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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 80

 

soll. Wir werden nicht aufhören, in strukturelle Maßnahmen zu investieren, vor allem, was Kinder und Jugendliche anlangt, weil sie auch die Zukunft sind. Wir werden nicht aufhören, in eine Jause an unseren Schulen zu investieren. Wir werden nicht aufhören, an der Ausbildungsgarantie zu arbeiten oder auch an der Jugendunterstützung, damit Jugendliche nicht in der Mindestsicherung verbleiben können.

 

Das, was Schwarz-Blau macht, ist eine Verunsicherungspolitik. Jetzt ist die neueste Idee, dass Bürgerwehren entstehen sollen, Bürgerwehren, wo Menschen aufgefordert werden, bei Nachbarn, bei Kollegen, bei Kolleginnen zu spitzeln und bei der Polizei Informationen zu hinterlassen. Diese Zeiten sind vorbei. Wir sagen, die Polizei hat hier das Gewaltmonopol. Die Polizei ist zuständig für die Bekämpfung der Kriminalität und wir lehnen diese ÖVP-Pläne einer Bürgerwehr striktest ab, auch für unsere Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und bei einem Blick nach Deutschland, werte NEOS, muss ich in Frage der Armutsbekämpfung sagen: Nein danke. Dort entstehen Ein-Euro-Jobs, wo die Menschen überhaupt keine Chance haben, da auszusteigen. Da vertraue ich eher auf die Lösungsansätze, die wir hier in Wien versuchen. Hören Sie doch endlich auf, hier mit Emotionen und Unsicherheiten der Menschen zu spielen! Man kann Schwarz-Blau kaum mehr unterscheiden. (Aufregung bei der FPÖ.) Diese soziale Sicherheit gilt für alle Menschen in unserer Stadt. Sie sind alle gleich viel wert! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm.

 

11.06.35

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Aktuelle kommunalpolitische Herausforderung. Ich habe heute in der Früh in der U-Bahn in die Zeitung geschaut: Was ist eine aktuelle kommunalpolitische Herausforderung? Was bewegt die Bürger? Als Erstes habe ich Liesing gefunden und die Ziedlergasse. Da hat ein Asylwerber seinen Sohn halbtot geschlagen. Uns hat man versichert, diese Ziedlergasse ist sicher. Da sitzen 54 Aufsichtsorgane, Sozialhelfer, Johanniter, Freiwillige kommen noch zusätzlich, und so weiter. Nix war‘s. Die Flüchtlinge selbst haben letztlich eingreifen müssen. So schaut es also mit der Sicherheit aus, die Sie den Bürgern versprechen! Das wäre ein aktuelles Thema, über das man reden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich möchte auch ein bissel auf meine Vorredner eingehen, auch auf den Kollegen Kraus vielleicht gleich zum Anfang, der da eine salbungsvolle Sonntagspredigt über alles und nichts gehalten und die Weltprobleme angesprochen hat. Wir sind also hier im Wiener Gemeinderat und es gäbe in Wien verdammt viele konkrete Probleme, die anzusprechen wären, auch in diesem Zusammenhang! Er hat gemeint, die Antworten auf die Flüchtlingsproblematik müssen wir gemeinsam finden. Ja, das wäre ja schön! Aber das versucht diese EU, von der Sie reden, doch schon seit einem Jahr und länger, und jetzt sagen schon wieder einige Staaten: So wird‘s nicht funktionieren. Und es wird auch so nicht funktionieren! Wollen Sie das bis zum Sankt Nimmerleinstag predigen? Und wir müssen aufnehmen, zahlen und uns mit der Problematik herumschlagen! Das ist doch Träumerei, das ist Phantasie, aber keine Realität, was Sie hier beschwören! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er meint auch, die Terrorpropaganda lässt sich nicht durch Zäune und Mauern aufhalten, das stimmt schon. Aber ein ungeflutetes Hereinkommen der Terroristen lässt sich durch Zäune, Mauern und Kontrollen aufhalten! Und das haben Sie und auch die Bundesregierung und auch Europa versäumt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er macht die verantwortlich, die aufzeigen, was schiefläuft und predigt hier schöngeistiges Unreales. Nicht die, die aufzeigen, sind schuldig, sondern die, die Realität leugnen und unseren Bürgern die Probleme bringen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Kollegin Schinner hat also auch wiederum die berühmten Visionen gebracht. Ich will jetzt gar nicht den Vranitzky oder eigentlich den Helmut Schmidt, beide Sozialdemokraten, auf die diese Sprüche zurückgehen, ansprechen: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Sie haben nicht einmal Visionen! Sie haben ja Wunschträume! Sie sind Schlafwandler, so wie das berühmte Buch geheißen hat, das vor Kurzem über den Ersten Weltkrieg veröffentlich wurde, wo man in das Problem des Ersten Weltkrieges hineingetaumelt ist und die Realität nicht gesehen hat. Wir taumeln hier ebenso in ein großes Problem mit der ungehinderten Zuwanderung und den Terrorismus hinein wie damals und Sie gebärden sich wieder wie die Schlafwandler! Das kann man Ihnen nur sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Leute denken ja um und das wissen Sie ganz genau. Spalter sind eigentlich heute Sinn der Gesellschaft, denn der weitaus überwiegende Teil der Österreicher und vor allem auch der Wiener und Wienerinnen denkt so wie wir und nicht so wie Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und selbst bei Ihnen gibt es schon Umdenkende. Der Kollege Pilz hat schon mit Recht gesagt, auch wenn ihn deswegen eine Frau Glawischnig angreift, er wird sich nicht mit Kerzerl an die Grenze stellen und alle hereinwinken. Und Ähnliches hat der Kollege Dönmez genauso mehrfach gesagt. Das sind Grüne, grüne Mandatare aus Ihren Reihen, die langsam begreifen, dass es so nicht weitergeht! (GRin Birgit Hebein: Haben sie eben auch etwas gesagt!) Ja, ich sage es Ihnen ja gerade, wir lassen sie ja reden. Der Kollege Dönmez spricht demnächst sogar bei einer schlagenden Burschenschaft beim Fest Kommers bei der „Eysn zu Steyr“. Sie sehen, wie Ihre Leute umdenken! Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wollen oder sprechen hier eine verantwortungsvolle Politik als Grundlage für die Lösung der aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen an. Ja, das ist gut und wäre gut so, wenn Sie es täten. Wir tun es. Wir sprechen sie an, vor allem aber für die Bürger dieser Stadt, für die Wienerinnen und Wiener, denn von denen sind wir gewählt worden. Immer für uns, sagt jetzt sogar

 

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