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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 80

 

FPÖ dagegen. Das ist sehr leicht. (GR Nemanja Damnjanovic, BA: Welche Erfahrungen haben Sie mit Jugendlichen?! Was haben Sie bis jetzt geleistet?!) - Ich habe schon verstanden. Sie möchten, dass Projekte unterstützt werden, wo geschwommen wird. Als Schwimmlehrer ist Ihnen das sehr wichtig. Es sind aber auch andere Projekte wichtig und unterstützenswert, wie zum Beispiel das, um das es hier geht, Macondo, in einem Bezirk, wo es schon seit vielen Jahrzehnten ein sehr erfolgreiches Projekt gibt. (GR Nemanja Damnjanovic, BA: Ich wohne in dem Bezirk, ich kenne mich besser aus!) - Ja, ich weiß, und ich bin in Simmering aufgewachsen. Wenn Sie meinen, Sie kennen sich besser aus, nehme ich das zur Kenntnis. Es ist kein Problem. (GR Mag. Manfred Juraczka: Geh, streitet euch ein bisschen, wer sich in Simmering besser auskennt!) Ich sehe das hier nicht als Wettbewerb. Wenn es viele Expertinnen und Experten im Bereich der Integration gibt, umso besser. Was ich schade finde, ist, dass Sie mit Ihrer Expertise dann alle Projekte im Integrationsbereich ablehnen. Das machen Sie nämlich konsequent, alle Projekte im Integrationsbereich lehnen Sie ab.

 

Liebe Kollegin Kugler, ich finde es sehr schade, dass Sie in der Integrating Cities Charter das Konzept der Partizipation nicht verstanden haben. Sie imaginieren sich dahinter alles Mögliche. Grundsätzlich steht dort die Partizipation von migrantischen Communities, also Migrant Communities. Migrant Communities an sich sagt nichts darüber aus, welche StaatsbürgerInnenschaft da dahinterliegt. Migrant Communities, das ist ein Zusammenschluss, das ist eine Gemeinschaft mit jeglicher StaatsbürgerInnenschaft. Da geht es darum, welche Zugangsmöglichkeiten, welche Partizipationsmöglichkeiten zur Mehrheitsgesellschaft da sind.

 

Diese Partizipationsmöglichkeiten sind nicht gleichberechtigt gegeben. Es gibt nicht gleiche Berufschancen, es gibt nicht gleiche Aufstiegschancen im Beruf. Es gibt schlechtere Jobs, schlechter bezahlte Jobs, schlechtere Wohnungen, schlechteren Zugang zur Gesundheit, und so weiter. - All das soll behoben werden. Und wenn das behoben wird, dann geht es darum, den Zugang zu ermöglichen, Hemmnisse abzubauen und die Partizipation zu fördern. Das ist das, worum es grundsätzlich geht. Angenommen, es würde auch um das gehen, was Sie Ausländerwahlrecht nennen beziehungsweise grundsätzlich eine Gleichstellung mit EU-BürgerInnen auf der Ebene der Kommunalpolitik von Drittstaatsangehörigen beziehungsweise ein Wohnsitzwahlrecht: Auch dieses Wohnsitzwahlrecht ist ein Beitrag zur Partizipation und zur Integration, denn diejenigen, die in einem Land leben, sollen auch mitbestimmen und mitgestalten dürfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Anträge, die Sie einbringen, sind leider vollkommen nicht nachvollziehbar. Ein Antrag, der darauf abzieht, die Familienbeihilfe zu senken. Das ist grundsätzlich eine Maßnahme, die die Armut von Familien verstärkt, die Kinder trifft, die Armut von Kindern herstellt. Sehr schade, dass Sie in diese Richtung argumentieren möchten und Ihre Politik in diese Richtung ausrichten.

 

Den verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft argumentieren Sie damit, dass es wichtig und gut ist, im Leben und im Alltag Struktur zu haben. Grundsätzlich ist das natürlich etwas, was sehr wichtig ist und von vielen Menschen gewünscht wird. Dann vergleichen Sie es aber mit der Freiwilligenarbeit. Freiwilligenarbeit und verpflichtender Dienst haben aber einen großen Unterschied: nämlich die Pflicht und den Zwang, die Sie in die eine Seite legen wollen und bei der anderen Seite aber nicht vorhanden ist.

 

In diesem Sinne kann ich nur noch einmal sagen, dass ich es sehr schade finde, dass die Diskussion um die Förderung für diese Vereine auf diese Ebene gerutscht ist. Das sind Einrichtungen, die eine sehr gute und sehr wichtige Arbeit machen, die von uns sehr geschätzt werden, und in diesem Sinne werden wir den Anträgen zustimmen und hoffen auch auf Ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. - Ich erteile ihm das Wort.

 

15.25.50

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Frau Stadträtin!

 

Es ist leider in letzter Zeit hier etwas eingerissen, was ich ganz besonders bedauere, nämlich das Niveau des Verhaltens der GRÜNEN hat sich noch einmal gesenkt. Es ist schwer nachzuvollziehen. Man muss die einzelnen Wortmeldungen einmal durchgehen, und das halte ich also demokratiepolitisch für ausgesprochen bedenklich.

 

Fangen wir einmal beim Herrn Landtagspräsidenten der GRÜNEN an - selbstverständlich nicht beim Herrn Ersten Präsidenten -, der eine gesamte Fraktion hier mit seinen Eskapaden aus dem Saal schmeißt und ihnen wünscht, hier im Haus keinen Platz zu haben, oder ihnen eigentlich ausrichtet, dass wir hier keinen Platz haben - was meines Erachtens ein ganz handfester demokratiepolitischer Skandal war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann schließt er in seinen heutigen Ausführungen daran an - wir haben es heute schon vom Vorsitzenden gehört, dass es dafür keinen Ordnungsruf geben wird -, dass es auf Grund der demokratiepolitischen Hygiene für ihn nicht in Frage komme, einem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen. Das muss man sich einmal geben, da geht es nicht um einen bestimmten Antrag, sondern ganz generell. Diese Fraktion ist quasi gesperrt, da können wir beantragen, was wir wollen. Und jeder, der sich auskennt, weiß, was Hygiene bedeutet: Hygiene ist die Lehre der Abwehr von Krankheiten und von der Erhaltung der Gesundheit. Das heißt, der Vorsitzende des Wiener Landtags hat eine Fraktion einer politischen Krankheit bezichtigt. Das halten wir auch für einen demokratiepolitischen Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann - offensichtlich in einem Gotteswahn gefangen oder in der Ansicht, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben - wird davon gesprochen, dass unsere Abgeordneten phantasieren, Frau Kollegin. (Zwischenruf von GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA.) Nein, nein, nein, ich schließe da nur an die Wortmeldungen an. Ich

 

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