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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 80

 

nie! – Nur weil sich die FPÖ profilieren will, macht sie jetzt eine Kampagne gegen TTIP.

 

Wien wird seine Position bezüglich TTIP, CETA und TISA nicht ändern, sondern weiterhin danach trachten, dass diese Abkommen, so wie sie vorliegen, keinesfalls unterschrieben werden. Aber es ist Teil der politischen Hygiene, Anträgen der FPÖ nicht zuzustimmen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Jetzt kommt der TTIP-Experte aus Liesing!)

 

14.18.08

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Mehr TTIP-Experte als Sie bin ich schon lange, Herr Kollege! Lesen Sie die Europaberichte der Gemeinde! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Daheim vor dem Fernseher bei der Lektüre der „Kronen Zeitung“ sind Sie der Größte!) Si tacuisses! Wenn Sie den Mund gehalten hätten, wäre es gescheiter gewesen! Sagen wir das in der höflichen Übersetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Kollege, mein Vorredner, hätte sich seine Rede ersparen können, wenn er den letzten Satz am Anfang gesagt hätte! Das ist es! Und das ist es auch, was Ihnen Angst macht, weil Ihnen Ihre eigenen Abgeordneten bei den verschiedensten Themen laufend davonlaufen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Fertig? Ich habe 20 Minuten! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Genau das Gleiche habe ich Ihnen schon heute Vormittag erzählt: Ihre Abgeordneten bröckeln in allen möglichen Bereichen ab! So wie Ihr Abgeordneter Pilz in der Grenzfrage abbröckelt und sich nicht mehr mit der Kerze an die Grenze stellen will, um die Flüchtlinge hereinzulassen, so wie Ihr Efgani Dönmez anders redet und wie viele andere immer öfter anders reden, so gibt es das in allen Bereichen zu beobachten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu behaupten, dass unsere Europaabgeordneten sich nicht vielfach und laufend gegen diese Abkommen ausgesprochen haben, ist Unsinn, und wenn Sie schon ein bisschen länger im VÖWG wären, Herr Kollege, als Sie in Wirklichkeit sind, dann wüssten Sie, dass das schon seit vielen Jahren unsere Position ist! Und wenn Sie sich die EU-Berichte, die die Stadt Wien regelmäßig abdruckt, vornähmen, dann könnten Sie das dort auch schwarz auf weiß nachlesen!

 

Aber ich schlage Ihnen etwas vor: Reden wir bei der nächste Debatte mit den Europaabgeordneten hier über dieses Thema! Aber Sie weigern sich ja schon seit Monaten, überhaupt einen Termin mit ihnen festzulegen, weil Ihnen das Thema Europa unangenehm ist, weil die Österreicher begriffen haben, wie wackelig Sie in diesem Bereich dastehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn GR Guggenbichler. – Bitte schön.

 

14.20.18

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Margulies ist bekannt dafür, dass er nicht immer den Stil pflegt und die Worte wählt, die der Würde des Hauses entsprechen.

 

Und ich sage ganz offen: Hier zu sagen, dass es Teil der politischen Hygiene ist, Anträgen einer Partei nicht zuzustimmen, die von 30 Prozent der Wiener gewählt wurden, ist meiner Meinung nach einerseits ordnungsrufwürdig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Andererseits ist es eine Missachtung von 30 Prozent der Wähler, die uns hier gewählt haben. Das ist eine besondere Missachtung!

 

Und Sie haben sich ja selbst entlarvt, Herr Margulies! Sie haben gesagt, dass es Teil der politischen Hygiene ist, freiheitlichen Anträgen nicht zuzustimmen. – Beim letzten Geschäftsstück haben Sie einem Antrag zugestimmt! (GR Christian Oxonitsch: Das war ein Antrag auf Zuweisung!) Sie haben beim letzten Geschäftsstück einem Zuweisungsantrag von Herrn Kollegen Kasal zugestimmt. Das haben Sie selber getan! Und Sie haben das jetzt hier nur deswegen gesagt, weil Sie keine andere Rechtfertigung haben, dass Sie dem TTIP-Antrag nicht zustimmen können. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich möchte jetzt einmal sagen, dass in der Debatte die letzten Redner alle nicht geschäftsordnungsgemäß gesprochen haben, weil keiner zum Geschäftsstück gesprochen hat. Keiner von den letzten drei Rednern hat zum Geschäftsstück gesprochen. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ich habe auch Herrn Guggenbichler gesagt, als er mir den Antrag gegeben hat, dass es schön gewesen wäre, wenn er auch ein paar Worte zum Geschäftsstück gesprochen hätte. – Das möchte ich einmal zum Ersten festhalten.

 

Wir haben auch gemeinsam vereinbart, dass wir zum Geschäftsstück reden. Nachdem aber das TTIP-Thema, glaube ich, ein Thema ist, das uns alle interessiert, stört es auch mich nicht, wenn die Debatte ein bisschen weitergeht.

 

Die Debatte war auch sehr hitzig. Es hat sehr viele und auch laute Zwischenrufe bei Herrn Dipl.-Ing. Margulies gegeben. Ich habe diese Aussage mit der politischen Hygiene von meiner Position aus nicht so gehört. Daher werde ich mir zuerst einmal das Protokoll ansehen.

 

Andererseits ist auch in anderen Wortmeldungen das eine oder andere schärfere Wort gefallen. Daher werde ich mir auch das im Protokoll ansehen und werde dann dem Protokoll entsprechend entscheiden.

 

Es liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

14.23.07Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 33. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 33 wird angenommen von der ÖVP, der FPÖ, den GRÜNEN und der SPÖ gegen die Stimmen der NEOS.

 

Ich komme zu den Anträgen, die vorliegen.

 

Ein Antrag von NEOS betrifft die Einstellung der nicht co-finanzierten Landessubventionen an die Wiener

 

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