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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 80

 

und aktuelleren Inhalten! Und deswegen möchte ich heute an dieser Stelle vier Anträge mit aktuellen, wichtigen, dringenden Inhalten einbringen. Ich habe sie nicht hierarchisch geordnet, sondern fange einmal an.

 

Zunächst stellen wir den Antrag auf Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung. Sie wissen: Deutsch ist zwar die Sprache des Gemeinderates und des Landtages, sie ist aber nicht als Wiener Landessprache verankert, und wir möchten uns dafür aussprechen, dass das eingeführt wird. (GR Armin Blind: Deutsch ist die Sprache der Republik! Das steht in der Bundesverfassung!) Ja, auch, aber … (Weiterer Zwischenruf von GR Armin Blind.) Entschuldigung, Herr Kollege Blind! In mehreren Landesverfassungen steht das! In der Wiener Stadtverfassung steht das jedoch nicht, und ich glaube, es wäre sinnvoll, das zu ergänzen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Bundesverfassung steht darüber!) Ja, dort steht es auch! Aber in anderen Bundesländern steht das sehr wohl eigens in den Landesverfassungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein nächster Antrag wurde heute schon mehrmals kommentiert: Es geht um die Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und in der Mindestsicherung sind. – Natürlich könnte man jetzt sagen: Das ist ungerecht! Das ist ja eine Verpflichtung! Wie kommen die armen Leute dazu?

 

Ich meine aber, dass darin eine ganz große Chance liegt. Das Geld wird bereits zur Verfügung gestellt, und manchmal ist ein Neustart darin begründet, dass man Strukturen kennen lernt, Menschen kennen lernt und Prozesse kennen lernt. Sehr viele Menschen, die das freiwillig machen, sagen, dass ihnen das ganz viel bringt. Und ich glaube, dass das für die Integration in Österreich wichtig wäre!

 

Mein dritter Antrag wird Ihnen, fürchte ich, auch nicht gefallen. Ich meine aber, dass auch dieser wichtig ist. Darüber wurde in den Medien in den letzten Monaten schon sehr viel diskutiert, nämlich über die Anpassung der Familienbeihilfe für Nichtstaatsbürger an das Niveau des Wohnsitzes des Kindes. – Ich bin die Erste, die sagt, dass Familien unterstützt werden sollen. Dabei ist aber festzustellen, dass das Förderungsniveau jeweils sehr unterschiedlich ist. Wenn zum Beispiel Arbeitnehmer aus Rumänien nicht nur ihr Gehalt, sondern auch die Familienbeihilfe nach Hause bringen, die ein Vielfaches beträgt – und bei mehreren Kindern ist es sogar ein Vielfaches von dem, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dort verdient –, dann stellen wir ein unterschiedliches Niveau her, das eigentlich für die Familien und die Kinder in den Herkunftsländern selbst diskriminierend ist. Das wollen wir nicht! Und wir wollen auch keine Anreize setzen, dass Familien getrennt werden, weil die Leute nach Österreich arbeiten gehen, um mehr zu verdienen und auch noch die Familienbeihilfe zu bekommen. – Solche Anreize wollen wir nicht schaffen!

 

Schließlich bringe ich noch einen vierten Antrag ein. – Ich frage mich, warum wir heute noch gar nicht oder fast noch gar nicht über die Ereignisse in Brüssel gesprochen haben. Wie lautet unsere Antwort im Wiener Rathaus auf die Anschläge in Brüssel? – Ich glaube, die große Antwort müssen wir uns gemeinsam überlegen. Eine kleine, wichtige Antwort habe ich aber heute in Form eines Antrags mitgebracht, nämlich eine Antwort auf die Frage, wie wir mit der Sicherheit im Rathaus umgehen.

 

Es freut mich, dass man hier einfach so hereinspazieren kann! Das ist schön! Ich habe mich aber doch gewundert, als ich im Herbst hier neu hereingekommen bin, dass das so einfach geht. Ich meine, das entspricht wohl nicht den Sicherheitsbedingungen, die wir eigentlich brauchen würden! Leider! Es wäre schön, wenn das nicht notwendig wäre! So aber bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, dass wir die Sicherheit im Rathaus auf den aktuellen Stand bringen, damit das, was in anderen Städten geschehen ist, hoffentlich bei uns nicht passiert! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.

 

14.34.10

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen und vor den Bildschirmen daheim!

 

Wir alle hier herinnen, die mit Politik befasst sind, haben noch die Wiener Charta aus dem Jahr 2012 gut in Erinnerung. Damals wurden unzählige teuer organisierte Plauderrunden abgehalten, was aber keine Nachhaltigkeit hatte.

 

Wenn wir heute hier einen Beschluss über die Unterzeichnung der Integrating Cities Charter zu fassen haben, dann beweist das: Das Integrationsressort in Wien bleibt der Streichelzoo für Papiertiger. Was von dieser Charta zu halten ist, zeigt sich in einem Punkt ganz klar, abgesehen davon, dass, wie gesagt, der politische und praktische Wert in diesem Zusammenhang nicht gegeben ist. In den letzten Jahren sind einige Städte dem beigetreten und haben das mitunterzeichnet, unter anderen auch die Stadt Brüssel. Ausgerechnet Brüssel! Ich betrachte Brüssel jetzt ausnahmsweise nicht als Synonym für die EU, sondern als Stadt und Gemeinde.

 

Wir wissen ja, was sich seit einigen Jahren in Europa tut: Wenn es irgendeinen Terroranschlag in Westeuropa gibt, dann herrscht großes Entsetzen, wenn man sagt, der Terror hat Europa erreicht. – Die Anschläge in Madrid und in London mit hunderten Toten in den Jahren 2004 und 2005 sind offenbar schon vergessen! Aber auch bei den Anschlägen in Frankreich und in Belgien gab es jedes Mal das große Entsetzen. Und jedes Mal kommt man drauf, dass es Spuren in den Brüsseler Bezirk Molenbeek gibt. Aber jedes Mal sagt man, das war ein Versäumnis der Behörden! – Da hat man jahrelang nichts getan und weggeschaut.

 

Dafür gibt es in der EU viele Beispiele. In Belgien gibt es nicht nur Brüssel, sondern auch andere Städte, es gibt viele Städte in Frankreich, es gibt viele Städte in

 

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