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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 80

 

Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren, seitens Rot und Grün gleich Null. Wer ist verantwortlich? Wahrscheinlich wieder einmal der Mann im Mond oder auch sonst irgendwer. Nein, sehr geehrte Frau Stadträtin, zuständig sind Sie! Sie sind ganz alleine zuständig für dieses Chaos! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil wir gerade bei Spitälern und Kostenexplosionen sind, fällt mir natürlich das Krankenhaus Nord ein. Bis vor Kurzem haben die Floridsdorfer gesagt, das Phantomkrankenhaus Nord, denn niemand hat damit gerechnet, dass das Spital irgendwann einmal aufsperrt. Der Tag der Eröffnung ist noch immer nicht bekannt. Ich erinnere noch an das Jahr 2006. Damals hat es geheißen, als Eröffnungszeitpunkt wird 2011/2012 realisierbar sein. Ein Jahr später waren wir dann beim Jahr 2013. Und heute haben wir das Jahr 2016. Das Krankenhaus Nord ist noch immer nicht offen. Der aktuellste Eröffnungszeitpunkt ist jetzt Ende 2017. Das heißt aber noch immer nicht, dass dort dann auch Patienten behandelt werden können. Frühestens 2018 soll es nach derzeitigem Stand soweit sein. Ich getraue mich eigentlich fast zu wetten, dass wir es in dieser Legislaturperiode, also bis Ende 2020, nicht erleben werden, dass das Krankenhaus Nord funktionsfähig aufgesperrt hat.

 

Um ebenfalls zu den Kosten zu kommen: Einer meiner Vorredner, Herr Dr. Gara, hat es bereits gesagt. Die Kosten haben sich im Krankenhaus Nord ebenfalls verdoppelt. Derzeit geht man davon aus, 1,3 bis 1,5 Milliarden EUR wird das Ganze kosten.

 

So schaut also die Planung in Wien aus. Das Beste daran ist, die handelnden Personen gibt es noch immer. Sie sind noch immer in Amt und Würden. Das, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo wir gerade bei den Spitälern sind, da fällt mir noch ebenfalls der Radikalumbau des Wilhelminenspitals ein. Ich habe es hier schon das eine oder andere Mal gesagt. Da gab es damals die Ideen, das Wilhelminenspital umzubauen. So weit, so gut. Da gab es dann eine Ausschreibung unter Architekten. Auch so weit, so gut. Da gab es dann eine Präsentation. Diese hat der Herr Bürgermeister gemeinsam mit der Frau Stadträtin abgehalten. Da hat man dann die Pläne vorgestellt. Einer der Journalisten hat dann ganz erstaunt gefragt, was das denn kosten wird. Da gab es dann eine doch sehr interessante, nenne ich es jetzt einmal, Antwort, nämlich: „Auf eine konkrete Projektsumme kann man sich heute nicht festlegen. Da könnte ich mir gleich selbst ins Knie schießen!“ - Originalton Sonja Wehsely.

 

Meine Damen und Herren, so wird heute im Gesundheitswesen gearbeitet. So wird geplant. Das ist die Treffsicherheit Ihrer Planung. Das ist die Kostenplanung, die am Ende dann irgendeinen Faktor X haben wird, aber der Steuerzahler wird sie bezahlen.

 

Anstatt das alles irgendwann einmal in den Griff zu bekommen oder jeden Tag irgendeinen neuen Managerposten im KAV zu erfinden, wollen Sie in den nächsten Jahren 10 Prozent der Ärzte einsparen. Das ist das nächste tolle Vorhaben, das Sie haben. Dazu, meine Damen und Herren, werden wir Freiheitlichen ebenfalls Nein sagen. Das kann es einfach nicht sein. Wir haben einen Ärztemangel in ganz Österreich. Acht Bundesländer wissen das. Nur in Wien weiß man das halt nicht. Und in Wien möchte man 10 Prozent der Ärzteposten einsparen! Das muss man sich wirklich teilweise auf der Zunge zergehen lassen!

 

Aber, meine Damen und Herren, Sie haben, und ich habe es vorher schon erwähnt, ein zweites großes Ressort, das Sozialressort. Auch darüber könnte man de facto ewig reden.

 

Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit, 165.368 Arbeitslose in Wien. Das ist die aktuellste Zahl mit 29.2.2016.

 

Wir haben einen Rekord an Mindestsicherungsbeziehern. Die letzte uns bekannte aktuelle Zahl ist vom 31.12.2014. Sie beträgt 160.152. Wir haben jetzt Ende März 2016. Die Zahlen von 2015 sind noch nicht bekannt. Sie wissen zwar bereits seit, glaube ich, knapp eineinhalb Monaten, wie vielen Personen man die Mindestsicherung teilweise gestrichen hat, aber Sie wissen noch immer nicht, wie viele es insgesamt Ende 2015 gab. Wir haben das jetzt angefragt. Wir sind in Erwartung einer Antwort. Ich hoffe, sie kommt bald. Das ist auch nicht verwunderlich. Irgendetwas kann in Wien nicht ganz funktionieren. Denn wenn österreichweit 65 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher aus Wien kommen, allerdings auf der anderen Seite nur 20 Prozent der Einwohner österreichweit in Wien wohnen, dann stimmt irgendetwas nicht. Aber bei Ihnen überhaupt kein Problem! Das ist halt so! Tun wir halt so weiter!

 

Meine Damen und Herren, Oberösterreich zeigt vor, wie man dieses Thema, und ich nenne es jetzt einmal positiv, besetzen kann, und zwar auch für den Steuerzahler. Deshalb, meine sehr geehrte Frau Stadträtin, würde ich Sie einladen und bitten, vielleicht auch ein wenig mehr dem oberösterreichischen Weg zugetan zu sein. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Nein!) - Noch sind Sie nicht soweit. Ich bin mir fast sicher, Ende der Legislaturperiode sind wir dann soweit. Ich freue mich jetzt schon, wenn wir dann, wie gesagt, auch in Wien teilweise oberösterreichische Verhältnisse haben.

 

Zum letzten Thema: Das ist das Thema, das wir morgen behandeln werden. Da geht es dann um die muslimischen Kindergärten. Dazu gibt es auch genug zu sagen. Ich freue mich jetzt schon auf eine spannende und interessante Diskussion und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner.

 

12.07.27

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, heute etwas mehr, weil ich in der Diskussion mitverfolgen konnte, dass vielleicht das eine oder andere noch nicht so angekommen ist, zum Markt zu reden. Aber auf Grund der Behauptungen und Vorgaben, nicht aller, aber einiger meiner Vorredner, erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn

 

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