«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 80

 

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Kasal.

 

13.27.39

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich wollten wir zu diesem Geschäftsstück keine Wortmeldung abgeben, denn das Geschäftsstück Nummer 30 in Simmering wird unsere Zustimmung finden.

 

Zum Wort gemeldet habe ich mich, weil wir einen Beschlussantrag einbringen werden, und zwar zum Vorfeld Schönbrunn. Eine ganz kurze historische Abwicklung der Situation: Es hat im Jahr 2001 einen Wettbewerb gegeben, der in diesem Bereich eine Busgarage vorsieht. Wir sind bis heute der Überzeugung, dass der ruhende Verkehr, insbesondere vor dem Ensemble in Schönbrunn, unter die Erde gehören sollte. Deswegen werden wir folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Entwurf des Plandokumentes 8160 soll einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden, die im Hinblick auf das UNESCO-Weltkulturerbe Schönbrunn und Park Schönbrunn den Gestaltungskriterien für dieses sensible Planungsgebiet entspricht.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Inhaltlich entspricht dieser Beschlussantrag auch der Stellungnahme zu diesem Plandokument, wie er in der Bezirksvertretung Hietzing einstimmig, von allen Parteien unterstützt eingebracht wurde. Und zwar lese ich nur den Punkt vor, der einstimmig war: „Das vorliegende Plandokument 8160 soll zurückgezogen und neuerlich überarbeitet werden. Es entspricht in Hinblick auf das UNESCO-Weltkulturerbe Schloss und Park Schönbrunn nicht den Gestaltungskriterien für dieses sensible Projekt.“

 

Ich darf noch einen Satz oder zwei hinzufügen. Diese Situation Vorfeld Schönbrunn ist eigentlich ein ÖVP-interner Konflikt. Denn wir wissen, die Schloss- und Betriebsgesellschaft befindet sich unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums, der agierende Direktor ist der, der auch als der ÖVP nahestehend gilt.

 

Frau StRin Vassilakou hat eigentlich auf Grund der Blockade der Betriebsgesellschaft der letzten 15 Jahre versucht, den Wünschen der Betriebsgesellschaft in irgendeiner Weise zu entsprechen. Aus Hietzinger Sicht ist es aber ganz, ganz schlecht, wenn der ruhende Verkehr an der Oberfläche behalten wird und der Bereich Vorfeld Schönbrunn dann dem Charme einer großen Autobusraststätte an einer Autobahn entspricht.

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr.

 

13.31.09

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zu den eingebrachten Anträgen ein paar Worte verlieren.

 

Beginnen wir mit dem Haschahof. Wir halten eine Beratung im Ausschuss, also eine Zuweisung, für sinnvoll, werden dem also auch zustimmen, weil es durchaus Sinn macht - das sage ich jetzt in Richtung ÖVP -, darüber nachzudenken und auch den zuständigen Wohnbaustadtrat zu hören, der ja bereits dabei ist, erste Gespräche über eine Nachnutzung zu führen, und um auch klarzustellen - und das ist auch letztlich der Grund, warum wir dann dem NEOS-Antrag nicht zustimmen -, dass es Sinn macht, im Ausschuss darüber zu reden: Der Haschahof ist nicht mehr gefährdet! Es ist ganz klar festgehalten, dass er so, wie er ist, bestehen bleibt.

 

Da jetzt unmittelbar und auch mittelbar, auch in mittlerer Zukunft, in naher und mittlerer Zukunft, dort keine großflächige Stadtentwicklung stattfinden wird, geht es darum, Nutzungsmöglichkeiten zu überlegen, die geeignet sind und dazu passen. Darüber im Ausschuss zu reden, was die geeignete Nutzungsform ist, halten wir für sinnvoll und einen guten Beitrag.

 

Ich bitte nur insofern um ein Minimum an Fairness - wenn nicht, ist es nicht -: Die Nichtzustimmung zu dem Antrag heißt nicht, dass wir für den Abriss sind. Im Gegenteil, wir haben sehr darum gekämpft, sehr viele in der Sozialdemokratie und von den GRÜNEN, dass er erhalten bleibt, auch jetzt erhalten bleibt, obwohl das Bundesdenkmalamt sich das angeschaut hat und es nicht unter Denkmalschutz gestellt hat. Da muss man sich jetzt anschauen, wie das langfristig in ein Stadtentwicklungsgebiet, in ein mögliches großes Stadtentwicklungsgebiet, das aber erst dann kommt, wenn die U-Bahn dorthin verlängert ist, umgesetzt wird. - Das kurz zum Haschahof.

 

Die zweite Sache, das Zweite ist der auch bewusst sensible Bereich des Vorplatzes/Parkplatzes Schönbrunn. Eines wurde ja bereits gesagt: Die Gestaltung des Parkplatzes ist kein unmittelbares Thema der Widmung. Die Widmung gibt Möglichkeiten, und die letztendliche Verantwortung, wie notwendiges Parken vor dem Schloss Schönbrunn gewährleistet werden muss, trifft die Schloss Schönbrunn Gesellschaft, die, glaube ich, einem ÖVP-Ministerium zugeordnet ist. Also: Den Parkplatz plant nicht die Stadt Wien!

 

Wir haben im Vorfeld - und das zeigt einmal mehr, es ist gut, dass wir derzeit keinen Wahlkampf haben, jetzt kann man sehr unparteiisch, sozusagen ohne Kampfmodus, über einen wesentlichen Bereich reden -, wir haben im Vorfeld sowohl mit Prof. Reith gesprochen, der uns seine Überlegungen skizziert hat, als auch mit der Schloss Schönbrunn Gesellschaft gesprochen, die durchaus auch bereit ist, die eine oder andere Idee umzusetzen.

 

Was ich mir erlaube, für den jetzigen Zeitpunkt auszuschließen, ist, dass Geld da ist, um eine erwünschte großzügige Untertunnelung vorzunehmen. Wenn ich mir alle Untertunnelungsprojekte quer über Wien anschaue, wo überall man sagen kann, es wäre besser, wenn es so wäre: Ja, aber dann müssen wir letztlich halb Wien untertunneln! Aber das Projekt, das gewählt werden soll, soll nicht verunmöglichen, dass unsere Kinder oder En

 

«  1  »