Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 80
Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Von der Bezirksvertretung Leopoldstadt wurden gemäß § 114 der Wiener Stadtverfassung zwei Anträge an den Gemeinderat gerichtet. Sie betreffen Information über die Arbeit der Bezirksvertretung, Online-Veröffentlichung der Tagesordnung und der Einladung der Bezirksvertretungssitzung beziehungsweise Online-Veröffentlichung der Resolutionen und Anträge. Diese Anträge weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zu.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 7 und 8, 13, 17, 19 bis 27, 29, 31, 32 und 34 sowie 35 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 28 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 28, 30, 33 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16 und 18. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vertragsgenehmigung der AKH-Finanzierung bis 2024 beziehungsweise 2030. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte und darf darauf hinweisen, dass die Redezeit der Erstredner jeder Partei 40 Minuten beträgt. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine neuerliche klare Regelung zwischen der Republik und der Stadt Wien, was das AKH und die Medizinische Universität betrifft, halte ich für sehr sinnvoll. Es schafft letztendlich langfristige Planungssicherheit und auch Rechtssicherheit, und das werden wir auch entsprechend befürworten. Ich finde es auch sehr positiv, was in dieser Vereinbarung hinsichtlich eines klaren Bekenntnisses in der Richtung des Forschungsstandortes festgelegt wurde, einem klaren Bekenntnis, dass letztlich hier auch der Transfer von Forschungsergebnissen, Innovationen in die Wirtschaft und auch Firmengründungen zu unterstützen sind. Ich halte das auch für ein sehr wichtiges Signal, auch für ein sehr wichtiges Signal für das Thema der Gesundheitswirtschaft in Wien. Letztendlich ist das auch eine wichtige standortpolitische Fragestellung, auch im Hinblick auf zukünftige Jobs in Wien. Das heißt, vor diesem Hintergrund werden wir auch diesen beiden Anträgen entsprechend zustimmen. Das halten wir für sinnvoll.
Ich möchte jetzt aber ein bisschen mehr ins Detail gehen, auch hinsichtlich des Rahmenbauvertrages, was das AKH betrifft, denn die Gesamthöhe dieses Bauvorhabens letztendlich für die nächsten 10 bis 15 Jahre, also bis zum Jahre 2030, belaufen sich auf 1,37 Milliarden EUR exklusive Umsatzsteuer. Das ist nicht wenig, denn letztendlich sprechen wir hier schon von einer Summe, die man nahezu mit einem Spitalsneubau gleichsetzen kann, wobei natürlich klar ist, dass hier nicht nur die Stadt Wien aufkommen wird, sondern auch der Bund abhängig von den entsprechenden Projekten teilweise 50 Prozent beziehungsweise 33 Prozent beiträgt. Warum ich das für so wichtig erachte, ist, und ich werde auf das später kommen, weil es vor ein paar Tagen im „Kurier“ von Prof. Husslein dazu auch eine Aussage gegeben hat, einen kleinen Exkurs zu den Kostenvergleichen. Auch dazu, was die Kosten pro Spitalsbett betreffen, wurde ja in letzter Zeit in den Medien sehr viel berichtet und da wurde sehr viel diskutiert von wegen, das lässt sich nicht vergleichen. Man kann das eine Spital nicht mit dem anderen vergleichen. Der Bezug pro Bett ist insofern nicht möglich. Da möchte ich nur ein Beispiel nennen, und zwar München, das, wie Sie wahrscheinlich wissen, den Neubau der Universitätsklinik plant. Also das Uni-Klinikum in Großhadern ist von der medizinischen Infrastruktur schon absolut vergleichbar mit dem AKH. München plant diesen Umbau mit knapp 1.200 Betten mit einem Investitionsvolumen von 800 Millionen EUR, also die Summe, die eigentlich das KH Nord in seiner ursprünglichen Ausgestaltung gekostet hätte. Da spreche ich in etwa von 670.000 EUR pro Bett. In Relation zu dem, was wir im KH Nord wahrscheinlich ausgeben, wenn wir von den derzeitigen Fixkosten von 1,25 Milliarden EUR ausgehen und in etwa 1,5 Millionen EUR pro Bett, also dem 2,3-Fachen. Da muss ich mir natürlich schon die Frage stellen, wir sprechen ja hier nicht von 10 Prozent Preisunterschied, wir sprechen auch nicht von 20 Prozent Preisunterschied. Das wäre ja alles noch erklärbar. Ich stelle mir schon diese grundsätzliche Frage, warum wir hier einen Faktor von 2,3 pro Bett haben. (Beifall bei den NEOS.)
Also das ist, glaube ich, ein Thema, mit dem wir uns hier in weiterer Folge sicherlich noch im Detail beschäftigen werden und das auch vor dem Hintergrund, dass natürlich gemäß dem neuen Medizinischen Masterplan 2030 das auch kein Vollspital sein wird. Und das möchte ich an einen Punkt festmachen, nämlich dieses KH Nord, das teuerste Spital Europas, es gibt noch ein paar teurere in Dubai, aber in Europa ist es mit Abstand das teuerste Spital auf pro Bett bezogen, hat dann letztendlich drei Kinderintensivbetten. Drei Kinderintensivbetten! Ich weiß schon, wir haben diese Schwerpunktsetzung in der Richtung gemacht. Das ist mir vollkommen klar. Ich weiß das, Frau Stadträtin. Aber ich bezweifle, dass es gerade im Bereich der Kindermedizin, wir hatten ja diese Fragestellung auch schon, tatsächlich möglich sein wird, weil
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