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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 80

 

sich durch Engagement auch mit ihren Kontakten und im Kennenlernen zu verbreitern, dann ist das eine Hilfe! Und ich glaube auch nicht, dass die neue Bauordnung dazu beitragen wird, dass man sich besser integriert, weil dadurch die Gefahr der Ghettobildung besteht.

 

Nun, eines möchte ich Ihnen aber zugestehen: Wir haben sicher zu viel über Grenzen geredet und zu wenig über das Helfen. Darum möchte ich jetzt noch einen Satz zum Thema Helfen sagen, weil nämlich die beste Hilfe die Hilfe zur Selbsthilfe ist, und das ist die Integration. Die ÖVP Wien hat über Jahre darauf bestanden, dass Deutsch der Schlüssel zur Integration ist, und das haben jetzt alle - heute Morgen haben wir das auch gehört - ganz stark selber so mitgenommen. Aber lernen denn die Menschen bei uns Deutsch, lernen denn die Schülerinnen und Schüler Deutsch? Wir haben 10.000, mehr als 10.000 außerordentliche Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht nicht folgen können. In den Volksschulen haben wir jetzt 20 Wochenstunden Unterricht und 11 Wochenstunden Deutschunterricht, aber überlappend. Wie soll das gehen? - Wir fordern daher die verpflichtende Vorschule für Kinder mit Sprachproblemen.

 

Und vielleicht noch ein Gedanke zum Thema Ghettobildung: Wir haben in Brüssel und in Paris gesehen, dass die Ghettobildung ein Hauptproblem ist. Die Bauordnung habe ich schon erwähnt, aber noch ein Punkt: Überall in Wien entstehen - gibt es bereits, aber es entstehen noch mehr - islamische Kulturzentren. Dort sind nicht nur Gebetsräume, sondern da gibt es oft eine komplette Infrastruktur - Supermärkte, Nachmittagsbetreuung für Kinder, Kindergarten, und so weiter. Ich glaube, dass wir auch da ansetzen müssen, um Ghettobildung und um das Unter-sich-Bleiben abzuschwächen. Sebastian Kurz hat einen ambitionierten Maßnahmenplan vorgelegt. Eine Kollegin von der SPÖ hat gesagt, ja, das hat er eh alles von uns abgeschrieben! - Ich entnehme dem, dass wir, was die Integration betrifft, doch in vielen Punkten einer Meinung sind. Ich glaube, wir müssen noch besser zusammenarbeiten, denn dort, wo es wirklich wichtig ist, sollte man zuerst auf die Sache und dann erst auf die Fraktionen blicken.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen.

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Ich bin schon fertig. Ich freue mich jetzt auf eine ganz persönliche Antwort von der Frau GRin Hebein. Aber ich hoffe, dass Sie sich meine Worte vielleicht auch ein bisschen zu Herzen nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

11.00.28

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst einmal eine Erinnerung an meine VorrednerInnen von der ÖVP. Außenminister ist ein ÖVP-Minister. Also es wird sich niemand von uns wehren, wenn Sie jetzt endlich die Hungerhilfe erhöhen und es tatsächlich umsetzen.

 

Das Zweite, Herr Abg. Juraczka: Das finde ich einen spannenden Diskurs, den Sie hier aufgemacht haben. In Ihrem Antrag steht „verpflichtender Dienst“. Wenn Sie jetzt behaupten, dass das kein Zwang ist, ist das intellektuell sehr unredlich. Das ist die zweite Korrektur. Und die dritte betrifft die FPÖ. Es ist immer wieder verblüffend, dass Sie den Mut haben, sich hier herzustellen und über die steigende Armut von Kindern reden. Sie sind es, die jegliche Unterstützungsmaßnahmen, Projektinitiativen der Stadt Wien ablehnen, so auch die Kindermindestsicherung, die genau jenen helfen und unterstützen soll, die Sie hier alle ablehnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Dominik Nepp: Aber nicht für Drittstaatsangehörige. Das ist der große Unterschied! Das wollen Sie nicht wahrhaben!)

 

Aber konkret zum eigentlichen Thema und das halte ich für sehr entscheidend. Insofern finde ich es ein wichtiges Thema, was wir GRÜNE hier ausgewählt haben. Je mehr wir in soziale Sicherheit investieren, desto größer ist der soziale Frieden in unserem Land und in unserer Stadt. Es ist so eigenartig, dass man diese Banalität immer wieder betonen muss, diese Selbstverständlichkeit. In dem Augenblick, wo wir Perspektiven für die Menschen in unserer Stadt schaffen, bedeutet das sozialen Frieden für alle und wir sehen es auch an der Kriminalstatistik, die jetzt veröffentlich worden ist. Nach 15 Jahren sinkt sie wieder. Nach 15 Jahren (GR Dominik Nepp: Ja warum? Sie sollten nachschauen, warum! ) sinkt die Kriminalstatistik und das zeigt auch (GR Dominik Nepp: Das ist, weil viele Verbrechen als Vergehen genommen werden!), dass das Lebensgefühl der Menschen entscheidend ist, sich wohl zu fühlen, sich sicher zu fühlen und dazu braucht es Perspektiven. Und nie, nie wird Rot-Grün in Wien darauf verzichten, in soziale Sicherheit zu investieren! Das werden wir nicht tun! (GR Dominik Nepp: Meine Güte, das ist wirklich naiv!) Wir werden nicht Politik auf Kosten der Schwächsten machen. Wir werden keine Kürzungen vornehmen. Man hat den Eindruck, dass die ÖVP und die FPÖ sich den schwächsten Gegner ausgesucht haben, um Politik zu machen (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.), eine Ausgrenzungspolitik, die wir strikt ablehnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein wichtiger Punkt ist schon auch, wenn wir über die Mindestsicherung reden: Wir haben politisch die Einkommensarmut mit der Mindestsicherung festgelegt. Wir haben eine manifeste Armut. Insofern bedeutet das für viele Menschen - und ich rede hier von Menschen, die arbeiten und nicht genug verdienen oder Arbeitslose erhalten, sogenannte Aufstocker, Aufstockerinnen. Insofern ist es entscheidend, dass sie nur ansatzweise am Leben, an der Gesellschaft teilhaben können. Und dass sie Freunde, Freundinnen einladen können, ist es extrem wichtig, dass wir Strukturen erschaffen wie den Kindergarten und die von Ihnen geforderte psychosoziale Unterstützung in den Schulen. Natürlich haben wir festgelegt, dass es weitere 100 Kräfte zur Unterstützung geben

 

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