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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 80

 

on dahinter - irgendwer muss sich ja auch darum kümmern! Und ich finde es schade, dass wir auch heute diese qualitätsvolle Arbeit der Landwirtschaftskammern wirklich diskutieren müssen, die offensichtlich von Seiten der Kollegen von den NEOS in Frage gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man muss schon dazusagen: Wien hat ein Alleinstellungsmerkmal, wenn man die Tatsache betrachtet, dass Landwirtschaft in der Stadt vorhanden ist. Die direkte Versorgung der Stadtbevölkerung ist doch, sage ich jetzt einmal, eine Einzigartigkeit, die man sonst so schnell nirgendwo findet. Ich glaube, da können wir uns in Wien wirklich glücklich schätzen. Daher würde ich generell empfehlen, sich vielleicht doch die eine oder andere Lektüre in Form des Landwirtschaftsberichtes oder auch des Gesetzes vorzunehmen, wo dann vielleicht manche Posten, die jetzt hier auch diskutiert werden, klarer werden.

 

Vielleicht sind Sie über den Begriff Subvention verwirrt gewesen, anders kann ich mir diese ablehnende Haltung gegenüber der Landwirtschaftskammer nicht erklären. Denn wer sich eingehender mit der Thematik befasst, weiß, dass erstens auch einige Posten durchaus Durchläufer sind, die quasi für Förderungen auch schon direkt vorgesehen sind, und zweitens die aufgelisteten Beträge Leistungsabgeltungen der Landwirtschaftskammer Wien darstellen.

 

Wer das Landwirtschaftskammergesetz kennt und aufmerksam liest, der stößt wirklich auf eine Vielzahl an Aufgaben, die der Kammer gesetzlich übertragen sind! Kurz als Wiederholung für die, die es vielleicht nicht präsent haben, wären das unter anderem folgende Punkte: Interessensvertretung, sozialpartnerschaftliche Mitwirkung, Wahrnehmung behördlicher Aufgaben, Abwicklung von Förderungen sowie Bildung und Beratung.

 

Da fallen natürlich unfassbar viele Dinge hinein, angefangen von Gesetzesvollziehungen, ob das jetzt Bienenschutz oder Tierzuchtgesetz ist, Kontrolltätigkeiten, Mitwirken bei der Erstellung von agrarrelevanten Landesgesetzen und -verordnungen sowie bei Förderungsrichtlinien, Auswertung von Statistiken für das Land Wien, Abwicklung von Förderungen und, und, und - also ein ganzer Bauchladen an Aufgaben, die die Landwirtschaftskammer erfüllen muss, mit der Betonung auf „muss“.

 

Eine der weiteren Aufgaben ist die Berufsausbildung, auch das steht im Gesetz, und zwar im Gesetz der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung. Wer dort stöbert, findet, dass der Landwirtschaftskammer auch die Aufgabe übertragen wurde, eine Lehrlings- und Fachausbildungsstelle einzurichten. Dass diese natürlich nicht nur mit Luft versorgt wird, das, glaube ich, wird wohl jedem klar sein. Man kann also auch hier nicht von einer direkten Subvention sprechen, sondern lediglich von einer Leistungsabgeltung, die gesetzlich festgelegt ist.

 

Das war einmal Punkt 1, der bei Ihnen anscheinend auf Unverständnis stößt. Punkt 2 der Geschichte ist der zweite Teilbetrag in dem Akt, der Verwaltungskostenzuschuss für Landesberater. Dieser Posten dient ebenfalls dazu, die im Gesetz festgelegten Aufgaben umzusetzen.

 

Es gibt einen Beratungsdienstleistungskatalog mit 108 Beratungsprodukten. Insgesamt - wenn Sie den Tätigkeitsbericht, der ja auch erst vor Kurzem bei uns in den Sitzungen ein Thema war, aufmerksam gelesen haben - ist zu finden, dass im Jahr 2014 15.308 Beratungsstunden von den Beraterinnen und Beratern der Landwirtschaftskammer in Wien erbracht wurden. 9.056 Kontakte profitieren dabei vom Beratungsangebot der Landwirtschaftskammer, das sind durchschnittlich 700 erreichte Kontakte pro Monat.

 

Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, sieht man auch, dass 75 Prozent der Mitglieder mehr als zwei Mal pro Jahr Kontakt mit der Landwirtschaftskammer haben. Das heißt, auch die Akzeptanz der Mitglieder gegenüber der Kammer ist, glaube ich, unbestritten.

 

Wie gesagt, den Landwirtschaftsbericht habe ich schon kurz erwähnt. Soweit ich mich erinnere, waren ja damals alle Fraktionen damit zufrieden. Dieser Tätigkeitsbericht zeigt auch eine ganz detaillierte Auflistung der unterschiedlichen Tätigkeiten und Aufgaben und eine Replik auf die jeweilig erbrachten Leistungen. Daher ist es mir unbegreiflich, warum jetzt plötzlich Tätigkeiten der Landwirtschaftskammer nicht unterstützungswürdig sind.

 

Abschließend: Jeder EUR ist eine Investition in die Lebensqualität von Wien. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

13.57.42

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ein interessantes Match zwischen NEOS und ÖVP um die Landwirtschaftskammer!

 

Jetzt hat natürlich die Frau Kollegin von den NEOS, Frau Emmerling, in Wirklichkeit schon ein bisschen außer Acht gelassen, dass es in Niederösterreich um ein Eckhaus mehr Betriebe und um ein Eckhaus mehr landwirtschaftliche Flächen gibt. Wenn man so einen Betrieb wie die Landwirtschaftskammer aufrechterhalten will, dann braucht es eine bestimmte Struktur, und die kann man nicht mit jeweiligen Quadratmetern Kartoffeln oder sonst etwas korrelieren. Das geht sich so nicht aus.

 

Das Zweite war dann natürlich eine interessante Geschichte von der Kollegin Olischar, die uns im Wesentlichen ein bisschen eine rezyklierte Rede gehalten hat, die sie seinerzeit zum Landwirtschaftsbericht gehalten hat.

 

Am Schluss kommt etwas heraus, da denkt man sich: Das eine ist, die Landwirtschaftskammer ist, wenn man so will, der Teufel - und das andere ist, sie ist wieder der Himmel und super! Die Wahrheit liegt natürlich wie immer ein bisschen in der Mitte.

 

Die Stadt Wien hat in Wirklichkeit auch die Subventionen, wenn man so will, für die Landwirtschaftskammer gekürzt, und es ist die Welt nicht untergegangen. Aber was wir gemacht haben, war, in Wirklichkeit zu sagen: Welche Form der Landwirtschaft wollen wir unterstützt wissen, und welche wollen wir nicht unterstützt wissen?

 

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