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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 80

 

Wir hören Ihnen ganz genau zu, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Wir wollen Ihnen auch zuhören. Im Gegensatz zu Ihnen, wenn Sie despektierlich über uns sprechen. Nur, Ihre Charta, die Sie da vorgelegt haben, haben Sie leider nicht ausreichend erklärt, und sie ist inhaltlich unseres Erachtens nicht unterstützenswürdig. Aber zu sagen, dass wir Ihnen im politischen Diskurs nicht respektvoll begegnen, das lehnen wir durchaus entschieden ab, und nehmen Sie sich da nur selbst an der Nase: Die Despektierlichen sitzen ganz wo anders. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.35.18

†Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es liegen hier vier wertvolle Projekte für ein respektvolles Miteinander zur Beschlussfassung vor und GRin Akcay hat sie ja im Detail sehr gut für uns alle beschrieben. Bevor ich zu vier Anmerkungen von ein paar Kollegen komme, möchte ich feststellen, dass ich wirklich sehr erschüttert bin ob mancher Wortwahl, die in dieser Debatte zu diesen vier Poststücken gefallen ist. Denn wir müssen uns immer vor Augen führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es hier um Menschen geht, Menschen, die vor Krieg, Tod, Terror geflüchtet sind und die Not erfahren haben. Und Sie sprechen hier von Besen und Reis und Schaufeln. Also, es ist wirklich erschütternd.

 

Die vier Anmerkungen, zu meinen Kollegen von der FPÖ: Sie sprechen, Herr Kollege Damnjanovic- ich sehe ihn gerade nicht im Saal (GR Nemanja Damnjanovic, BA: Da!) - ah! - dass Bulundu nur eine Million aus dem Bezirksbudget bekommt. Es sind 180.000 EUR, die aus dem Bezirksbudget von Simmering kommen, das war falsch in Ihrer Rede. Dann sprechen Sie auch von dem Vorfall im Jugendzentrum in der Brigittenau. Aber es ist gerade doch ein Zeichen von der guten Arbeit der Jugendzentren, wenn die Jugendlichen, die bedroht waren, in dieses Jugendzentrum geflüchtet sind, sich dort Zuflucht und Hilfe gesucht haben. Das zeugt ja gerade auch von einer guten Jugendarbeit in Wien.

 

Die Charta ist gefallen, und das, das muss ich auch sagen, Herr Kollege Hobek, war mir auch ein bisschen zu abgehoben. Ich denke, die Wiener Charta war ein wichtiges und gutes und auch preisgekröntes Dialoginstrument, ein Dialogprojekt, das es auch immer noch ist. Sie wissen auch, unsere Stadträtin hat es schon mehrfach auch in einzelnen Debattenbeiträgen berichtet, dass wir gerade auch jetzt, wo viele Menschen wieder nach Wien gekommen sind, die geflüchtet sind, die erst kürzlich nach Wien gekommen sind, auch mit der Wiener Charta das respektvolle Miteinander und das Zusammenleben mit vielen Charta-Gesprächen auch erfahren, und ich denke, das ist auch ein wertvoller Beitrag, der auch weitergeht mit diesem preisgekrönten Dialogprojekt in vielen Notquartieren in Wien.

 

Als Letztes, da möchte ich mich auch noch GRin El-Nagashi anschließen: Diese kosmetischen Maßnahmen, kosmetische Betreuung finde ich auch ein bisschen zu wertend. Ich denke, besonders die Mitarbeiter von Hemayat werden sich für Ihre Wortspende bedanken.

 

Es ist wertvolle Arbeit, die in den Vereinen getätigt wird, qualifizierte Arbeit, die wir sehr schätzen und wertschätzen. Die vielen Vereine sind wertvolle PartnerInnen, deshalb die vorliegenden Akten mit den Unterstützungen. Und ich bitte um Zustimmung zu den Akten, denn die Zustimmung zu diesen Akten ist immer auch eine Zustimmung zu einem guten und respektvollen Miteinander. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nachdem während der Berichterstattung eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung eingelangt ist und ich jetzt davon ausgehe, dass die Debatte schon geschlossen war, gehe ich einmal davon aus, dass das jetzt nicht zulässig ist. Ich werde das noch nachprüfen, sonst werden wir die tatsächliche Berichtung nachholen. Auch das kommt vor.

 

15.39.13Also, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. - Ich habe auch Rücksprache mit Herrn Korn gehalten, der da an und für sich sehr, sehr sattelfest in der Geschäftsordnung ist. Ich werde dem noch einmal nachgehen, dann werden wir das nachholen können.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Das heißt, wir kommen zuerst zur Abstimmung über Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Freiheitlichen. Damit ist auch dieser Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung wieder bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und somit mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Postnummer 4. Wer dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Da sehe ich die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die ÖVP und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Zu dieser Postnummer 4 wurden auch Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht.

 

Zuerst der Antrag der Kollegen Kugler, Ulm betreffend Sicherheit im Rathaus. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist

 

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