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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 80

 

schon Ihr Präsidentschaftskandidat. Das können Sie uns also nicht mehr vorwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

11.11.39

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir reden heute über Solidarität. Aber wenn man sich jetzt die Vorreden, die unterschiedlichen, anhört, hat man auch den Eindruck, es gibt unterschiedliche Solidaritäten, also Mehrzahl. Die sind irgendwie beliebig teilbar und haben beliebige Ansichten. Ich habe mir jetzt relativ rasch in dem schlauen Wiki angesehen, was Solidarität genau heißt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Vielleicht finden wir doch eine Formulierung, mit der wir heute alle leben können, so als Abschluss. Das wäre ja schön. Der kluge Wiki sagt: „Solidarität ist ein Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens. Dies äußert sich in gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten füreinander. Solidarität kann sich von einer familiären Kleingruppe bis zu Staaten und Staatsgemeinschaften erstrecken.“ Und, Kolleginnen und Kollegen, genau um das geht es heute: Um die Solidarität einer ganzen, einer gesamten Stadt. In Wien wird niemand zurückgelassen. In Wien darf niemand im Stich gelassen werden, gerade in so schwierigen Zeiten, wie sie derzeit sind. Das zeigt sich in Wien zum Beispiel beim Ausbau der Bildungs- und Integrationsmaßnahmen, von denen wir heute einiges gehört haben. Gerade im Bildungs- und Integrationsbereich lassen wir in Wien niemanden im Stich, weder diejenigen, die hier geboren wurden, und auch nicht die, die vor Krieg und Terror flüchten müssen und deshalb bei uns um Hilfe und Unterstützung ansuchen. Deshalb hat die Stadt Wien die sehr erfolgreiche Integrationsbegleitung „Start Wien“ für die Asylwerberinnen und Asylwerber und Asylberechtigte geöffnet, gerade damit es zu einer schnelleren Integration kommt, um rascher Fuß fassen zu können. Es geht hier nicht nur darum, den Menschen Schutz zu bieten, sondern es geht auch darum, dass man ihnen zeigt, wie sie sich auch schneller in unserer Stadt zurechtfinden. Dieses 2008 ins Leben gerufene Projekt wurde ja zu Recht mehrmals auch international ausgezeichnet. Wir greifen in diesem Projekt auf ein gesammeltes Know-how mehrerer Jahre zurück und setzen es in der aktuellen Situation entsprechend ein. Im Mittelpunkt dieser tollen Aktion „Start Wien“ stehen umfassende muttersprachliche Module in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung, Soziales und Zusammenleben.

 

Neben dieser Informationsschiene wurde auch die Beratungsstelle für Asyl und subsidiär Schutzberechtigte aufgestockt. In insgesamt elf Sprachen werden dort Flüchtlinge von Beraterinnen und Beratern betreut. Wir müssen, Kolleginnen und Kollegen, in Wien auf ein Miteinander fürs gute Zusammenleben setzen. Kollege Kraus und auch die Kollegin Schinner haben es gesagt: Mit Hetze und populistischer Stimmungsmache lösen wir keine Probleme. Damit schaffen wir Probleme, das ist das Problem. Wir gefährden unser an sich sonst sehr gutes gesellschaftliches Klima in unserer Stadt. Es werden Ängste geschürt, und es wird die Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen geteilt. Und Wien, Kolleginnen und Kollegen, wird bei diesem Aufteilen, diesem Ausspielen der unterschiedlichen Gruppen in dieser Stadt mit Sicherheit nicht mitmachen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja auch kein Zufall, dass in Wien keines der Flüchtlingszelte steht und dass gerade in Wien die Mittel für die Sprachkurse die höchsten in diesem Land sind, denn gerade ein wesentlicher Schritt zur Integration ist ja, dass wir die Kinder, die Jugendlichen möglichst rasch in der Schule drinnen haben. Genau das trägt ja zur positiven Integration von Kindern und Jugendlichen bei. Ja, es braucht vielleicht da zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Ja, es braucht vielleicht da zusätzlich auch neue Beschulungsformen. Aber wir sind der Überzeugung, dass alle Kinder, ganz egal, wo sie herkommen, gleiche Chancen für einen guten Start in eine neue Zukunft haben. Wichtig dabei sind auch die sogenannten „Neu in Wien“-Klassen, die wir in Wien haben, dort, wo die Beschulung in einer normalen Regelklasse nicht möglich ist.

 

Aber zum Kindsein, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört ja nicht nur die Bildung, sondern es gehört natürlich auch Spiel und Spaß. Deshalb bietet Wien darüber hinaus noch ein integratives Rahmenprogramm, das nicht nur in den Klassenzimmern stattfindet, sondern das sich auf zahlreiche Einzeleinrichtungen dieser Stadt bezieht und diese miteinbezieht. Es gibt, wie wir heute in der Fragestunde ja schon gehört haben, die Sommersprachkurse. Es gibt Veranstaltungsreihen, Wien-Wissen für PädagogInnen und Eltern, Kooperationen mit Jugendzentren, und vieles, vieles mehr.

 

Darf ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, speziell der Freiheitlichen, mit einer Bitte schließen: Vielleicht schaffen Sie es zumindest ab und zu einmal, auch den nötigen Mitteln für diese Integration und für diese Deutschkenntnisse zuzustimmen. Wie glaubwürdig ist man eigentlich, wenn man auf der einen Seite immer wieder nach Integration und nach Deutschkenntnissen ruft und dann hier im Gemeinderat gegen alles und jedes stimmt, das nur den Anruch hat, sich budgetär Integration und Deutschkenntnissen zu widmen. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie wenigstens ab und zu auch einmal diesem Budget zu und leisten Sie auch einen kleinen Beitrag zu dieser unser aller Solidarität! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.18.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14, des NEOS-Rathausklubs 4 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den

 

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