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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 80

 

auf die Wunden zu kleben, Gratisnachhilfe zu geben, Überbrückungsmaßnahmen zu setzen, damit wir sie schön aus der Jugendarbeitslosigkeitsstatistik heraushalten. Dabei wissen Sie aber ganz genau, dass sie mit 19 oder 20 ins AMS gehen. Und Ihre Politik ist dann: Brot und Spiele! So nach dem Motto: Es wird schon niemandem auffallen in dieser Stadt, wir werden die schon irgendwie beschäftigen und bei Laune halten mit „Brot und Spiele“-Politik und ein paar netten Inseraten! Und die „Heile Welt“-Politik wird fortgesetzt. - Und genau so eine Rede war das, Peter! Das war eine „Heile Welt“-Rede! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und eine Krise hast du nicht erwähnt: die Staatsschuldenkrise! Bei all diesen Herausforderungen, die wir in der heutigen Zeit haben, gerade in Wien, stelle ich mir die Frage - im Sinn von verantwortungsvoller Politik -: Wie wird das finanziert?

 

100 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen, das wäre dringend notwendig. Wir brauchen diese besser heute als morgen oder übermorgen - aber Sie können das nicht finanzieren. Wir haben 11 Milliarden EUR an Schulden in dieser Stadt und keine Idee, wie wir weiter die Bewältigung dieser Herausforderungen finanzieren können.

 

Morgen ist der 31. März. (Ruf bei der FPÖ: Wirklich?) Morgen ist der letzte Tag der Antragstellung für Ihre neuerliche Auffettung der Selbstbedienung aus dem Steuertopf für die sogenannte Akademieförderung. Ich appelliere jetzt an alle Parteien hier, die wahrscheinlich bis morgen ihren Antrag stellen, darauf zu verzichten, sich aus diesem Futtertopf der 2,3 Millionen EUR selber wieder etwas herauszuschneiden. Mit 2,3 Millionen EUR können Sie von heute auf morgen die Anzahl der SozialarbeiterInnen in den Wiener Schulen verdoppeln! Das wäre ein Zeichen für verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe Ihnen hier Verzichtserklärungen mitgebracht, und ich werde sie den Klubobleuten übergeben. Bitte das den Parteichefs – Chefs, ja, Männer - zu übergeben. Und gehen Sie in sich! Das wäre zumindest einmal ein Anfang. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Die Rednerin übergibt den Klubobleuten die erwähnten Verzichtserklärungen. – GR Christian Oxonitsch: Schon erledigt! Zu spät! Schon längst erledigt!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Ich erteile es ihr. (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, an das Rednerpult tretend: Da raucht es jetzt noch ein bisschen! - GR Mag. Manfred Juraczka: Populismuskult!)

 

10.54.11

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte einmal etwas klarstellen, weil, glaube ich, insbesondere bei den GRÜNEN, aber auch bei der roten Fraktion ein Missverständnis aufgetaucht ist, bereits vergangene Woche bei der Diskussion zur Bauordnung. Da hat es geheißen: Ja, die ÖVP ist ja gegen Flüchtlinge! Und heute ist die Frage gekommen: Wo geht die ÖVP hin? Und dann gab es, glaube ich, zwei Wortmeldungen - leider weiß ich nicht mehr, von wem -, in denen es geheißen hat: Ja, die ÖVP ist ja schon lange nicht mehr christlich-sozial, das sind jetzt eigentlich wir, denn die ÖVP ist ja gegen Flüchtlinge! (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Dazu möchte ich jetzt einmal eines klarstellen, und zwar: Wenn Sie von Flüchtlingen sprechen, dann sehen wir alle vor uns eine Familie, die vor einem Bombenhagel und vor Scharfschützen davonläuft. Und wir teilen mit Ihnen hundertprozentig das Gefühl: Hier muss geholfen werden! Hier darf nicht billige Politik auf den Rücken von Menschen in Not gemacht werden! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das machen aber Sie die ganze Zeit!)

 

Aber die Flüchtlingskrise besteht nicht nur aus diesen fliehenden Menschen. Dass geholfen werden muss, ist ganz klar. Die Frage ist, wie wir helfen.

 

Und das ist vielleicht der erste Punkt, den ich Ihnen heute mitgeben möchte: Man kann helfen, auch wenn man nicht in Wien, sondern vor Ort hilft. Man kann zum Beispiel zu jenem Preis, den man hier bezahlen würde, 19 Mal so viele Menschen betreuen, wenn man vor Ort hilft. Und Sie haben ganz recht, dass man viel mehr in den Flüchtlingslagern vor Ort hätte helfen müssen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Dann erhöhen Sie einmal die Hilfe! 350.000 im Libanon! Dann verdoppelt es doch! Oder verdreifacht es!) Da haben alle einen großen Fehler gemacht, und vom Außenministerium kommen da ganz, ganz wichtige Impulse.

 

In Schweden zum Beispiel hat man die Hilfe vor Ort bereits reduziert, damit man den Flüchtlingen in Schweden helfen kann. Ich glaube nicht, dass dann das Geld bei denen ankommt, die es am dringendsten brauchen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Geh bitte! Ihr baut Zäune und seid Schnorrer in einigen …)

 

Ein zweiter Punkt: Falsche Hoffnungen zu wecken, ist auch nicht richtig. Wir sagen: Kommt zu uns, bei uns geht es euch besser! - Ich bin mir nicht sicher, dass das stimmt, nicht nur für die Leute, die kommen, sondern auch für die Länder, wo diese Leute dann fehlen. Sie kennen ja den Begriff „Braindrain“ - ich mache daraus einen „Workdrain“, aber auch einen „Wiederaufbau-Drain“. Diese Leute fehlen dann!

 

Es ist auch nicht christlich-sozial oder die beste aller Lösungen, wenn wir mit dem Gießkannenprinzip Sozialleistungen verteilen. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Ein ehrenamtlicher Deutschlehrer, Integrationshelfer in Oberösterreich hat aufgehört, weil ihm seine Schülerinnen und Schüler davongelaufen sind. Sie sind nämlich nach Wien übersiedelt.

 

Und ich habe hier in Wien mit einer Familie aus Syrien gesprochen, und die haben mir gesagt: Wir sind seit zwei Jahren da, wir möchten uns integrieren, wir haben aber in dieser Zeit, in diesen zwei Jahren, kein einziges Mal eine österreichische Wohnung besucht, wir haben keinen Österreicher kennen gelernt. Wir wissen ja nicht, wie ihr lebt. Wie sollen wir uns integrieren? - Und ich glaube, dass Integration immer Begegnung braucht, aber dass wir dafür die richtigen Maßnahmen setzen müssen. Und weil Sie von „Zwangsarbeit“ gesprochen haben: Nein, wenn wir den Menschen die Möglichkeit geben,

 

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