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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 80

 

Großbritannien, es gibt Kopenhagen, da gibt es gewisse Stadtteile, in welche die Polizei bewusst nicht mehr hineinfährt, wo Rechtsprechung in erster Linie durch den Scharia-Friedensrichter wahrgenommen wird und wo weggeschaut wird.

 

Wenn jetzt Brüssel, das mit seiner Politik für die ganze Welt offensichtlich gescheitert ist, diese Charta für gut befindet und beitritt und auch Wien dabei mitmachen will, dann zeigt das, was davon zu halten ist!

 

Es bringt nichts, jedes Mal nach einem Terroranschlag zu fragen: Was haben wir falsch gemacht? Es bringt nichts, zu sagen: Hätten wir ihnen mehr Geld gegeben! Hätten wir allen Migranten gesagt, wie super sie sind! Dann würde sich keiner zu einem Terroristen entwickeln! – Das ist völlig falsch! Das ist völlig realitätsfern, und damit werden Sie scheitern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie hier jetzt lediglich das versuchen, was Sie 2012 mit der Wiener Charta probiert haben, nämlich Selbstbeweihräucherung und Klientelpolitik zu verbinden, dann bringt das überhaupt nichts, außer dass es Geld kostet. Das hat keinen praktischen Wert! Und wenn Sie sich wieder einmal fragen, was haben wir falsch gemacht, dann lassen Sie es sich von uns sagen! Wir sagen es Ihnen oft genug. Darauf zu hören, wäre schon ein erster Weg. Aber diese Papiertiger bringen überhaupt nichts! Und daher werden wir natürlich dagegen stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

14.38.10

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Zu Frau GRin Kugler: Es ist traurig, dass Sie hier bei der Sache der Partizipation nicht mitgehen können, weil ich meine, dass Mitbestimmung und die Teilhabe letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren! Nur so können wir den Zusammenhalt garantieren.

 

Zum Antrag betreffend Deutsch als Landessprache: Das ist ohnedies – wie wir vorher auch rausgerufen haben – in der Bundesverfassung festgelegt, und daher halte ich das nicht für notwendig.

 

Bei der Wiener Charta ging es darum, dass wir hier Spielregeln für das gute Zusammenleben erarbeiten, und das ist uns eigentlich auch sehr gut gelungen. Wir setzen das jetzt in unserer gesamten Arbeit mit den Vereinen auch tatsächlich ein. Ich bin der Meinung, dass wir diese praktischen und institutionellen Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung von Integrations- und Diversitätspolitik sehr gut einsetzen, und in der Integrating Cities Charter wird das widergespiegelt.

 

Es beteiligen sich daran 35 Städte, darunter auch Wien, und es geht jetzt nur um die Unterzeichnung und Bekräftigung dieser Charta. Das ist eine bestehende Zusage der Stadt Wien, was aber mit keiner finanziellen Verpflichtung verbunden ist.

 

Zu den Vereinen, die subventioniert werden sollen, möchte ich sagen: In den Räumlichkeiten in der Zinnergasse führt das Jugendzentrum Margareten seit mehreren Jahren verschiedene Formen der Lernhilfe durch. Die primäre Zielsetzung des Projektes ist die schulische Integration von sozial benachteiligten Jugendlichen. Des Weiteren erhalten Jugendliche Unterstützung, um ihnen den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern. Außerdem gibt es auch ein Modell, in dessen Rahmen Jugendliche in verschiedenen Themenbereichen unterstützt und zum selbstständigen Arbeiten motiviert werden.

 

Ein anderes Projekt ist der Sozialpädagogische Raum Macondo: Bei diesem Projekt ermöglichen in enger Kooperation verschiedene Vereine und Organisationen mit ihren Angeboten eine kontinuierliche ganzjährige Betreuung. Und der Siedlungstreff Leberberg organisiert, vernetzt, koordiniert und begleitet dieses Projekt. Hier wird also quasi ein Kommunikations- und Nutzungsraum für Asylberechtigte geschaffen.

 

Der Verein Hemayat ist bekanntlich ein Zentrum für medizinische, psychologische und psychotherapeutische Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden. Gerade heute brauchen wir sehr wohl die Unterstützung dieses Vereines! Ich glaube nämlich, wir alle können uns gar nicht vorstellen, was diese Menschen durchmachen müssen! In Zusammenarbeit mit geschulten DolmetscherInnen gewährleistet der Verein kompetente Betreuung in Form von Psychotherapie, Beratung, Krisen… (GR Mag. Wolfgang Jung: Man sollte die Rede schon kennen, wenn man sie vorliest!) Ja, ja! Sie suchen immer Gründe, wie Sie sich einbringen können! Das merkt man! (Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, ja.

 

Der Verein bietet ferner Diagnose, Erstellung von Gutachten, Krisenintervention, und so weiter.

 

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass fast die Hälfte der betreuten Personen Flüchtlingsfrauen und Asylwerberinnen sind, und auch für Kinder und Jugendliche gibt es ein spezielles Betreuungsangebot. – Durch die Vernetzung mit anderen Organisationen wird eine optimale Versorgung sichergestellt und wird eine ehestmögliche Integration unterstützt.

 

Ein weiteres Ziel ist es auch, die Lebenssituationen dieser Menschen bewusst zu machen und die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren. Außerdem geht es darum, eine angemessene Therapie mit der Hilfe von DolmetscherInnen in der Muttersprache sicherzustellen.

 

Mit dem Stand 129 - Kunst- und Kulturraum der Caritas Wien, auf dem Viktor-Adler-Markt werden neue Zugänge zu zeitgenössischer Kunst geschaffen. Bekanntlich werden seit 2007 in den ehemaligen Markthallen des Brunnenmarkts Kulturprojekte in vielfältiger Form angeboten, und 2013 wurde auf Grund dieser Erfahrungen und Kenntnisse der Stand 129 auf dem Viktor-Adler-Markt eröffnet,

 

2016 startete man mit dem Projekt „Lasst uns lernen!“ Im Rahmen dieses Projekts ist es möglich, kostenlos Deutsch zu lernen, und das richtet sich natürlich an die Flüchtlinge. Hiebei geht es vor allem um die Förderung eines guten Zusammenlebens der BewohnerInnen in der Umgebung, um die Förderung eines respektvollen Miteinanders, die Förderung von zwischenmenschlichen

 

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