die sowohl für die öffentlichen als auch die privaten Partner einen Mehrwert bringt. Das heißt, allein als Finanzierungsoption – und es kommt mir sehr häufig vor, dass es lediglich eine Finanzierungsoption ist – lehnen wir es ab.
Denn es ist so nicht die günstigste Variante, da, wie man an vielen Schulbauten sehen konnte, allein in 20 Jahren die Kosten durch den Schulbau drinnen wären. Das heißt, wenn es nur um die Finanzierung geht, gibt es viel bessere Varianten als ein PPP. Wenn es allerdings eine sinnvolle Kooperation gibt und von Privaten auch Know-how eingebracht wird, dann natürlich gerne. Aber hier brauchen wir eine klare Transparenz, eine Nachvollziehbarkeit und auch Monitoring.
Und da ist mir nicht ganz ersichtlich, ob das im Schulbereich auch stattfindet. Das heißt, in dem konkreten Fall stehen wir dem PPP-Modell kritisch gegenüber.
Vielleicht zum Poststück 10, zur Ferienbetreuung. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, dass man auch Kindern in den Ferien Betreuungsmöglichkeiten schafft. Ich glaube, davon gibt es noch viel zu wenig. Es muss
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