Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 80
sorgung ist. „Primärversorgung“ würde ich mit „Basisversorgung“ übersetzen, das ist eine Basisversorgung durch ein multiprofessionales Team. Ich halte es für wichtig, das auch für‘s Protokoll festzuhalten.
Zweitens wurde die Hospizbewegung oder Hospiz an sich von einer Debattenrednerin beschrieben als Begleitung eines Menschen, der keine Heilung mehr erwarten kann, ergänzt vor allem auch - also eine medizinische Begleitung, aber ergänzt - um eine soziale Zuwendung. Das ist auch die Palliativmedizin! Definitionsgemäß laut WHO ist Palliativmedizin das, was Sie als Hospizbewegung beschrieben haben. Das möchte ich auch festhalten.
Es ist dies nämlich eine umfassende Begleitung eines Menschen, wo eine kurative Behandlung, also eine Heilung nicht mehr möglich ist, im ganzheitlichen Sinne, und zwar - explizit aufgeführt - unter Einbindung der Angehörigen und unter Berücksichtigung des sozialen Umfeldes, der sozialen Probleme und im Übrigen der spirituellen Probleme. Das ist Palliativmedizin, und da gibt es ein ganz klares Bekenntnis zum Ausbau und zur Weiterführung dieser Palliativversorgung in Wien im Koalitionsübereinkommen. Auch das möchte ich festhalten.
Somit bitte ich um Zustimmung, weil ich auch - da sei mir meine persönliche Meinung gestattet - diesen Vertrag, diese Verträge, was die Zukunft des Allgemeinen Krankenhauses/MedUni Wien betrifft, als eine wirkliche Weiterentwicklung sehe. Was wir uns immer gewünscht haben, was wir angestrebt haben, das ist jetzt sozusagen aufgesetzt und in die Wege geleitet. Das halte ich für einen Meilenstein, weil es nicht so einfach ist, hier mit allen Verhandlungspartnern zu einem Ergebnis zu kommen.
Das Ergebnis liegt vor, und ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 28. Gegen- oder Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschluss-/Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Mag. Manfred Juraczka und MMag. Dr. Gudrun Kugler vor betreffend Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in Wien. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der ÖVP ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ, es ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7685E im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu Post 30.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Redezeit 20 Minuten.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtin!
Wir behandeln hier in dem Akt eine Flächenwidmung im 11. Bezirk, die die Bebaubarkeit einer Gartensiedlung erhöht. In diesem Fall ist auch gegen die Verdichtung von bebaubarer Fläche überhaupt nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil, es trägt zur steigenden Lebensqualität der dortigen Bevölkerung bei. Wir können diesem Flächenwidmungsplan auch unsere Zustimmung geben.
Anders ist die Situation jedoch in einem derzeit in Begutachtung befindlichen anderen Flächenwidmungsplan, der das Vorfeld des Schlosses Schönbrunn betrifft. Hier werden planerische Festlegungen getroffen, die unserer Ansicht nach der Bedeutung des Areals nicht entsprechen. Wir wünschen uns dort eine hochwertige Gestaltung, welche die derzeit geplante Flächenwidmung nicht erfüllt. Eine vage Behübschung des derzeit eher grau wirkenden Parkplatzareals ist für den doch so bedeutenden Vorplatz nicht adäquat. Daher stellen wir heute folgenden Antrag:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die umfassende Neugestaltung des Vorplatzes von Schloss Schönbrunn östlich des Haupteinganges sowie des dortigen Bereiches der Wiener Westeinfahrt aus. Die Neugestaltung sollte in einer ersten Projektierung folgende Punkte und Aspekte enthalten: Errichtung eines modernen Besucherzentrums sowie einer unterirdischen Besuchergarage, Gewährleistung von mehr Grünraum innerhalb eines geplanten Garagenareals durch die Erstellung eines Grünraumkonzeptes unter der Miteinbeziehung von Landschaftsarchitekten, bessere optische und stadtplanerische Anbindung des Auer-von-Welsbach-Parks und des dahinter gelegenen Technischen Museums.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie und BürgerInnenbeteiligung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)
Apropos Projektüberarbeitung: Wir möchten uns gleich mit einem weiteren Antrag anhängen, betreffend Ideenwettbewerb für die Nutzung des Gutshofs Haschahof. Und zwar:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Erhaltung des Haschahofs sowie die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für die Nachnutzung der Gebäude des Areals Haschahof im Zuge der städtebaulichen Entwicklung des Gebietes unter Einbindung der Bevölkerung aus.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung verlangt.“
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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