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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 80

 

das Entlassungsmanagement zu Hause wirklich gewährleistet ist.

 

Was es auf der Seite der Krankenhäuser braucht, sind Konzepte, die vor der Entlassung greifen. So zum Beispiel wird gerade in der Fachhochschule für soziale Arbeit in St. Pölten ein Familienrat getestet. Das ist die Möglichkeit, bereits im Krankenhaus gemeinsam mit den medizinischen Fachkräften, mit den betroffenen Menschen, mit ihren Familien, einen Plan zu entwickeln, wie es danach weitergehen soll. Das alles sind scheinbar einfach Unterstützungsmöglichkeiten, die eigentlich der Rede nicht wert sind, aber sie brauchen Struktur, sie brauchen Organisation und sie müssen in einer Spitalsreform natürlich enthalten sein. Sie sind Sicherungs- und Steuerungselemente, die sowohl den Patienten als auch dem Personal Qualität sichern und die sogenannte Zufriedenheit erhöhen. Ein Krankenhaus ist immer ein Ort, an dem es auch um menschliche Zuwendung, um soziale Kompetenz geht und nicht nur um medizinische Hightech-Technologie. Jede Investition in ein Krankenhaus, jede Investition in häusliche Pflege und Betreuung ist um ein Vielfaches mehr wert als der Bau des nächsten Supermarktes, bei dem es darauf ankommt, möglichst viele Kundinnen und Kunden anzulocken und dabei selbst Profit zu schlagen.

 

Es ist eine unabdingbare Voraussetzung, in einer Millionenstadt auch beim Vorhaben eines Spitals wie dem AKH nicht nur die Hardware im Auge zu haben, sondern auch die Software Mensch. Dazu gehören, um sowohl Menschen als auch der Allgemeinheit gerecht zu werden, Ökonomie im Krankenhaus, Ökologie im Krankenhaus, medizinische Qualität und professionelle Pflege. Daran führt kein Weg vorbei. Selbstverständlich braucht das wie jedes Bauvorhaben und jedes andere Vorhaben Kontrolle und Prüfung, allerdings von neutralen und unabhängigen Expertinnen und Experten, die der Politik konkrete Auskunft zu Fragen geben. Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Recht muss unabhängig bleiben und darf sich nicht von Interessensgruppen vereinnahmen lassen.

 

Zuletzt darf ich noch einmal kurz sagen, nachdem es immer die Diskussion darum gibt, es gäbe nur sechs große Krankenhäuser, sechs große KAV-Krankenhäuser und das AKH – nein, es gibt auch eine Reihe von Ordensspitälern, die durchaus ihrem öffentlichen Versorgungsauftrag nachkommen und die deshalb auch einer Subventionierung würdig sind. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

11.56.32

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Beginnen möchte ich heute ein wenig unkonventionell wahrscheinlich, und zwar deswegen, weil ich meiner Freude Ausdruck verleihen möchte, dass wir es heute geschafft haben, als Schwerpunktdebatte eben eine Thema aus dem Bereich der Frau StRin Wehsely zu haben, der ja größer geworden ist und den Bereich Gesundheit, Soziales und Generationen behandelt.

 

Auf zwei dieser Punkte möchte ich heute eingehen, den Punkt Gesundheit und Soziales möchte ich heute streifen. Beim dritten Punkt haben wir morgen in der Sonderlandtagssitzung dann Gelegenheit, zum Thema Generationen zu reden.

 

Der Punkt, den wir soeben zur Verhandlung haben, die Frau Dr. Kugler hat es schon ausgeführt, auch wir haben im Ausschuss am 29. Februar diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt. Wir haben Zustimmung signalisiert, und wir werden diesem Punkt auch heute zustimmen. Viel mehr wird dann auch mein Nachredner, der Dr. Koderhold, zu diesem Tagesordnungspunkt sagen. Nichtsdestotrotz, wir werden auf alle Fälle zustimmen.

 

Aber zum AKH gibt es ja doch einiges zu sagen. Die wenigsten wissen es wahrscheinlich, das AKH ist das größte Spital Europas, derzeit noch. Es soll zwar derzeit geplant sein, dass auf der britischen Insel ein noch größeres gebaut wird, aber wie gesagt, derzeit ist das AKH das größte Spital Europas. Dieses Spital bringt tagtäglich medizinische Spitzenleistungen hervor, medizinisches Spitzenpersonal sorgt dafür. Das Problem daran ist nur, unter sozialistischer Führung ist dieses Spital seit Jahrzehnten, und jetzt auch mit der Hilfe der GRÜNEN, ich nenne es einmal so, zu Tode verwaltet worden. Von der Planung einst bis zur Fertigstellung haben sich die Kosten versiebzigfacht! Geplant waren einst 43,6 Millionen EUR, geworden sind es dann letztendlich 3,1 Milliarden EUR, und von der ursprünglichen Planung auf der einen Seite bis zur Realisierung hat es dann 40 Jahre lang gedauert, vom größten Bauskandal, der sich ja ebenfalls ums AKH gedreht hat, ganz abgesehen. Aber das ist eben Planung und dann auch die Realisierung in Wien, einst nur durch die Sozialdemokraten, heute werken die GRÜNEN leider Gottes fest mit. Aber nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Gegenwart und ich befürchte, auch in der Zukunft wird das AKH eine sogenannte Geldvernichtungsmaschine sein, denn noch immer ist es ja so, dass es auch in Zukunft Doppelgleisigkeiten geben wird, sowohl bei den Kosten als natürlich auch bei den Verantwortlichkeiten. Zahlen muss im Endeffekt dann alles der Steuerzahler.

 

Es ist ja auch nicht erklärbar, warum zum Beispiel medizinische Leistungen im Wiener AKH um 60 bis 70 Prozent teurer sind als zum Beispiel in den Uni-Kliniken in Graz oder in Innsbruck. Aber auch da scheint das Geld abgeschafft zu sein, denn bezahlen müssen es wir, die Steuerzahler.

 

Oder nehmen wir die Sanierung der Tiefgarage: Diese war bis vor gar nicht allzu langer Zeit auch medienwirksames Thema. Dort haben sich die Kosten allerdings nur - unter Anführungszeichen - verzehnfacht.

 

Oder das Kinderoperationszentrum: Dort haben sich die Kosten verdoppelt.

 

Oder das EDV-System AKIM: Kosten verdoppelt auf der einen Seite und auf der anderen Seite kein Ende in Sicht, weil das System leider Gottes noch immer nicht funktioniert. Frei nach dem Motto: Was kostet die Welt?

 

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