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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 80

 

wiederhole, Frau Kollegin, genau das, was die Vorredner gesagt haben. Und wenn Sie auf meine Wortmeldung replizieren wollen, kommen Sie heraus, ich höre Ihnen gerne zu, gar kein Problem. Aber in einer Hybris sonder Art wird hier die alleinige Wahrheit der Grünen Fraktion verkündet, einer Kleinfraktion, die sich der SPÖ bedient, um offensichtlich in der Stadt hier den Ton angeben zu wollen. Und Sie lassen sich das auch noch gefallen, von solchen Leuten benutzt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn es Ihr demokratiepolitischer Stil und im Diskurs von Ihnen gewünscht ist, dass Abgeordnete sagen, sie verstehen unsere Abgeordneten nicht, selbst dann, wenn sie es wollten, ist das vielleicht dem Namen des Parlaments, nämlich dem Haus, wo miteinander gesprochen wird, unwürdig: Wo gesprochen wird, sollte es auch einen Zuhörer geben. Wir hören Ihnen ganz genau zu, und wir verstehen Ihre Botschaften durchaus. Und diese Botschaften gefallen uns nicht, und diese Botschaften gefallen auch immer mehr Wählerinnen und Wählern nicht. Deswegen verlieren Sie und wir gewinnen jede Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, jetzt zu den Tagesordnungspunkten …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf dann erinnern, welche Geschäftsstücke wir zur Zeit verhandeln. Zur Sache bitte.

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Das habe ich gerade gesagt, und zwar zur Integrated Cities Charter darf ich Ihnen hier vier Punkte zu Gemüte führen, zu was Sie hier zustimmen wollen.

 

Der erste Punkt: „Als politische Entscheidungsträger werden wir die Partizipation von Migrantengemeinschaften an unseren politischen Entscheidungsprozessen erleichtern und Hindernisse für ihre Mitbestimmung beseitigen.“

 

Die Kollegin El-Nagashi - wir hören Ihnen ja zu - hat gesagt, es ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit, es betrifft also sowohl Österreicher als auch Fremde. Und da sage ich Ihnen, sobald jemand die österreichische Staatsbürgerschaft hat, ist er gleichberechtigt, hat den gleichen Zugang. Und da gibt es überhaupt nix zu erleichtern, sondern er kann partizipieren, so viel er will, er wird aber sicher nicht die Stadt Wien dazu brauchen, um ihm dabei zu helfen.

 

Was die Angehörigen von Drittstaaten betrifft, haben wir halt eine ganz unterschiedliche Meinung. Wir sind der Meinung - und darauf zielt es ja in letzter Konsequenz ab, da brauchen Sie sich gar nicht dahinter verstecken -, wir lehnen das Ausländerwahlrecht sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene ganz entschieden ab. Und da lassen wir uns gar nicht über die Bande mit einer internationalen Erklärung, quasi international, verpflichten und dann heißt es, ja, wir haben aber die Integrating Cities Charter beschlossen, und da müssen wir ja. Das ist so ähnlich wie bei der EU, wo die Bundesregierung immer rausfährt und dann sagt, die EU war es. Das war dann auch die Innenministerin, die das Ganze angestellt hat, woran wir jetzt leiden, und nicht nur die EU allein, die zwar auch versagt hat, aber da waren die Frau Innenministerin und der Herr Außenminister auch ganz, ganz fett dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann Punkt 2: „Als Dienstleister werden wir dafür sorgen, dass die Bedürfnisse von Migranten und Migrantinnen von den Dienstleistern erkannt und erfüllt werden.“ - Was sind jetzt die Bedürfnisse? Die sind ja ziemlich mannigfaltig. Und wir haben ja in den letzten Sitzungen durchaus gelernt, dass auf Grund der kulturellen Diversität, mit der wir jetzt konfrontiert sind, ganz plötzlich ganz schön unterschiedliche Bedürfnisse auftauchen. Da wird jetzt nicht besonders differenziert, da werden „die Bedürfnisse“ genannt.

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich will gar nicht jedes und alle Bedürfnisse, die von Leuten, die aus einem komplett anderen Kulturkreis kommen, hier in dieser Stadt erfüllen und befriedigen, sondern es geht hier darum, auch in konsistenter Art und Weise und in Überstimmung mit unseren Werten diese Leute hier zu integrieren, aber sicher nicht jegliche Bedürfnisse von uns aus zu erfüllen, als Dienstleister, und die anderen holen sich ihre Bedürfnisse ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der dritte Punkt kommt ja ein bisschen verklausuliert daher, nämlich: „Als Arbeitgeber, wenn erforderlich, Schritte unternehmen, dass sich die Vielfalt unserer Stadt in der Zusammensetzung unseres Personalstandes auf allen Ebenen widerspiegelt.“ - Was bedeutet das jetzt? Abstammung vor Qualifikation? Herkunft vor allem anderen? Gibt es Migrantenquoten? Wie schaut das aus, Frau Kollegin? (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) - Na, kommen Sie heraus, erklären Sie uns das, da sind wir recht gespannt, wie Sie das dann auflösen wollen. Denn auch hier wieder, über die Bande gespielt, und wir wissen, dann gibt es den nächsten Beauftragten, der wird das dann ganz streng kontrollieren, der wird sagen, hier gibt es einen von der Gruppe zu wenig, von der Gruppe zu wenig, dann haben wir ein Migrant-Mainstreaming der Extraklasse mit grüner Überwachung, dann können Sie hier drei, vier Freunde versorgen, die anderen Leuten auf die Finger schauen. - Auch das werden wir selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der letzte Punkt: „Als Käufer von Waren und Dienstleistungen werden wir die Grundsätze der Gleichheit und Vielfalt bei der Auftragsvergabe und Ausschreibung anwenden.“ - Ich kenne die Grundsätze der Ordnungsgemäßheit, der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, die Grundsätze der Vielfalt kenne ich bei der Auftragsvergabe nicht. Was ist das? Müssen wir dann schauen, wie vielfältig das Unternehmen ist, das dann einen Auftrag bekommt? Bestellen Sie dann eine Türzarge nur dort, wo mindestens 30 Prozent Migranten arbeiten? Oder was machen Sie da, Brandschutztüren nur bei 50 Prozent Migranten? Oder wie machen Sie das? Erklären Sie uns das, bitte! Das sind ja alles Floskeln, die Sie vollkommen unausgefüllt haben lassen.

 

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