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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 80

 

vom ersten Satz an gemacht haben, Menschen gegeneinander auszuspielen, Flüchtlinge auszuspielen (GR Dominik Nepp: Das sind keine Flüchtlinge!) gegen Wienerinnen und Wiener, und nicht das aufzuzeigen, was gerade jetzt das Allerallerwichtigste ist, nämlich zusammenzustehen, Lösungen zu finden und zu zeigen, wie das Sozialsystem Wiens, das ja ein so starkes Fundament hat, nicht nur für die einen oder für die anderen, sondern für uns alle ganz starke Leistungen erbringt. (GR Dominik Nepp: Das sehen wir in den Schulen!)

 

Die öffentliche Hand und die Möglichkeiten, die wir mit der öffentlichen Hand haben - wenn wir uns den sozialen Wohnbau anschauen, das Öffi-Netz, das Verkehrsnetz, die Kinderbetreuungsplätze, den ganzen Einstieg in das Bildungssystem, die Ganztagsschulen, Familienbeihilfe -, das ist ja etwas, von dem alle profitieren, die hier leben! Von dem profitieren wir genauso - und von dem profitieren natürlich auch Menschen, die von Krieg und Terror verfolgt sind, nach Wien kommen, hier einen aufrechten Asylstatus zuerkannt bekommen und hier leben können! Und das ist in Ordnung, und das sollte uns doch ein Miteinander leben lassen und nicht ein Auseinander, wo wir doch aus der Geschichte wissen, dass das nur Verderben und nur Schlechtes bringt (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Ihre Politik!) und noch nie dazu geführt hat, dass man den Wohlstand und das Leben aller Menschen verbessert, was doch unser höchstes Ziel sein sollte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Somit erlaube ich mir, abschließend zu sagen, dass für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Instrumente wie die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ganz wesentliche Instrumente sind, hinter denen wir zu 100 Prozent stehen. Und wenn wir heute die Stadträtin gehört haben, die das so wundervoll gesagt hat, dass das ja ein Instrument ist, wo die Leute nicht drinnen bleiben sollen, sondern das den Menschen dazu verhelfen soll, ein selbstbestimmtes, ein starkes und ein integriertes Leben in unserer Stadt zu führen, dann wissen wir, dass das die richtigen Schritte sind. Davon lassen wir uns nicht abbringen! Und wir schauen auch sehr kritisch hin zu anderen Bundesländern, die diesbezüglich leider Gottes andere Wege gehen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Burgenland!), aber deren Weg wird sicherlich nicht der Wiener Weg sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

10.49.03

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Lieber Peter Kraus! Ich war ein bisschen ratlos, als ich gestern den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe. (GR Mag. Wolfgang Jung, demonstrativen Beifall spendend: Richtig! – Weiterer Zwischenruf.) - Du auch? Nein? (GR Dominik Nepp: Das waren wir auch schon, keine Sorge!) Ach so. (GR Dominik Nepp: Das ist relativ gleich!) Also es ist relativ breit gefasst. Ich möchte auf das eingehen, was du gesagt hast.

 

Ich gebe meinem Vorredner Manfred Juraczka recht in seiner Feststellung – und ich habe das auch so wahrgenommen -, dass du in deiner Rede, obwohl du das selber oft kritisierst, verschiedenste Themen wie zum Beispiel die Flüchtlingskrise und den Terrorismus miteinander in Verbindung gebracht hast. (GR Dominik Nepp: Das darf man ja gar nicht, oder?) Das halte ich nicht für besonders gut. (GR Dominik Nepp: Das ist Denkverbot à la NEOS!)

 

Was ich gut gefunden habe, das sind die großen Linien, die vorgezeichnet wurden, die Vision, die Grundhaltung eines Glaubens an ein gemeinsames Europa und dass nur ein gemeinsames Europa Lösungen bringen kann und jedenfalls nicht der Rückfall in den Nationalismus. – So weit unterstreiche ich das. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es gibt ja auch einen Mittelweg, übrigens!)

 

Jetzt komme ich aber auch zu dem im Titel vorkommenden Begriff „verantwortungsvolle Politik“, und sosehr ich es begrüße, dass man hier große Visionen vorzeichnet, hat sich das für mich schon ein bisschen wie eine Sonntagsrede angehört, zu der man halt sagen muss: Die Herausforderungen sind groß, aber die Herausforderungen sind nicht nur jetzt groß, in Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorismus, sondern sie sind in dieser Stadt auch schon länger groß. Auf einige davon möchte ich eingehen.

 

Da ist zunächst einmal der Punkt der Arbeitslosigkeit in dieser Stadt. Wir wissen seit Monaten, seit Jahren, dass die Arbeitslosigkeit steigt, dass über 150.000 Menschen davon betroffen sind. Und ja, eine verantwortungsvolle Politik muss im Auge haben, hier nicht nur über das Thema „soziale Gerechtigkeit ist gleich ein Auffangnetz im Bereich der sozialen Hilfe“ zu sprechen, sondern gerade auch über das Setzen konkreter Maßnahmen, um diese Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Und ich vermisse hier diese konkreten Maßnahmen von Wien ganz entscheidend!

 

Sie wissen, dass wir nicht dafür sind, jetzt in allen Bundesländern Kürzungsdiskussionen oder einen Zirkel nach unten zu führen. Aber es ist natürlich sehr wohl eine Sache, über die wir ernsthaft reden müssen, dass das wieder eine Trampolinfunktion haben muss, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen müssen und da auch über den Tellerrand hinausschauen müssen, etwa nach Deutschland. Das wäre mir ein Anliegen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der zweite wichtige Punkt sind die Schulen. Die einzige Maßnahme, die ich jetzt aus der Rede herausgehört habe, ist das Deradikalisierungsnetzwerk in den Wiener Schulen. Bitte schauen wir in die Wiener Schulen! Wir haben nicht erst seit jetzt ein ernsthaftes Problem in den Wiener Schulen. Wir haben Jahr für Jahr ein Fünftel an Schülerinnen und Schülern, die die Pflichtschule verlassen und nicht sinnerfassend lesen können, nicht gescheit rechnen können, die direkt ins AMS gehen. Und diese Wiener Stadtregierung macht nichts anderes, als Pflaster

 

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