«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 80

 

den bisherigen Verhandlungsverlauf zu informieren und für weitere Verhandlungsschritte sicherzustellen, dass diese einer breiten Einbindung der Bevölkerung zugeführt werden.“

 

Die Grünen stimmen dagegen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Du hast vor einigen Monaten nicht einmal gewusst, was das ist!)

 

Ich zitiere weiter aus unserem Beschlussantrag: „Kann dies nicht gewährleistet werden, sind die Verhandlungen umgehend abzubrechen und der Europäischen Union seitens Österreichs das Verhandlungsmandat zu entziehen.“ – Das ist das, was sich unsere Bürger wünschen! Unsere Bürger wollen Transparenz, und wenn hier Gesetze beschlossen beziehungsweise Verträge abgeschlossen werden, die zu ihrem Nachteil sind, dann wollen das die Bürger nicht! Die Grünen wollen das aber offensichtlich.

 

Weiter im Text des Beschlussantrages: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach Vorliegen der Verhandlungsergebnisse zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten - TTIP, aber auch zu den Abkommen CETA und TISA dem Nationalrat einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung über diese Abkommen vorzulegen.“

 

Ja, wir wollen Bürgerbeteiligung! Gerade wenn es um soziale Standards, um Umweltstandards und Gesundheitsstandards geht, wollen wir Bürgerbeteiligung und auch eine verbindliche Volksbefragung. Und das hat auch unser Bundespräsidentenkandidat Hofer gesagt. Er wird diesem Vertrag ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung nicht zustimmen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr habt vor einigen Monaten nicht einmal gewusst, was das ist!)

 

Herr Maresch! Sie versuchen, irgendwie zu rechtfertigen, dass Sie heute im Interesse der USA und im Interesse der Konzerne gegen die Gesundheit der europäischen Bürger stimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ hat vollmundig gesagt hat, es ist nicht notwendig, hier einen Beschluss zu fassen, denn es gibt eine aufrechte Beschlusslage! – Das stimmt! Es gibt schon mehrere Anträge. Das, was Herr Maresch sagt, dass wir keine Ahnung haben beziehungsweise das erst seit einer Woche wissen, trifft allerdings nicht zu! Offensichtlich gibt es nämlich Anträge, die schon vor drei Jahren hier eingebracht wurden, und zwar auch von meiner Seite. Da haben Sie wahrscheinlich wieder nicht aufgepasst, aber das wundert mich ja bei Ihnen nicht! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das wundert mich bei Ihnen gar nicht!

 

Aber jetzt in Richtung SPÖ: Auch Sie werden daran gemessen, und nicht nur Sie allein! Auch Ihr Bundespräsidentenkandidat Hundstorfer wird an Ihrem Verhalten in diesem Haus gemessen werden! Was hat er denn zuletzt in einem Interview in den Medien gesagt? – „Beim Thema TTIP geht es um Österreich, um Arbeiter, um Bauern und Angestellte und deren Rechte. Wir haben auch als Gewerkschaft hart und lange für soziale Errungenschaften gekämpft. Durch dieses Freihandelsabkommen laufen wir Gefahr, alles zu verlieren. Dass sich Konzerne durchsetzen und Investoren privilegierte Rechte erhalten, um Staaten zu klagen einfach nur, weil sie Gewinneinbußen haben. Die Schiedsgerichte brauchen wir nicht. Wir haben ordentliche Gerichte.“

 

Die Schlagzeile zu diesem Interview lautet: „Hundstorfer: ‚Kämpfe leidenschaftlich gegen TTIP.‘“ – Und ich erwarte jetzt hier in diesem Gemeinderat auch, dass die SPÖ leidenschaftlich gegen TTIP kämpft, anstatt den Herrn Bundespräsidentenkandidaten hinauszuschicken, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, und dann am Ende des Tages ein anderes Stimmverhalten zu wählen! Das ist erbärmlich! – Danke, auf Wiedersehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

14.14.58

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich erlaube mir doch ein paar Worte zum vorliegenden Antrag, weil ich glaube, dass es sinnvoll ist, in Erinnerung zu rufen, dass die Position Wiens bezüglich TTIP, CETA und TISA schon seit vielen Jahren dadurch geprägt ist, dass wir in mehreren Anträgen ein höchstes Maß an Transparenz eingefordert haben und dass wir in mehreren Anträgen selbstverständlich diese Schiedsgerichte abgelehnt haben. Überall dort, wo die Stadt Wien tätig und unterstützend tätig ist und wo auch Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen Partei wie zum Beispiel im Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, im VÖWG, zumindest manchmal anwesend sind, kann beziehungsweise könnte man erkennen, dass maßgeblichst auf höchstem intellektuellen Niveau über TTIP, TISA und CETA diskutiert wird, diese Abkommen kritisiert werden und wirklich herausgearbeitet wird, weshalb diese schädlich für Österreich sind und weshalb wir alles unternehmen sollten, um gemeinsam diese Abkommen zu verhindern. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Deswegen stimmen Sie dagegen?)

 

Das ist die Linie der Stadt Wien seit vielen Jahren, und das ist eine Linie, die wir auch nicht verändern. – Aber jetzt sage ich auch dazu, wie sich die Freiheitliche Partei in dieser Frage verhält: Während auf europäischer Ebene maßgebliche grüne Parlamentarier und maßgebliche Parlamentarier und Parlamentarierinnen der Sozialdemokratie gegen TTIP immer wieder mit all ihrer Stärke auftreten, schweigt die FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Während auf Nationalratsebene maßgebliche Abgeordnete der Grünen immer gegen TTIP, CETA und TISA auftreten, schweigt die FPÖ. (GR Michael Niegl: Wasser predigen und Wein trinken! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nur in Wien, weil Bundespräsidentschaftswahlkampf ist und Sie einen eigenen Kandidaten Hofer irgendwie … (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

Herr Kollege Wansch schreit schon wieder rein! Er kann sich nicht benehmen, aber das konnte er noch

 

«  1  »