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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 80

 

dukte und kurze Vertriebswege sind absolut förderwürdig.

 

Aber es geht darum, dass in diesem Fall pauschal Fördermittel ausgeschüttet werden, wo auf der Gegenseite keine transparente Gegenleistung für den Steuerzahler steht. In anderen Bundesländern gibt es diesen Verwaltungszuschuss nicht, da werden höchstens konkrete und vertraglich definierte Leistungen vergeben. Es ist auch irgendwie nicht einzusehen, warum jetzt gerade ein Fahrtkostenzuschuss für den Kammerdirektor im Interesse der Stadt stehen sollte - denn das ist dieses Poststück. Der Kammerdirektor erfüllt nämlich im Wesentlichen die Aufgaben eines Geschäftsführers, er vertritt die Kammer nach außen, und er führt seine Mitarbeiter. Das liegt eigentlich ganz klar im Interesse der Kammer und nicht im Interesse der Stadt Wien.

 

Wenn man jetzt vielleicht auch denkt, so hoch ist diese Förderung in Summe gar nicht: Ich habe da, wir haben da einige Zahlen recherchiert, wie hoch die dann vielleicht doch sind, vor allem im Vergleich mit Niederösterreich. Zum Beispiel an der gesamten Betriebsleistung beträgt der Anteil von Kammersubventionen in Wien rund 28 Prozent, bei der niederösterreichischen Landeslandwirtschaftskammer rund 4 Prozent. Die Kammersubvention pro Kammerzugehörigem beträgt in Wien 1.430 EUR ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Dass der Vergleich hatscht, da haben Sie aber schon einen Verdacht, oder?) Nein, warum? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In Niederösterreich sind es 12 EUR. Pro landwirtschaftlichen Betrieb haben wir in Wien rund 2.000 EUR an Subventionen und in Niederösterreich rund 50 EUR ... (GR Mag. Christoph Chorherr: Vielleicht gibt es mehr landwirtschaftliche Betriebe in Niederösterreich? - GR Mag. Rüdiger Maresch: Genau! - Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP sowie der Rednerin. - GR Mag. Manfred Juraczka: Der Herr Kollege Chorherr hat es begriffen! - GR Mag. Rüdiger Maresch: Es geht sich nicht ...) Pro landwirtschaftlichen Betrieb. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht! - GR Mag. Rüdiger Maresch: Vielleicht ist es ein Rechenfehler? - Weitere Zwischenrufe.) Nein, warum ist es ein Rechenfehler? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Überlegen Sie einmal: Es gibt in Wien ...)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Frau Kollegin ihre Rede halten zu lassen.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Pro Hektar landwirtschaftliche Fläche 55 EUR in Wien, und in Niederösterreich 1,20 EUR. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dort gibt es mehr Fläche!) Pro Hektar! Pro einen Hektar. (GR Erich Valentin: Ja, da gibt es mehr Fläche ...) Diese Zahlen vergleiche ich und nicht die Gesamtfläche. Ich meine ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Wien ist eine Stadt! - Weiterer Ruf: Kollegin, das ist leider ein Denkfehler!) Okay.

 

Auf jeden Fall sind wir der Meinung, dass, wenn ein klares öffentliches Interesse besteht, in Hinkunft Dienstleistungsaufträge zum Einsatz kommen sollen, und zwar natürlich unter Berücksichtigung des Vergaberechts. Wir stellen daher heute auch folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung und insbesondere die für die Geschäftsgruppe Umwelt, Wiener Stadtwerke zuständige Stadträtin auf, die Landessubventionen an die Landwirtschaftskammer einzustellen und diejenigen Aufgaben der Landwirtschaftskammer, die von öffentlichem Interesse sind, sowie diverse Beratungsleistungen für das Land Wien sind in Hinkunft transparent in Form von Dienstleistungsaufträgen unter Berücksichtigung des Vergaberechts zu vergeben.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages gewünscht.“ Danke.

 

Ich möchte jetzt noch kurz auf den Antrag eingehen, der uns hier von der FPÖ bezüglich TTIP vorliegt. Wir sind genauso für vollkommene Transparenz, das ist ganz klar. Nur, in Bezug auf TTIP haben wir momentan keine Fakten auf dem Tisch. Wir wissen nicht, was da drinsteht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist der Antrag!)

 

Der Antrag? Da kann ich ja nachschauen. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.) In dem Antrag steht auch drin, dass der Bürgermeister vorstellig werden soll, um ein Ende der Verhandlungen zu erreichen, zum Beispiel, oder dass eine Volksbefragung durchgeführt werden soll.

 

Also noch einmal: Wir sind für absolute Transparenz in dieser Sache. Aber solange keine Fakten auf dem Tisch liegen, können wir nicht dafür oder dagegen sein. Ich verstehe nicht, warum man als Partei hergeht und sagt, ich bin für etwas oder gegen etwas, wenn ich nicht weiß, was drinsteht. Also jetzt einen Abbruch zu fordern, wie es dieser Antrag macht, ist reinster Populismus. Wir wissen, wie gesagt, nicht, worum es geht. Wenn wir wissen, was da drinsteht, können wir es noch immer sagen.

 

Wenn Sie hier schreiben, es besteht die Gefahr einer generellen nach unten Nivellierung: Dagegen sind wir auch, da werden wir auch nicht zustimmen! Oder: Bestimmungen im Arbeitsrecht werden aufgelöst, Konsumentenschutz, Klimaschutz - dagegen werden wir uns auch wehren, und wir werden TTIP ablehnen, sollte es so sein. Nur: Jetzt wissen wir es nicht!

 

Gut, in diesem Sinne tut es mir leid, hier nicht zustimmen zu können. Und ich bin eigentlich fertig. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

13.52.17

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Ja, vielen herzlichen Dank. Also, ich muss mich jetzt auch dem Zwischenruf von beiden Seiten anschließen: Wien mit Niederösterreich zu vergleichen, ist wirklich sehr abenteuerlich! Vor allem, wenn man bedenkt, dass in Niederösterreich 33 Prozent der österreichischen Betriebe beheimatet sind und in Wien doch um ein kleines bisschen weniger, also null Komma irgendetwas, in die Richtung.

 

Ich finde es sehr spannend, wenn man sagt, die Landwirtschaft ist einem wichtig, aber quasi die Instituti

 

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