Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 80
Haschahof vom Wohnfonds Wien gekauft wurde, diese Selbsternteprojekte auch eingestellt.
Wie Sie alle wissen, gab es dann auch eine Abrissbewilligung, und das ohne öffentliche Diskussion. Auch ohne interne Diskussionen - angeblich wussten auch die Parteikollegen im Bezirk nichts davon - wollte man seitens des Wohnfonds, seitens StR Ludwig diesen Haschahof abreißen, was zum Glück Sie, Herr Kollege, auch verhindert haben. Man kann es nachlesen in Gesprächen mit den Regierungskollegen.
Gut, es gibt eine Bausperre auf dem Gebiet. Das heißt aber nicht, dass die Abrissbirne da nicht noch einmal kommen kann, denn die Bausperre bestand auch damals schon. Es ist also eine extreme Unsicherheit da, und das zeigt sich auch in der ansässigen Bevölkerung. Es gibt Bürgerinitiativen. Es wurde vor zwei Wochen eine neue Petition gestartet, da kämpfen hunderte Menschen um den Erhalt dieses Haschahofes.
Hier wäre jetzt ein Zeichen zu setzen, indem man sagt, okay, wir diskutieren es nicht weiter. Sie wissen auch, es ist nicht sichergestellt! Wir können jetzt sagen, ja, es wird nicht abgerissen. Aber wir lassen diese Menschen dort im Unsicheren. Wir können jetzt hier ein Zeichen setzen, Farbe bekennen und sagen, nein, wir wollen ihn nicht abreißen! Das sagen ja alle Parteien. Im Bezirk sagen es alle, und jeder, mit dem ich hier gesprochen habe, sagt, nein, der Haschahof soll erhalten bleiben. Also warum jetzt weiterdiskutieren und all die Menschen im Unsicheren lassen, die in ihrer Freizeit sicher andere Beschäftigungsmöglichkeiten hätten?
In diesem Sinn bitte ich Sie wirklich: Setzen wir jetzt ein Zeichen, stimmen Sie diesem Antrag zu! Den Haschahof erhalten wollen wir alle. Wie gesagt, auch unser Antrag sieht vor, ein geeignetes Konzept für die Renovierung und für die zukünftige Nutzung des Areals zu erarbeiten, und zwar gemeinsam mit der lokalen Wohnbevölkerung. Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Da wir uns jetzt mit diesen eingebrachten Anträgen und den damit verbundenen Redebeiträgen thematisch etwas von der Post 30 entfernt haben, möchte ich wieder auf das eigentliche Aktenstück zurückkommen. Es geht hier um die Gartensiedlung Kaiserebersdorf, Plan Nr. 7685E. Ich habe schon mitbekommen, dass es hier eine einstimmige Beschlussfassung geben wird. Ich bedanke mich dafür.
Und ja, alles andere, was eingebracht wurde, dürfte halt auch wichtig gewesen sein. Ich bitte nochmals um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke schön. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS einstimmig angenommen.
Es liegen verschiedene Anträge vor.
Der erste Antrag kommt von der ÖVP, betreffend Neugestaltung des Vorplatzes von Schloss Schönbrunn und des dortigen Bereichs der Westeinfahrt. Hier wird die Zuweisung beantragt. Wer der Zuweisung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig zugewiesen.
Antrag der ÖVP betreffend Ideenwettbewerb für die Nutzung des Gutshofs Haschahof: Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie den Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Diese Zuweisung ist einstimmig beschlossen.
Antrag der FPÖ betreffend Neugestaltung des Vorplatzes von Schloss Schönbrunn: Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Zuweisung ist einstimmig angenommen, daher ist der Antrag zugewiesen.
Zuletzt der Antrag der NEOS betreffend ebenfalls Haschahof: für den Erhalt und die zukünftige Nutzung des Haschahofs. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, er hat daher keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Post 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um die Subvention zur Landwirtschaftskammer, worüber ich einige Worte verlieren möchte. Unter dem Titel Verwaltungskostenzuschuss soll die Erfüllung eines nicht näher definierten Teils der Aufgaben der Kammer abgegolten werden. Wir haben schon im Ausschuss dagegen gestimmt und werden das heute wieder tun.
Ich möchte an dieser Stelle auch gleich betonen, dass es hier nicht um das Thema Landwirtschaft per se geht. Wir finden Landwirtschaft in Wien als extrem wichtig für die Menschen, für die Bevölkerung. Sie ist auch ein extrem wichtiger Wirtschaftsfaktor, extrem wichtig für die Versorgung einer Millionenstadt, wie Wien es ist. Gerade in der Region produzierte Produkte und Biopro
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