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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 80

 

im Wiener Landwirtschaftskammergesetz im § 4 geregelt. Und nicht zuletzt auch deshalb glaube ich, dass der Vorwurf, dass seitens der Landwirtschaftskammer nicht ganz transparent gearbeitet wird oder keine entsprechenden Berichte gelegt werden, nicht richtig ist.

 

Abschließend kann ich noch zum bereits angesprochenen Antrag zu TTIP kurz sagen: Es gibt hier im Haus eine gültige Beschlusslage, und wir sehen keine Notwendigkeit, diesen Antrag einzubringen beziehungsweise zu unterstützen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.06.37

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die Förderungen der Landwirtschaftskammer werden wir unterstützen, obwohl auch wir sagen müssen: Es braucht dort ein Stück mehr Transparenz! – Es gibt entsprechende Gespräche mit der Landwirtschaftskammer, und das sollte man Ihnen mit der Beschlusslage heute auch mitgeben: Wir hier im Gemeinderat wünschen uns mehr Transparenz, und wir werden das vielleicht im nächsten Jahr auch bekommen.

 

Ich glaube aber, dass es nicht richtig ist, mit eigentümlichen Rechenkonstruktionen – die einen sagen so, die anderen sagen so – hier ruckzuck eine Förderung abzudrehen. Das ist nicht der richtige Weg und der richtige Stil, das tut man, glaube ich, nicht!

 

Aber die Transparenz ist uns, wie gesagt, wichtig, und wenn wir schon über Transparenz reden, möchte ich diesen Tagesordnungspunkt doch gern nutzen, um über Vorgänge in der Europäischen Union zu sprechen: Seit 2013 wird das TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. Das Schlimme ist: Es wird über fairen Warenaustausch geredet, und das soll auch beschlossen werden, aber wir wissen nichts darüber. Die Kollegin von NEOS hat es schon angesprochen: Man kann keinem Antrag zustimmen, weil wir nichts darüber wissen.

 

Interessanterweise hat das aber sehr viele Auswirkungen auf die Bevölkerung in Österreich. Es ist schon angesprochen worden: Die Bestimmungen des Arbeitsrechts können verändert werden. Der Konsumentenschutz wird nivelliert. Der Klimaschutz soll nivelliert werden. Sozialstandards sollen an das amerikanische System angepasst werden. Wir wissen aber ganz genau, dass wir uns unser europäisches Sozialsystem, das wir hier in den letzten Generationen erarbeitet haben, nicht nehmen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir lassen uns dieses nicht von irgendwelchen Menschen in der Europäischen Union nehmen, die nicht bereit sind, den nationalen Parlamenten Informationen über etwas zu geben, was sie verhandeln, und die am Ende des Tages nicht einmal sagen können oder wollen, worüber sie zwischendurch verhandeln, weil sie Angst haben, den europäischen Bürgern bekannt zu geben, was hier eigentlich geschieht.

 

Auch die Umweltstandards sind gefährdet. Das Thema Chlorhuhn, das plakativ für das ist, was hier vorgeht, ist schon oft angesprochen worden. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Weiters ist auch interessant bei diesem Abkommen, und das sickert ja immer nur durch, Herr Maresch … (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Sie wissen das ganz genau, und ich finde es besonders spannend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Grünen hier sagen, nein, wir stimmen nicht für mehr Transparenz bei Umweltstandards! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist nicht richtig! Wir stimmen eurem Antrag nicht zu!)

 

Sie sagen, wir stimmen nicht für mehr Transparenz, wenn es um Konsumentenschutz, um Klimaschutz oder um Sozialstandards geht. Die Grünen stimmen nicht für mehr Transparenz im Zusammenhang mit dem TTIP. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das haben Sie gesagt, Herr Maresch! Das haben Sie gerade vorher gesagt, das ist im Protokoll nachlesbar. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie die Bürger verhöhnen! Sie tun hier etwas ganz anderes! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Herr Maresch! Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Die Medien werden nicht darüber schreiben, was in unserem Antrag enthalten ist, sondern sie werden über Ihr Stimmverhalten schreiben, denn das ist relevant! Sie brauchen sich überhaupt keine Gedanken darüber zu machen, dass wir irgendwelche Absprachen mit Medien haben! Ihr Verhalten, ob Sie heute die Hand heben oder nicht, zeigt nämlich, welchen Charakter Sie in diesem Zusammenhang haben und ob Sie bereit sind, den Bürgern mehr Transparenz zu geben. Nur darum geht es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch etwas ist vielleicht wichtig, Herr Maresch, weil Sie das ja nicht wissen, weil Sie mit den Großkonzernen mitstimmen, wie das eben Ihre Art und Weise und Ihre grüne Politik in diesem Haus ist: Die Investitionsschutzklausel wurde schon kurz angesprochen, und demnach können Schiedsgerichte nur aus Investitionsschutzgründen über Staaten verhandeln und Nationen unter Druck gesetzt werden. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Oder Sie sprechen vom Abbau von Zöllen: Das ist gar nicht das Thema! Darum geht es Ihnen gar nicht! Es geht um die Standards in Österreich und in der EU. Da muss bewiesen werden … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Du hast vor einigen Monaten nicht einmal gewusst, was das ist!) In Österreich und in der EU muss, wenn etwas in Verkehr gebracht wird, bewiesen werden, dass es für die Bürger nicht schädlich ist. In Amerika ist das umgekehrt, und Sie wissen das ganz genau! Und das wird bei TTIP mitverhandelt, das wissen Sie auch! Aber Sie stimmen gegen mehr Transparenz, und ich darf den Beschlussantrag ganz kurz vorlesen, um zu zeigen, was wir eigentlich fordern:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung auf, die TTIP-, CETA- und TISA-Verhandlungsziele offenzulegen, die Bevölkerung über

 

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